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TCS: Volksinitiative gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen

Nachdem Verkehrs- und Wirtschaftsverbände in Basel-Stadt gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen mobil gemacht hat, doppelt der TCS jetzt im Baselbiet mit einer Volksinitiative gleicher Stossrichtung nach.
Liestal, 31. Mai 2022

Stück um Stück soll auf exponierten Teilen von Baselbieter Kantonsstrassen die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer gesenkt werden. Die Regierung erlaubte zu Jahresbeginn den vier Gemeinden Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach solche Regelungen – ganz zum Ärger des TCS beider Basel, der umgehend Beschwerde ankündigte.

Jetzt legt der Verkehrsverband mit einem schärferen Mittel nach, nachdem immer mehr Gemeinden dem Beispiel der vier Gemeinden folgen wollen, wie vier führende Verbandskräfte heute Dienstagabend an einer Medienkonferenz vor seiner Generalversammlung ankündigten: Christophe Haller (Präsident), Christoph Buser und Martin Dätwyler (Vorstandsmitglieder, alle FDP) und Geschäftsführer Lukas Ott.

Volk soll über "Tempo 30" entscheiden

Der Verband mit seinen 50'000 Mitgliedern im Baselbiet plant eine Volksinitiative, mit der eine forsche Einführung von "Tempo 30" auf Kantonsstrassen ein Riegel geschoben werden soll. Nach seiner Meinung sind Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) im Begriff, in der kantonalen Verkehrspolitik einen "gefährlichen Regimewechsel" einzuführen.

Nach heutiger Regelung kann die Regierung auf Kantonsstrassen "Tempo 30" bewilligen, wenn der Antrag durch die Gemeinde gestellt und das Anliegen durch ein externes Gutachten als berechtigt anerkannt wird, um insbesondere die Belästigung durch Verkehrslärm einzudämmen.

Solche Einzelentscheide auf kommunaler Ebene ohne Volksentscheid will der TCS nicht hinnehmen. Das Volksbegehren, das derzeit bei der Landeskanzlei zur Prüfung aufliegt, fordert auf gesetzlicher Ebene, dass "Tempo 30" nur als allerletzte Massnahme eingeführt werden kann. Überdies sollen die Stimmberechtigten der Gemeinden das letzte Wort haben.

"Strassen-Hierarchie muss bleiben"

Die Tempo-Reduktion, so begründet die Verkehrslobby ihr Vorgehen, sei von einer solchen Tragweite für die Strassenbenutzenden, dass "mehr Demokratie der richtige Weg ist, diese Beschränkung besser zu legitimieren". Die Regierung mache es sich mit ihrem Vorschlag "zu einfach".

Der TCS lehnt "Tempo 30" nicht fundamental ab. Dieser Modus soll aber als Ultima Ratio nur dann eingeführt werden, wenn der Kanton seinen gesetzlichen Ermessens-Spielraum etwa in Form von leisen Belägen oder Schallschutzfenstern ausgeschöpft hat. Generell will der Touring-Club das heutige Strassenhierarchie-System mit seiner Kanalisierung beibehalten. So könne der Verkehr aus den Quartieren herausgeholt und durch gute Erreichbarkeit der regionale Standort-Faktor verbessert werden.

Wo hingegen "Tempo 30" auf Kantonsstrassen eingeführt werde, komme es einerseits zu Ausweichverkehr durch die Quartiere; andererseits werde die "Fahrplan-Stabilität des öffentlichen Verkehrs" in Frage gestellt.

Es wird viele rote Köpfe geben

Die TCS-Oberen zogen als Rechtfertigung für die Unbeliebtheit von "Tempo 30" verschiedene negativ verlaufene kommunale Abstimmungen im Oberbaselbiet herbei – eine freilich nicht ganz saubere Begründung: Es ging dabei meist nicht um eine Temporeduktion auf Kantons-, sondern ausschliesslich auf Gemeinde- und Quartierstrassen.

Die Initianten hoffen, dass der Landrat nach einer erfolgreichen Lancierung die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Volksabstimmung bringt. Nötig sind mindestens 1'500 Unterschriften. Der Urnengang, der sicherlich hohe Wellen werfen und viele rote Köpfe verursachen wird, soll im Frühjahr 2023 stattfinden.

Bild von links: Christoph Buser, Lukas Ott, Christophe Haller, Martin Dätwyler




Weiterführende Links:
- Verbände: Zwei Drittel gegen "Tempo 30" auf Hauptstrassen
- Gemeinde sagt Ja zu "Tempo 30" auf Kantonsstrassen
- "Tempo 30": Verkehrsverbände erheben Beschwerde
- Zögerlich kommt "Tempo 30" auf Teil-Kantonsstrassen
- "Tempo 30" auf BL-Kantonsstrassen bald möglich


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"Was soll denn diese Quengelei?"

Waren diese vier Herren schon mal in Bottmingen, Oberwil oder Therwil und haben sich dort die tägliche Verkehrssituation angesehen? Ich behaupte nein, sonst hätten sie konstatieren können, dass der Verkehrsfluss tagsüber wahrscheinlich nicht mal auf die Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometer kommt.

Was soll denn diese Quengelei? Müssen diese Herren an diesen Beispielen ihre Daseinsberechtigung als Verkehrsverband zeigen? Das wäre traurig und wird wahrscheinlich ein Schuss ins Knie. Wenn andere Gemeinden auch das Bedürfnis haben, werden sie gute Argumente besitzen.

Was diese Herren vergessen ist, dass alle Verkehrsteilnehmer auch Fussgänger sind und in Gemeinden wohnen, und dort ihre Ruhe und Sicherheit vor gewissen Unbelehrbaren wollen. Genau da hätten die Verkehrsverbände einen grossen Nachholbedarf, unverbesserliche Verkehrsteilnehmer aufzuklären. Das wäre ihre Aufgabe und nicht Massnahmen zur Sicherheit zu torpedieren.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Nein, meine Herren!"

Nein, meine Herren der Motorfahrzeugverbände, das ist eben Tempo 30 IN den Gemeinden NICHT! Es ist das ERSTE Mittel, ein guter Weg, die drängendsten Probleme der allzu schnellen Verkehrsflüsse zu reduzieren. Als da sind: 1. die Beeinträchtigung der Sicherheit aller, welche sich nicht im stählernen Schutzraum der motorisierten Vierräder befinden. 2. der Lärm, der mit steigenden Geschwindigkeit zunimmt, der zusätzliche Lärm der Beschleunigungs- und Abbremsvorgänge. 
 

Geschwindigkeit ist nicht alles, der "Zeitgewinn" ist eine vielzitierte Mär, er bewegt sich in unseren kleinräumigen Nordwestschweizer Kantonen in den Gemeindebannen im zu vernachlässigenden Rahmen. 


Steffi Luethi-Brüderlin, ehemaliger Verkehrspolitiker im Grossen Rat, Basel



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"Mario Irmiger wird neuer Migros-Chef"

Migros-Magazin
Titel in der Ausgabe
6. Februar 2023
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Euer neuer Chef heisst eigentlich Irminger, aber Irmiger klingt urchiger.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über die bevorstehenden National- und Ständerats-Nominationen im Baselbiet bezog sich die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Primeur über die Bundesgerichts-Beschwerde der Stadt Liestal gegen das Cheddite-Kantonsgerichts-Urteil auf.

Die BZ Basel zog eine OnlineReports-Erstnachricht über eine Anzeige gegen den Laufener Stadtpräsidenten nach.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über einen diebischen BVB-Kadermann auf einen OnlineReports-Primeur.

Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler Jungliberalen nominierten Felix Guntrum, Joshua Marckwordt, Josephine Eberhardt und Benjamin von Falkenstein als Nationalrats-Kandidierende und wählten von Falkenstein zum neuen Präsidenten.

Der Basler Jungfreisinnige Jonas Lüthy (20) wurde durch die Jahresversammlung zum Vizepräsidenten der Jungfreisinnigen Schweiz gewählt.

Der 52-jährige Ökonom Chris Kauffmann, seit Herbst 2022 Chief Growth Officer beim FCB, wird neuer CEO der FC Basel 1893 AG.

Der Stiftungsrat des Sinfonieorchesters Basel Markus Poschner als neuen Chefdirigenten und Nachfolger von Ivor Bolton.

Jonas Lüthy wird neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt und damit Nachfolger von Dominik Scherrer.

Die Junge SVP Baselland hat ihre Präsidentin, neue Landrätin und Sissacher Intensivpflege-Expertin Nicole Roth als Nationalrats-Kandidatin nominiert.

Die Juso Basel-Stadt haben Ella Haefeli, David Portmann, Nino Russano und Maria Schäfer als Kandidaturen für die Nationalratswahlen nominiert.

Nach acht Jahren "erfolgreicher Zusammenarbeit" wollen im Baselbiet die Grünen und die EVP ihre Fraktions-Gemeinschaft im Landrat fortsetzen.

Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.