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Jungparteien wollen Verwaltungs-Wachstum stoppen

Basel-Stadt, 10. September 2024

Im Jahr 2023 zählte die Kernverwaltung des Kantons Basel-Stadt 9177 Vollzeitäquivalente. Ein Vollzeitäquivalent entspricht einem zu 100 Prozent besetzten Arbeitsplatz. Übertragen auf die Basler Wohnbevölkerung bedeutet das, dass pro 22 Einwohnerinnen und Einwohner je eine Person Vollzeit beim Kanton arbeitet. Im Jahr 2012 war das Verhältnis noch 1 zu 25,3. 

Für die Basler Jungfreisinnigen kann das so nicht weitergehen; es sei unschwer erkennbar, dass die Kantonsverwaltung "in unangebrachtem Masse wächst". Zusammen mit der Jungen SVP, den Jungliberalen und der Jungen Mitte haben sie deshalb am Dienstag die "Bürokratie-Stopp-Initiative" lanciert. Diese hat zum Ziel, die Anzahl der Vollzeitäquivalente des Kantons Basel-Stadt in Einklang mit dem Bevölkerungswachstum zu bringen, wie es in einer Mitteilung heisst.

 

Zweidrittelmehrheit im Grossen Rat nötig

 

Konkret verlangt die unformulierte Initiative ein proportionales Wachstum. Als Obergrenze soll das Verhältnis von Vollzeitäquivalenten zur kantonalen Wohnbevölkerung zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Initiative gelten. Der Grosse Rat kann diese Vorgabe nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsstimmen überschreiten. 

Massgebend für die Berechnung ist die ausgewiesene mittlere Wohnbevölkerung des Kantons Basel-Stadt. Als Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung werden alle Angestellten verstanden.

Der Grosse Rat müsse sich künftig gut überlegen, welche Aufgaben wirklich vom Kanton erledigt werden müssen und welche nicht, lässt sich der Präsident der Jungliberalen, Benjamin von Falkenstein, im Communiqué zitieren. Dadurch steige der Anreiz, Stellen zu befristen, die für die Umsetzung von Projekten nötig sind. Das sei entscheidend, um "dem übermässigen Staatswachstum" entgegenzuwirken, ohne dabei den nötigen Handlungsspielraum zu verlieren.

 

Pünktlich zum Wahlkampf-Start

 

Die bürgerlichen Jungparteien nehmen den Kanton als "übermächtige Konkurrenz zur Privatwirtschaft" wahr. Er könne sich Arbeitsbedingungen leisten, die private Arbeitgeber nicht stemmen können, so der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, Jonas Lüthi. Der immer grösser werdende Verwaltungsapparat bedränge die wertschöpfende Basler Wirtschaft. 

Dass die Bürokratie-Stopp-Initiative pünktlich zum Wahlkampf-Start lanciert wird, dürfte kein Zufall sein. Die Jungparteien hoffen wohl, durch das Unterschriften-Sammeln zusätzliche Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. 

Ein ähnliches Begehren haben die Jungfreisinnigen Anfang August auch im Nachbarkanton Baselland lanciert. Der Grund ist dort allerdings der "desolate Finanzhaushalt" des Kantons.

 

Im Bild: Jonas Lüthy, Alexandra Leake, Benjamin von Falkenstein, Demi Hablützel und Marco Natoli (v.l.)


ale.


Weiterführende Links:
- BL-Jungfreisinnige wollen Staatsstellen deckeln


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"Längst überfällige Reduktion der Verwaltung"

Der Kernsatz, der eigentliche Lösungsvorschlag der längst überfälligen Reduktion der Verwaltung im Artikel, lautet (Zitat): "Der Grosse Rat muss sich künftig gut überlegen, welche Aufgaben wirklich vom Kanton erledigt werden müssen und welche nicht."

Man muss nicht nur, man kann die überbordende Verwaltung und Bürokratie letztlich nur reduzieren, wenn die Legislative endlich aufhört, so viele Gesetze und Vorschriften wie möglich zu produzieren, sondern höchstens wie nötig. Wenn die der "Gerechtigkeit" wegen nicht mehr auf emotionale Einzelfälle ausgerichtete Politik der Vernunft weicht.


Peter Waldner, Basel




"Ein Eigengoal"

Beim flüchtigen Hinschauen ist diese Initiative sehr interessant – wer möchte nicht sparen? Nur haben die FDP-Jungen die Rechnung nicht zu Ende gerechnet. Statt eigenes Personal werden dann wie immer in solchen Fällen externe Fachleute eingestellt. Wie mann weiss, sind diese nicht billig – die Arbeit muss gemacht werden und sie wird bestimmt nicht weniger. Würden sich Dienstleistungen verzögern, wären die bürgerlichen Parteien wohl die Ersten, die auf die Barrikaden gehen würden.

Für mich ist diese Initiative schlicht und einfach ein Eigengoal, das mehr kostet als dass es zu Einsparungen führt. An die Adresse der Jungfreisinnigen: Der Normalbürger kann auch noch denken. Trotz Wahlkampfgeplänkel. 
 


Bruno Heuberger, Oberwil

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vom 4. Dezember 2024
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Gute Miene zum bösen Spiel?

RückSpiegel

 

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.