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Demo: Vereinigte Linke fordert Rücktritt des Polizei-Chefs

Basel, 9. März 2023

Nachdem die Basler SVP ein härteres Durchgreifen der Polizei gefordert hatte, folgt jetzt die erwartete Gegen-Position: Die SP, die Grünen, "Basta", Juso, Junges Grünes Bündnis, die Gewerkschaft VPOD und die Demokratischen Juristinnen und Juristen fordern den Rücktritt des Polizeikommandanten Martin Roth.

Grund ist die unbewilligte Demonstration von gestern Mittwochabend, der die Polizei durch Einkesselung der rund 250 "Frauentag"-Demonstrierenden in der Bernoullistrasse auch unter Einsatz von Gummischrot ein Ende setzte. Von 215 Teilnehmenden, vor allem Frauen, nahm die Polizei die Personalien auf. Statt "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beizutragen, verhinderte die Polizei präventiv eine friedliche Versammlung und wendete grundlos Gewalt und polizeiliche Repressionen gegen friedlich Demonstrierende", schreibt die rot-grünen Organisationen.

Forderung an Stephanie Eymann

Von Jusitz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) wird verlangt, sie müssen "nun ihre politische Verantwortung endlich wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Entscheidungsträger:innen in ihrem Departement eine Polizeitaktik ausarbeiten, welche die Grundrechte respektiert und dem von der Polizei selbst propagierten 3D-Prinzip tatsächlich Rechnung trägt". Die Teilnahme an einer "friedlichen, nicht bewilligten Kundgebung" sei grundrechtlich geschützt und nicht strafbar". 

Die Parteien und Organisationen empfinden es als besonders stossend, dass nicht nur die Identität der Personen festgestellt worden ist, sondern zusätzlich noch erkennungsdienstliche Massnahmen (Fotografien) erstellt wurden, obwohl dafür – insbesondere bei festgestellter Identität mittels Ausweiskontrolle – keine rechtliche Grundlage bestand.

SVP dankt der Polizei

Wenig verwunderlich zeigt sich die SVP in einer heute Donnerstagabend veröffentlichten Mitteilung irritiert darüber, dass Einsatz-Kritiker mit ihrer Medienmitteilung und der damit verbundenen Rücktrittsforderung an die Adresse des Polizeikommandanten "den Pfad der Rechtsstaatlichkeit verlassen haben". Die Partei dankt der Polizei für ihren gestrigen Einsatz und das "Durchsetzen von Recht und Ordnung". Sie erinnert an dieser Stelle daran, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.




Weiterführende Links:
- SVP will Basler Demo-Randalierern das Handwerk legen
- Eingekesselt: Polizei verhindert unbewilligte Demonstration


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"Jetzt nicht nachlassen!"

Endlich hat die Polizei sich durchgesetzt. Diese unbewilligten Demonstrationen, die von der breiten Bevölkerung inzwischen nur noch als Schutzschild für Hooligans wahrgenommen werden kann, sind jedes mal eine Ohrfeige für Gesetz und Gewaltmonopol des Staates. Eine wirklich vertretbare politische Meinung ist ohnehin eigentlich nie erkennbar, höchstens billige, aggressive Parolen.

 

Es hat ja gute Gründe, warum sich viele vermummen, obwohl das ausdrücklich verboten ist. Sie tun das nur, weil sie nicht erkannt werden wollen, wenn sie behindern, zerstören, prügeln. Bei bewilligten Demos sollten die Veranstalter und ehrlichen Teilnehmer sich bemühen (durchaus mit Unterstützung der Polizei), diese Vermummten zu entfernen, damit ihre Demonstration überhaupt ernstgenommen werden kann. Bei unbewilligten ist es Kernaufgabe der Polizei, die Gesetze durchzusetzen. Schliesslich ist das Gewaltmonopol mehr Pflicht als Recht!

 

In diesem Sinne: Endlich – und jetzt nicht nachlassen, Frau Regierungsrätin Eymann und Herr Polizeichef Roth.


Peter Waldner, Basel




"Ziemlich militante Stephanie Eymann"

Sehr geehrter Peter Isler, "Vermummen und demonstrieren geht nicht" – das ist Ihre Schlussfolgerung; ich finde sie sehr vereinfacht und stark verkürzt – und alles andere als hilfreich! Aus meiner Sicht ist das Grundproblem, dessetwegen in letzter Zeit Demonstrationen – ob bewilligte oder unbewilligte – zunehmend aus dem Ruder laufen, eindeutig in der ziemlich militanten und recht undifferenzierten Haltung von Stephanie Eymann gegenüber Demonstrationen ganz allgemein zu suchen.

Ich bin definitiv der Meinung, dass alle Vorkommnisse der letzten Monate offensichtlich aufgrund der genannten Haltung der Sicherheitsdirektorin ein erhebliches Potential des gegenseitigen Hochschaukelns haben. Mit den Massnahmen von Mittwochabend wird das nur noch weiter gesteigert. Nun ist es definitiv an der Zeit, sich an einen Tisch zu setzen und mit einander zu reden – ganz nach dem unvergessenen Gottfried Benn (1886-1956) und seiner Gedichtzeile "Kommt, reden wir mit einander, wer redet ist nicht tot".


Florian Suter, Basel




"Weshalb verschon die SVP die FCB-Hooligans?"

Da will doch die Basler SVP den starken Mann spielen und alle unbewilligten Demos mit Polizeieinsatz verhindern. Es stellt sich nun aber die dringende Frage, warum nur möchte diese Partei, wie sich herausstellte, die FCB-Hooligans verschonen, die bekanntermassen immer wieder Verwüstungen und Schmierereien – und das vermummt – veranstalten.

Diese Hooligans sind nicht in ihrem Massnahme Katalog zu finden. Das fragen sich auch mir bekannte Mitarbeiter im Polizeidepartement. Es scheint so, dass diese "Rücksichtnahme" einen rein politisch-populistischen Zweck hat. Genau so wird man aber sehr unglaubhaft. Ob das die Bevölkerung merkt?


Bruno Heuberger, Oberwil




"Vermummen und demonstrieren geht nicht"

Kein bewilligten Demos, gibt eh schon viel zu viele, und dann noch reklamieren. Ob das jetzt Männer oder Frauen sind, das spielt hier keine Rolle, vermummen und demonstrieren geht nicht. Entweder ihr könnt zu euren Voten stehen, dann müsst ihr euch nicht hinter Masken verstecken, oder ihr lasst es bleiben. Alles andere gehört sich nicht. Danach schimpfen über die Polizei, ist das, was ihr immer am besten könnt.


Peter Isler, Basel



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"Es zeigt ich im Urteil: Zweifel an der Russkij Basel hat es schon früher gegeben."

BZ Basel
Entrefilet in einem Bericht
über "Wladimir Putins fünfte Kolonne"
vom 2. Mai 2023
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Es zeigt auch ein unbeabsichtliches Ego.

RückSpiegel

 

Der Tages-Anzeiger und die Basler Zeitung bezogen sich in seinem Artikel über die Herter/Brandenburger-Liebesaffäre auf die OnlineReports-Erstveröffentlichung.

In ihrem Bericht über das Mundartnamen-Pflanzenbuch von Andres Klein zitierte die BZ Basel aus OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Dach-Crash mit dem Gebäude der Baselbieter Finanzdirektion auf.


Bajour berichtete über die Kulturjournalismus-Diskussionsrunde im Theater Basel, an der OnlineReports auch teilnahm.

Telebasel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Abbruch des ESAF-Referendums auf.

In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Hallenmesse der Basler "Herbschtmäss" findet dieses Jahr wieder in der Halle 1 statt, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

Franz-Xaver Leonhardt ist neuer Präsident des Verbandes HotellerieSuisse Basel und Region als Nachfolger von Raphael Wyniger, der sich neuen Aufgaben zuwendet.

Die Baselbieter EVP nominierte für die Nationalratswahlen Andrea Heger, Sonja Niederhauser, Martin Geiser, Irene Wolf, Peter Bertschi, Regula Streun und André Fritz.

Yves Parrat wird per 1. Juli neuer Basler Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums, dies als Nachfolger von Philipp Hübner, der Ende Juni nach 20-jähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Leoni Bolz wird anstelle der zurückgetretenen Toya Krummenacher in den Basler Grossen Rat nachrücken.

Claudio Beccarelli übernimmt Emde August die Leitung der Abteilung Kultur der Christoph Merian Stiftung als Nachfolger von Nathalie Unternährer, die sich dem Lehrerberuf in der Volksschule zuwendet.

Die Junge SVP Basel-Stadt folgende Nationalratskandidaten für die Liste 18: Lucas Jacomet, Demi Hablützel, Diandra Bottoni, Joshua Lutz.

Thomas Widmer-Huber (Grossrat, Einwohnerrat), Rebecca Stankowski (Einwohnerrätin), Christoph Hochuli (Grossrat) und Brigitte Gysin (Grossrätin) heissen die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Basel-Stadt.

Der Forstingenieur Andreas Freuler wurde als Nachfolger von Meret Franke zum neuen Präsidenten von "Pro Natura Baselland" gewählt.

Patrick Fischer, Kriminalbeamter der Basler Staatsanwaltschaft, wird als Erstnachrückender ab Mai die Nachfolge von SVP-Grossrat David Trachsel übernehmen, der ins aargauische Fricktal zieht und deshalb zurücktritt.

Salome Lüdi (28), die Co-Präsidentin der SP Muttenz, will für den frei werdenden Sitz von Thomi Jourdan (EVP, künftiger Regierungsrat) als Gemeinderätin kandidieren.

Lukas Mohler übernimmt ab 1. Juli die Leitung des Statistischen Amtes Basel-Stadt als Nachfolger der langjährigen Leiterin Madeleine Imhof, die in Pension geht.

Basel Area Business & Innovation, die Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung, hat im vergangenen Jahr 96 Startups bei ihrer Gründung begleitet und beraten – so viele wie noch nie.

Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.