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© Foto by Gemeinde Waldenburg


Ultimatum: Gemeinderat will Schwimmbad erhalten

Waldenburg, 9. Januar 2025

Der Waldenburger Gemeinderat will den Steuerfuss von 69,5 auf 72 Prozent erhöhen, damit das Schwimmbad erhalten werden kann. Dies teilt er am Donnerstag in einem Communiqué mit.

Im Dezember hatte die Baselbieter Regierung der Gemeinde ein Ultimatum gestellt: Steuern rauf oder Schwimmbad zu. Hintergrund sind die anhaltenden Bilanzfehlbeträge.

 

Neu 70'000 Franken im Plus

 

Ursprünglich beschloss die Gemeindeversammlung für das laufende Jahr einen Aufwandüberschuss von 44'000 Franken. Dann schritt die Kantonsregierung ein. Sie komme dem "gesetzlichen Auftrag nach, die Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinde zu verhindern", teilte sie mit.

Die überarbeitete Fassung des Budgets sieht dank des hohen Steuersatzes – der mit Abstand höchste im Kanton – und weiteren Sparmassnahmen neu ein positives Ergebnis von 70'000 Franken vor.

Die Gemeindeversammlung wird am 10. Februar entscheiden, ob sie dem Gemeinderat folgen oder doch lieber das Schwimmbad schliessen will.

 

Badi soll günstiger werden

 

Wie Waldenburg am Donnerstag in einem Communiqué mitteilt, habe die Gemeinde den Kanton darum gebeten, das Ultimatum aufzuschieben. Doch die Regierung lehnte offenbar ab.

Aus Sicht des Gemeinderats sei die Variante "Steuererhöhung" nun die nachhaltigere Variante, um die Gemeindefinanzen zu sanieren. Sie bringe jährliche Mehrerträge von rund 70'000 Franken. Das Schwimmbad zu schliessen, hätte das Budget nicht im gleichen Ausmass entlastet.

Gleichwohl will der Gemeinderat mit Präsidentin Andrea Sulzer (Grüne) auch beim Schwimmbad ansetzen und den Betrieb kostengünstiger "aufgleisen". Man stehe im Gespräch "mit einem grösseren Badbetreiber"; eine Kooperation solle die Kosten senken.

Der Gemeinderat stellt in Aussicht, dass sich die Gemeindefinanzen bis 2028 erholen. Gemäss Finanzplan solle der Bilanzfehlbetrag bis dahin abgetragen werden können.


jam.


Weiterführende Links:
- Kanton stellt Waldenburg vor Ultimatum
- Andrea Kaufmann als Waldenburger Gemeindepräsidentin abgewählt


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