Ökologischer FDP-Bruderkuss für Peter Malama

Zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen entdeckt die Basler FDP die Ökologie als Wahlkampf-Thema: Die Liste "Umweltschutz jetzt" soll Nationalrat Peter Malama Flankenschutz geben.

Basel, 25. August 2011

Ist es eine zugkräftige Liste, wenn – wie bei der Basler FDP – zwei von fünf Kandidierenden in der politischen Landschaft doch ziemlich unbekannt sind (was nichts über ihre Qualifikation aussagt)? Nationalrat Peter Malama ist überregional bekannt, Baschi Dürr und Kantonalpräsident Daniel Stolz sind kantonale Polit-Grössen. Aber Luca Urgese oder Sarah Wenger? Sie erfüllen möglicherweise das Kriterium der parteiinternen Nachwuchsförderung und einer 20-prozentigen Frauenquote. Dass sie sich bereits als Reisser bewährt haben, kann indes nicht festgestellt werden.

Die Öko-Liste der Freisinnigen

Gleichzeitig erhält Gewerbedirektor Malama bürgerliche Konkurrenz von zwei Seiten: Bei den Liberalen kandidiert der überparteiliche Stimmensammler und Regierungsrat Christoph Eymann, der Malama gefährlich werden könnte – bei der CVP will Markus Lehmann in einem breiten Mitte-Parteien-Verbund das verlorene Mandat zurückerobern.

Auf heute Donnerstagmorgen kündigte nun eine "engagierte Gruppe" von FDP-Mitgliedern eine etwas geheimnisvolle Medienkonferenz im neu eröffneten Café "Zum Kuss" ein. Was die Gruppe dort verkündete: Einen ökologischen Bruder-Kuss für Spitzenkandidat Malama. Konkret: Unter der Bezeichnung "Umweltschutz jetzt" bilden fünf Freisinnige, die dem ökologischen Flügel zuzurechnen sind, eine mit der FDP-Stammliste verbundene Nationalratsliste. Damit wollen sie ihre Partei einerseits auch etwas ökologisch positionieren und anderseits der Kandidatur Malama mit teils bekannten Persönlichkeiten zusätzlichen Schub verleihen.

Ja zu Atom-Ausstieg und Road Pricing

Der Unterliste 27 gehören an: Fraktions-Vizepräsident Christian Egeler, Grossrat Helmut Hersberger, Stephan Maurer, Annick Kundert und Frank Urech. Nach ihrer Meinung haben die Anstrengungen im Umweltschutz in Basel "suboptimal funktioniert". Die grünen Kräfte wurden als monothematische "Splittergrüppchen" oder "Fundamentalisten" bezeichnet, die ihre Forderungen nur "im Multipack mit Ideen der Ultra-Linken" platzierten.

Nach ihren Positionen befragt bekannte sich das FDP-Öko-Quintett entgegen der Haltung der FDP Schweiz deutlich zu einem Ausstieg aus der Atomenergie. Ein fast vorbehaltloses Ja gab es auch zur Einführung des Road Pricing.

Auch Kritik an der FDP

Auf die Frage von OnlineReports erklärte Hersberger, die Bildung der FDP-Liste "Umweltschutz jetzt" sei erst vor drei Wochen beschlossen worden – vor allem auch als Flankenschutz der Kandidatur von Peter Malama. Aber nicht nur: Die Liste enthalte "auch ein Kritik-Element an der eigenen Partei", die sich in der Energie- und Verkehrspolitik zu wenig um die ökologischen Anliegen gekümmert habe.

Die freisinnige Umweltliste arbeitet mit einem Budget von 25'000 Franken. Sie will einen Flyer in alle Basler Haushaltungen verteilen.

 

Foto von links: Helmut Hersberger, Stephan Maurer, Christian Egeler, Annick Kundert und Frank Urech

 

"Ein grüner Mantel für Peter Malama"

Lieber Helmut Hersberger, die Grünliberalen regen sich doch gar nicht auf. Wir weisen die WählerInnen nur darauf hin, dass die FDP mit ihrer zusätzlichen Liste Peter Malama einen grünen Mantel überziehen will. Er kann ihn dringend gebrauchen! Es reicht, wenn man den smartvote-Spider von Nationalrat Peter Malama mit unserem Nationalratskandidaten David Wüest-Rudin vergleicht. Den grünen Anstrich braucht Peter Malama. Die Farbe liefern die FDP-Kandidierenden auf Liste 27, ohne selbst eine Wahlchance zu haben. Ihre Strategie ist klar: Peter Malama soll mit Unterstützung der FDP-Grünen wieder in den Nationalrat einziehen. Den grünen Mantel würde er dann natürlich zu Hause lassen. Wollen das grünliberal gesinnte Wählerinnen und Wähler? Wohl kaum. Sie wählen lieber den Grünliberalen David-Wüest-Rudin mit hohen grünen Werten.

"FDP streift grünes Mäntelches über"

Die FDP Basel-Stadt streift ihr grünes Mäntelchen über mit ihrer zweiten Liste für die Nationalratswahlen. Seltsam, dass die FDP ihre ökologische Ader immer erst kurz vor Wahlen entdeckt; Das hatten wir schon mal im 2008, erinnern Sie sich Herr Hersberger, vor den Grossratswahlen?

 

Mit dieser Grünfreisinnigen Liste werden Wähler verschaukelt. Jede Stimme für die ‚Umweltschutz-Jetzt-Liste’ kommt direkt Peter Malama zugute, der keine ökologische Politik macht. Siehe Parkraumbewirtschaftung, siehe sein Smartvote Rating.

 

Ist Politik nur noch eine Marketing-Sache ohne Inhalte, ohne Überzeugung? Der Wähler und die Wählerin wird’s entscheiden.

"Warum die Aufregung?"

Die Liste 27 "Umweltschutz jetzt" will die Umweltanliegen innerhalb der FDP priorisieren. Deren Exponenten tun dies übrigens schon länger, als es die GLP gibt. Zudem haben wir klar das Bekenntnis abgegeben, dass wir Umweltanliegen auch parteipolitisch als “grenzenlos“ behandeln, das heisst bereit sind, über Parteigrenzen hinaus Allianzen zu schmieden. Warum also die Aufregung? Je breiter die Unterstützung für Umweltschutzmassnahmen ist, umso grösser die Chance zu deren Umsetzung. Wir sind allerdings der Ueberzeugung, dass die Unterstützung entsprechender Vorstösse innerhalb der staatstragenden Parteien wirkungsvoller ist als eine Zersplitterung der politischen Landschaft. Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf und eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Sachfragen.