U-Abo ist für Basel-Stadt ein Fünf-Millionen-Geschäft

Hoppla! Der Kanton Basel-Stadt, der einen Zonentarif für das Umwelt-Abonnement einführen will, profitiert vom heutigen System: Er nimmt aus dem Subventionstopf fünf Millionen Franken mehr ein als er zahlt.

Die Prüfung einer Einteilung des Netzes des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) in mehrere Tarif-Zonen war vor einem Jahr vom Basler Bau- und Verehrsdirektor Hans-Peter Wessels gefordert worden. Es sei nicht gerecht, dass Basler ÖV-Benützende, die meist nur in der Stadt zikulierten, gleichviel für ihr Monatsabonnement zahlen müssten wie Pendler, die aus ferneren Distanzen anreisten.

Büttiker: Ein "Nordwestschweizer Rütlischwur"

Die jetzt vorliegende, noch unveröffentlichte Vorstudie der Firma "Rapp Trans" bringt aber zum Vorschein, dass Basel-Stadt vom traditionellen System der U-Abo-Finanzierung profitiert: Nach Informationen von OnlineReports nimmt der Stadtkanton fünf Millionen Franken mehr ein als er an Subventionen an die Abos zahlt.

Ganz anders die Situation im Baselbiet: Der Landkanton zahlt 22 Millionen Franken in den gemeinsamen Subventionstopf und erhält daraus 18 Millionen Franken zurück – legt also netto vier Millionen Franken aus der Staatskasse drauf. Auf Anfrage bestätigte TNW-Geschäftsführer Andreas Büttiker diese Zahlen, wollte sich aber nicht wertend dazu äussern.

Hingegen verweist Büttiker darauf, dass die Gründung des schweizweit einmaligen Umwelt-Abos ohne die überkantonal solidarische Subvention von 25 Franken pro Monatskarte nicht möglich gewesen wäre. "Hier geht es um einen Nordwestschweizer Rütlischwur, bei dem die Vision im Vordergrund stand, und nicht die Frage, wer wieviel zahlt und wer wieviel bekommt." Laut Büttiker fahren ausserdem nur 16 Prozent aller TNW-Kunden längere Distanzen, 84 Prozent bewegen sich auf kürzesten oder kurzen Distanzen. Was bedeutet: Die Basler U-Abo-Kunden fahren kürzere Strecken, aber diese deutlich häufiger.

Sabine Pegoraro gegen Zonen-System

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro hat heute Dienstag auch eine Meldung der "TagesWoche online" als "falsch" zurückgewiesen. Im Streit um die debattierte Einführung eines Mehrzonen-Systems im Tarfiverbund Nordwestschweiz und um die staatliche Subventionierung des beliebten Umweltschutz-Abos hatte die "TagesWoche" berichtet, das U-Abo stehe "endgültig vor dem Aus": Die Regierung wolle das Abo "nicht mehr direkt mit 22 Millionen Franken im Jahr subventionieren".

Auf Anfrage erklärte die freisinnige Regierungsrätin gegenüber OnlineReports genau das Gegenteil dessen, was die Meldung verbreitet hatte: Das Umwelt-Abo sei seit seiner Gründung "ein Erfolgsmodell", das nicht gefährdet werden soll. Nach ihrer Auffassung – die sie auch an der kürzlichen TNW-Vollversammlung vertreten habe – "kann man die Einheitszone so lassen, wie sie heute ist. Und von mir aus kann man auch das heutige Subventionsmodell so bestehen lassen".

Weiterführende Links:
- U-Abo-Betreiber wollen Mehrzonen-Preise prüfen
- Umwelt-Abo wird ab 14. Dezember moderat teurer

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"Aus Tarifverbund soll Verkehrsverbund werden"

Der Kommentar von Peter Ensner zeigt sehr gut, wie komplex politische Lösungen oft sind. Leider sehen Politiker die längerfristigen vielfältigen Zusammenhänge selten. Entsprechend (teuer) sind viele Gesetze und Regelungen. Dazu kommt in unserer Region nördlich des Juras noch die Aufsplitterung in vier Kantone. Die dadurch entstehenden unnötigen jährlichen Kosten würden genügen, um jedermann ein GratisUAbo abzugeben. Hier müssen wir ansetzen und, wie Peter Bauer richtig schreibt, aus dem Tarifverbund einen Verkehrsverbund schaffen, so wie es die Vereinigung für eine Starke Region seit Jahren fordert. Als erste Massnahme sind die beiden grossen ÖV-Unternehmen BVB und BLT zu fusionieren. Nicht nur damit sie die gleichen Tramwagen kaufen.

"Nicht glaubwürdig"

Ich sage dies ohne Fachwissen bei der Bilanzierung der Assets von Firmen des öffentlichen Verkehrs : Wenn man in der Stadt Basel x-mehr Schienenkapazitäten aufstellen muss im Verhältnis zu den Einwohnern der Stadt, als dies auf dem Land der Fall ist (inkl. Unterhalt), dann sollte man doch auch die Investitionen vergleichen von BVB zur BLT bzw. die gegenseitige Nutzung der Schienennetze verrechnen. Wird dies denn gemacht? Dazu fehlen der Öffentlichkeit die Informationen. Ohne diese Transparenz wirkt die Behauptung bzw. der Titel des Beitrags nicht glaubwürdig.

"Der TNW muss aufgewertet werden"

Der heutige Tarif-Verbund (TNW) darf nicht zu Lasten einzelner Kantone verändert werden, sondern muss neu zugunsten eines echten Verkehrs-Verbunds unter einer Direktion aufgewertet werden. Damit wird die Koordination erleichtert, die Effizienz gesteigert und Kosten gespart. Ein grosser Gewinn zur Stärkung des gemeinsamen Verkehrsraums in der Nordwestschweiz.

"Eine Subvention, die keine ist"

Das UAbo ist und bleibt ein genialer Wurf. Die Fr 25.- "Subvention" pro Einwohner kommen ja genialerweise dadurch wieder herein, dass jeder Steuerzahler seither nur noch den Abo Preis als Steuerabzug für den Arbeitsweg geltend machen kann, auch wenn er mit dem Auto zur Arbeit fährt. Und damit wird sein steuerbares Einkommen und der Steuerbetrag erhöht.

Sollte man da nicht mal ausrechnen, wie es aussähe wenn die "Subvention" auf Fr. 40.-, Fr. 50.- oder mehr erhöht würde? Vielleicht wäre dann der Gewinn oder "negative Fehlbetrag" noch grösser. Falls das UAbo sogar zu 100 Prozent subventioniert würde, gäbe es daraus nicht etwa ein Gratistram, sondern ein Gratis UAbo für alle Bewohner. Durch den ganz wegfallenden Arbeitswegabzug finanziert. Und Schwarzfahrer gäbe es dann auch kaum mehr. Ob es dann noch verschiedene Zonen bräuchte?

Es fragt sich bei dieser Sachlage halt doch, wer denn jetzt bezahlt. Der geringere Rücklauf in BL ist wohl hauptsächlich auf den tieferen Steuertarif zurückzuführen.