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Gericht droht Grossrat E. W. Busse bis 10'000 Franken an

Basel, 14. Februar 2021

Der ausländerfeindliche Basler Grossrat E. W. bekommt es nach seiner kürzlichen Verunglimpfung der "Basta"-Nationalrätin Sibel Arslan mit der Justiz zu tun: Ihr Anwalt, der neue SVP-Grossrat Stefan Suter, stellte am Freitag in ihrem Auftrag einen Antrag auf superprovisorische Verfügung gegen W. am Basler Zivilgericht, dem es vollumfänglich stattgab.

Danach ist es Grossrat W. seit Freitag untersagt, die Basler Politikerin zu beschimpfen und insbesondere ihren Namen zu verunglimpfen. Ebenso wurde er – im Fall einer Zuwiderhandlung mit einer Busse bis 10'000 Franken – aufgefordert, den rassistischen Video-Clip aus seinem YouTube-Kanal zu entfernen, wie Anwalt Suter gegenüber OnlineReports erklärte. Heute Sonntag war das Video jedoch immer noch online. Damit, so Suter, habe sich W. "brereits strafbar gemacht". 

W. wird mit weiteren rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben: Morgen Montag wird Arslans Anwalt auch strafrechtlich mit einer Anzeige gegen ihn vorgehen. In Frage kommen Delikte wie Ehrverletzung und allenfalls Drohung. Ebenso plant Suter, eine psychiatrische Begutachtung von W. in Auftrag zu geben.

KURZ-KOMMENTAR: OnlineReports beschränkt die Berichterstattung über Grossrat W. auf ein absolutes Minimum, weil er alles Mögliche und Unmögliche zu tun bereit ist, um Medienpräsenz zu erlangen.

Aus diesem Grund verwenden wir künftig nur noch die Initialen des Polit-Chaoten, weil er realpolitisch als Grossrat bisher ausser seiner Wahl nichts Substantielles geleistet hat. Ebenso wenig werden wir W. künftig im Bild zeigen, weil er seine "politische Tätigkeit" auf Selbstdarstellung ausrichtet, aus der er dann mediale Wahrnehmungs-Wirkung geltend macht. Wir schwenken nicht in die Politik gewisser Medien ein, aus Klick-Geilheit jeden Furz und jeden Hintern des Gewählten W. zu dokumentieren.

Es ist jedoch wünschenswert, wenn ein Gericht all jenen Schranken setzt, die politische Auseinanderstzung mit dem Mittel der Namensverhunzung betreiben. Die bürgerliche Solidaritäts-Adresse an die linke Kontrahentin Sibel Arslan ist deshalb eine feine kulturelle Basler Geste.


pkn.


Weiterführende Links:
- E. W.-Rassismus: Liberale Solidarität mit Sibel Arslan


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"Wichtig und richtig"

Wichtig und richtig finde ich wie OnlineReports berichtet. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie die Institutionen in dieser Situation reagieren und agieren. Die geschmacklosen Details verdienen allerdings keine Bühne, da bin ich absolut einverstanden.


Stephan Kalt, Basel




"Gar keine Berichterstattung mehr!"

Niemand wird ahnungslos sein, wenn EW anstatt der Vollname im Bericht steht. Und alle kennen den Knaben mit seinem Schweizer T-Shirt oder gar vom Film. Also: Nur Initialen und keine Bilder – das nützt nichts, im Gegenteil, dieses kranke Hirn könnte ja noch meinen, das sei eine Auszeichnung, wenn die Presse Angst hat, ihn beim Namen zu nennen. Es nützt nur etwas: Gar keine Berichterstattung mehr! Rien. Nada. Ich glaube nicht, dass OnlineReports auch nur einen einzigen Leser oder eine -in verliert, weil die Berichterstattung über diesen Menschen eingestellt wurde. Aber ihn ärgert das bestimmt viel mehr, als kein Bild von "Basels schönstem Grossrat".


Daniel Thiriet, Riehen




"Endlich zur Rechenschaft"

Ich hoffe wirklich, dass dieser Typ jetzt endlich zur Rechenschaft gezogen wird und das Ganze nicht wieder "versandet". Am Besten eine Amtsenthebung, aber das wird ja wahrscheinlich nicht möglich sein.


Rolf Schweizer, Frenkendorf

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"Flaschfahrer"

BaZ
am 12. Oktober 2024
in einem Artikel über
das neue Verkehrsregime
im Iselin-Quartier
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Flasche am Steuer oder eine Flasche intus?

RückSpiegel

 

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.