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Scharfe GPK-Kritik: Tesla-Beschaffung war "unrechtmässig"

Die Beschaffung der neuen Alarmpikett-Fahrzeuge vom Typ Tesla durch das Basler Sicherheitsdepartement (SID) verletzte Recht. So das Fazit einer Untersuchung durch die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates.
Basel, 14. Februar 2019

In einem früheren Bericht hatte die GPK schon Kritik an der Dokumentation und am Prozess der Fahrzeug-Beschaffung geäussert. Aufgrund eines Berichts der Finanzkontrolle von August 2018 zu dieser Beschaffung entschieden die Geschäftsprüfer, eine neue Untersuchung durchzuführen, "da offensichtlich wurde, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement der GPK wichtige Unterlagen vorenthalten hatte".

Präzise Beschaffungs-Chronologie

Wie die Kommission unter dem Vorsitz von Christian von Wartburg (SP) heute veröffentlicht, ging es ihr dabei weder um das Fahrzeugmodell Tesla noch um politische Fragen des ökologischen Antriebs oder der Zweckmässigkeit dieses Fahrzeugs. Vielmehr ging es ausschliesslich um den Beschaffungsprozess, den die Kommission in einer präzisen Chronologie dokumentiert hat.

Fazit: Bei dieser Beschaffung sei "der Wille zur Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben nicht vorhanden" gewesen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement unter der Leitung von Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) habe der Kommission "nicht schlüssig darlegen" können, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen das Kriterium "vollelektrisch im Beschaffungsprozess zum Schlüsselkriterium wurde.

"Es ging nur noch um Tesla-Rechtfertigung"

Dieser Umstand wiege umso schwerer, als das JSD dieses Kriterium als Begründung sowohl für die Wahl des freihändigen Verfahrens als auch für die Wahl des Fahrzeugmodells anführte. Die Geschäftsprüfer halten es für "unverständlich, dass das JSD am freihändigen Verfahren festhielt, obwohl die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen rechtzeitig und in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen hatte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das freihändige Verfahren nicht gegeben waren".

Das Fehlen eindeutiger und ab Beginn verbindlich festgelegter Anforderungskriterien mache deutlich, "dass es dem JSD ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr darum ging, ein ergebnisoffenes und rechtlich korrektes Beschaffungsverfahren durchzuführen, sondern lediglich darum, die Beschaffung des Tesla X100D zu rechtfertigen".

Sieben Empfehlungen

Ausgehend von diesen und weiteren Feststellungen kommt die Geschäftsprüfungs-Kommission zum Schluss, dass das Vorgehen des Departements "als unrechtmässig bezeichnet werden muss". Sieben Empfehlungen an die Regierung sollen verhindern, dass sich solche Rechtsfehler wiederholen.

Die SVP fordert als Konsequenz aus dem GPK-Bericht, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement soll das interne Beschaffungswesen entzogen werden.



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"Bürger würden verurteilt"

Man muss sich nicht mehr wundern, wenn schon der Staat und in diesem Fall das Basler Sicherheitsdepartement mit seinem Chef Herr Dürr (FDP) sich nicht an die Vorschriften und Reglemente halten und im Alltag gewisse Bürger es ihnen gleich machen. Der Unterschied ist, dass die einen beim Erwischen verurteilt werden, aber die "Staatsdiener" einfach davon kommen. Soweit sind wir schon.

Da muss man sich nicht wundern, dass der Respekt gegenüber dem Staat immer mehr zu wünschen übrig lässt. Ein Rücktritt von Baschi Dürr würde zeigen, dass er das nicht so sieht. Scheinbar müssen aber hohe Staatsdiener nicht mit Konsequenzen rechnen. Vorbilder sind sie in diesem Fall sicher nicht.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
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Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

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Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

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Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

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In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

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Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.