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Baschi Dürr abgewählt / Beat Jans neuer Präsident

Stephanie Eymann (LDP), Kaspar Sutter (SP) und Esther Keller (GLP) ziehen neu in die Basler Regierung ein. Neuer Regierungspräsident wird der als Regierungsrat bereits gewählte Beat Jans (SP). Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) wird nach acht Jahren abgewählt.
Basel, 29. November 2020

Die diesjährigen Regierungswahlen waren dominiert von der Frage, ob es in der siebenköpfigen Kantonsregierung – vier rot-grüne Mitglieder, drei bürgerliche – nach 16 Jahren zu einem Machtwechsel kommt.

Die Chancen dazu zugunsten der Bürgerlichen standen recht gut, nachdem die amtierende grüne Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nach ihrem schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang ihren Verzicht auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang bekanntgegeben hatte.

FDP fliegt aus der Regierung

Nun kam es tatsächlich zu einer Veränderung der Machtverhältnisse, aber nicht nach dem bekannten Links-Rechts-Schema. Denn erstmals ziehen die Grünliberalen in die Basler Regierung ein, die künftig als Zünglein an der Waage die gleich starken Blöcke von SP und LDP/CVP in Schach halten.

Die Basler Regierung wird nahezu grundlegend erneuert, wie die Zahl der brieflich Wählenden heute Nachmittag nahelegt. Demnach ist der seit acht Jahren amtierende Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) abgewählt. Ihm fehlen 1'165 Stimmen auf den dritten Platz, die durch die an der Urne Wählenden kaum noch wettgemacht werden können.

Die Freisinnigen sind somit nicht mehr in der baselstädtischen Regierung vertreten, die Liberalen LDP dagegen gleich mit zwei Mitgliedern.

Eymann, Sutter und Keller neu

Neu in die Regierung gewählt werden Kaspar Sutter (SP), Stephanie Eymann (LDP) und Esther Keller (GLP). Anstelle der nicht mehr antretenden Elisabeth Ackermann wird SP-Nationalrat Beat Jans neu als Regierungspräsident gewählt. Chancenlos mit einem Abstand von mehreren tausend Stimmen landete Heidi Mück vom Grünen Bündnis auf Platz fünf. Sie war von Rot-Grün nach Ackermanns Verzicht aus dem Hut gezaubert worden. (Ergebnisse siehe Tabelle unten.)


Im ersten Wahlgang am 25. Oktober waren vier Kandidierende in die siebenköpfige Regierung gewählt worden – zwei SPler und zwei Bürgerliche: Die bisherige Finanzdirektorin Tanja Soland (SP, 33'175 Stimmen), Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP, 30'625 Stimmen), Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP, 29'348 Stimmen) und der neu Kandidierende SP-Nationalrat Beat Jans (28'751 Stimmen). Somit mussten im zweiten Wahlgang dieses Wochenende noch drei Mandate vergeben werden.

Nach dem Rückzug von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann entschloss sich der als Regierungsrat bereits gewählte Beat Jans überraschend, im zweiten Wahlgang auch im Rennen um das Regierungspräsidium mitzumischen und als Vorsteher des Präsidialdepartements zu kandidieren.

Keine Spur von Freudentaumel

Die Verkündung der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs fand unter Bedingungen wie noch nie seit Menschengedenken statt. Die Staatskanzlei bot – Corona-bedingt – kein Wahlzentrum im Kongresszentrum.

Die Wahlergebnisse wurden nicht live vor Ort, sondern stimmungsfrei über Online-Kanäle durch Staatsschreiberin Barbara Schüpbach (Bild) bekanntgegeben. Die Beschränkung der Personen-Versammlung hat zur Folge, dass sich die Kandidierenden und ihre Parteien dezentral einzeln im kleinen Kreis versammeln, Siege feiern oder Niederlagen verdauen.

Lag die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang noch bei 47 Prozent, so erreichte sie im entscheidenden zweiten Durchgang bei hohen 55 Prozent. Bei der Wahl in den Regierungsrat und in das Regierungspräsidium betrug der Anteil brieflich Wählender 96,55 Prozent.

 

Regierungsrat: 2. Wahlgang vom 29. November 2020 (es gilt das Relative Mehr)
 

Gewählt:  
Stephanie Eymann (LDP) 31'925
Kaspar Sutter (SP) 29'122
Esther Keller (LDP) 28'710
   
Stimmen erhielten:  
Baschi Dürr (FDP) 27'206
Heidi Mück (Gründes Bündnis) 20'985
Eric Weber (VA) 3'712

 

Regierungspräsidium: 2. Wahlgang vom 29. November 2020 (es gilt das Relative Mehr), Wahlbeteiligung 54,5 Prozent
 

Gewählt:  
Beat Jans (SP) 24'511
Stimmen erhielten:  
Stephanie Eymann (LDP) 21'143
Esther Keller (GLP) 7'728
Eric Weber (VA) 1'681



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"Ein gebrauchter Nachmittag"

BZ Basel
Schlagzeile vom
2. Mai 2022 zur FCB-Niederlage
gegen den FC Zürich
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Eine hochinformative Schlag-Zeile.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

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In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

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Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.