News

Gericht droht Grossrat E. W. Busse bis 10'000 Franken an

Basel, 14. Februar 2021

Der ausländerfeindliche Basler Grossrat E. W. bekommt es nach seiner kürzlichen Verunglimpfung der "Basta"-Nationalrätin Sibel Arslan mit der Justiz zu tun: Ihr Anwalt, der neue SVP-Grossrat Stefan Suter, stellte am Freitag in ihrem Auftrag einen Antrag auf superprovisorische Verfügung gegen W. am Basler Zivilgericht, dem es vollumfänglich stattgab.

Danach ist es Grossrat W. seit Freitag untersagt, die Basler Politikerin zu beschimpfen und insbesondere ihren Namen zu verunglimpfen. Ebenso wurde er – im Fall einer Zuwiderhandlung mit einer Busse bis 10'000 Franken – aufgefordert, den rassistischen Video-Clip aus seinem YouTube-Kanal zu entfernen, wie Anwalt Suter gegenüber OnlineReports erklärte. Heute Sonntag war das Video jedoch immer noch online. Damit, so Suter, habe sich W. "brereits strafbar gemacht". 

W. wird mit weiteren rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben: Morgen Montag wird Arslans Anwalt auch strafrechtlich mit einer Anzeige gegen ihn vorgehen. In Frage kommen Delikte wie Ehrverletzung und allenfalls Drohung. Ebenso plant Suter, eine psychiatrische Begutachtung von W. in Auftrag zu geben.

KURZ-KOMMENTAR: OnlineReports beschränkt die Berichterstattung über Grossrat W. auf ein absolutes Minimum, weil er alles Mögliche und Unmögliche zu tun bereit ist, um Medienpräsenz zu erlangen.

Aus diesem Grund verwenden wir künftig nur noch die Initialen des Polit-Chaoten, weil er realpolitisch als Grossrat bisher ausser seiner Wahl nichts Substantielles geleistet hat. Ebenso wenig werden wir W. künftig im Bild zeigen, weil er seine "politische Tätigkeit" auf Selbstdarstellung ausrichtet, aus der er dann mediale Wahrnehmungs-Wirkung geltend macht. Wir schwenken nicht in die Politik gewisser Medien ein, aus Klick-Geilheit jeden Furz und jeden Hintern des Gewählten W. zu dokumentieren.

Es ist jedoch wünschenswert, wenn ein Gericht all jenen Schranken setzt, die politische Auseinanderstzung mit dem Mittel der Namensverhunzung betreiben. Die bürgerliche Solidaritäts-Adresse an die linke Kontrahentin Sibel Arslan ist deshalb eine feine kulturelle Basler Geste.




Weiterführende Links:
- E. W.-Rassismus: Liberale Solidarität mit Sibel Arslan


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Wichtig und richtig"

Wichtig und richtig finde ich wie OnlineReports berichtet. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie die Institutionen in dieser Situation reagieren und agieren. Die geschmacklosen Details verdienen allerdings keine Bühne, da bin ich absolut einverstanden.


Stephan Kalt, Basel




"Gar keine Berichterstattung mehr!"

Niemand wird ahnungslos sein, wenn EW anstatt der Vollname im Bericht steht. Und alle kennen den Knaben mit seinem Schweizer T-Shirt oder gar vom Film. Also: Nur Initialen und keine Bilder – das nützt nichts, im Gegenteil, dieses kranke Hirn könnte ja noch meinen, das sei eine Auszeichnung, wenn die Presse Angst hat, ihn beim Namen zu nennen. Es nützt nur etwas: Gar keine Berichterstattung mehr! Rien. Nada. Ich glaube nicht, dass OnlineReports auch nur einen einzigen Leser oder eine -in verliert, weil die Berichterstattung über diesen Menschen eingestellt wurde. Aber ihn ärgert das bestimmt viel mehr, als kein Bild von "Basels schönstem Grossrat".


Daniel Thiriet, Riehen




"Endlich zur Rechenschaft"

Ich hoffe wirklich, dass dieser Typ jetzt endlich zur Rechenschaft gezogen wird und das Ganze nicht wieder "versandet". Am Besten eine Amtsenthebung, aber das wird ja wahrscheinlich nicht möglich sein.


Rolf Schweizer, Frenkendorf



Weitere aktuelle News

Basel SP-Präsidium: Es wird beim einzigen Vorschlag bleiben
Justiz Grossbrand in Laufen bleibt juristisch ohne Folgen
Basel Neukonzept Aeschenplatz: ÖV-Lobby lässt kein gutes Haar
Liestal Baselland: Die starre Parkplatz-Regelung soll fallen
Basel Tankstellenshop-Kasse geleert: Täter verhaftet
Verkehr Ein Grosskreisel soll Basler Aeschenplatz beruhigen
Basel Vom "Obersicherheitsdienstler" zum Untersuchungshäftling

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
Coop Kaiseraugst
Preis-Etikette für
20 Portionen Tee
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

100g nur für Oligarchen.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).