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Basler FDP: "Schwarze Zahlen sind unser Verdienst"

Basel, 10. Oktober 2006

Nach einer Schlechtwetterperiode im Basler Staatshaushalt legt die SP-Finanzdirektorin Eva Herzog im Budget 2007 einen schönen Überschuss von 53 Millionen Franken vor. Jetzt beansprucht die FDP dieses Verdienst für sich - und stösst damit auf heftigen Widerspruch der Sozialdemokraten.

In einem Artikel der neusten Ausgabe des "Basler Freisinns" (Titel: "Schwarze Zahlen dank FDP-Politik") schreibt sich FDP-Kantonalpräsident Daniel Stolz das finanzpolitisch erfreuliche Ergebnis auf die Fahnen seiner Partei. Als Grund für den Überschuss nennt er, dass die FDP und ihre bürgerlichen Partner "eine sparsame Ausgabenpolitik betrieben" hätten: "Wir haben mit dem Entlastungsprogramm den Haushalt entlastet. Wir waren schlicht die einzige Partei, die dies konsequent umgesetzt hat." Der zweite Grund, den Stolz aufführt: Höhere Steuererträge von Unternehmen hätten nur erzielt werden können, weil "wir Freisinnigen uns immer für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft eingesetzt haben". Die Folgen seien die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und das "Sprudeln von Steuereinnahmen".

Dass der FDP-Chef den rosigen Voranschlag auf seine Kappe hievt, stösst bei den Sozialdemokraten, deren Finanzministerin Nachfolgerin des liberalen Ueli Vischer ist, auf heftige Kritik: "Das finde ich überheblich und anmassend", meinte SP-Kantonalpräsident Thomas Baerlocher. Von "kleinen Korrekturen, die wir angebracht haben, abgesehen", habe auch die SP das Sparprogramm "Aufgaben und Leistungen" immer mitgetragen. Ursache des guten Budgets sei die gegenwärtig gute Konjunktur, und diesen Zustand "kann sich keine Partei allein auf die Fahne schreiben". Zur Gesundung der wirtschaftlichen Situation hätten "in den letzten vier Jahren die politisch verantwortlichen Kräfte mit einem Konsens beigetragen". Demgegenüber, so Baerlocher, passten hingegen die von SVP und CVP lancierten Steuersenkungsinitiativen, die kumulierte Mindererträge von rund 250 Millionen Franken zur Folge hätten, "schlecht in die politische Landschaft".

Dass Stolz die Liberalen unter den konsequenten Spar-Parteien ausschliesst, stört Parteipräsidentin Maria Iselin nicht. Iselin über Stolz: "Es ist okay, dass er die Partei motiviert, Finanzpolitik zu machen, und die gewählte Sprache ist vielleicht auch jene, die seine Leute am besten verstehen." Immerhin attestiert Maria Iselin der roten Kassenwartin: "Das Budget lässt sich sehen." Es freue die liberale Präsidentin, dass Frau Herzog "die Früchte der Arbeit ihres liberalen Vorgängers Ueli Vischer ernten darf". Erfreulich sei auch, so Iselin mütterlich, "dass Frau Herzog bei Herrn Vischer in die Schule gegangen ist und sich um eine sorgfältige Fortsetzung seiner Politik bemüht". Allerdings müsse an den "Rahmenbedingungen für die Unternehmen" weiter gearbeitet werden: "Da sind wir mit Frau Herzog noch nicht zufrieden."

Gegenüber OnlineReports verhehlte Maria Iselin allerdings nicht, dass sie beim Lesen der präsidialen FDP-Schlagzeile zu allererst an die FDP-Parteikasse und nicht die Staatskasse dachte.


pkn.

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