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ED-Leserbriefe: Regierung lehnt SVP-Beschwerde abBasel, 10. Juni 2008Die Basler Regierung hat die Beschwerde der kantonalen SVP gegen die Abstimmung vom 1. Juni über Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule abgelehnt. Grund der Beschwerde waren vom Erziehungsdepartement organisierte Leserbriefe und ein Brief des Departementsvorstehers, der einen Schulreform-Gegner habe "einschüchtern" wollen. Einerseits, so heisst es in der Ablehnungs-Begründung, stelle das von der Beschwerdeführerin beanstandete Schreiben eines Regierungsrats an einen Stimmbürger "keine Unregelmässigkeit" dar. Andererseits habe die SVP bezüglich ihrer zweiten Beanstandung – Leserbriefvorlagen, die vom Erziehungsdepartement zur Verfügung gestellt worden seien – "die gesetzliche Beschwerdefrist nicht eingehalten". |
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