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Überschuss in Basel: FDP reagiert mit Kaufkraft-Initiative

Basel, 15. März 2024

Die Basler Bürgerlichen hatten bereits angetönt, dass man auf die seit Jahren anhaltenden Überschüsse des Kantons Basel-Stadt mit Steuersenkungen reagieren wolle. Einen Tag, nachdem SP-Finanzchefin Tanja Soland die neuste Rechnung mit einem Plus von 434 Millionen Franken präsentiert hat, lancieren die Freisinnigen nun die Kaufkraft-Initiative.

Das Volksbegehren zielt darauf ab, der Bevölkerung einen Teil ihrer Kaufkraft zurückzugeben, indem es die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Einkommenssteuern verringert, wie es in einer Mitteilung vom Freitag heisst. Konkret sollen die Einkommenssteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden. 

Die FDP rechnet vor: Für einen Haushalt mit einem steuerbaren Einkommen von 50'000 Franken bedeute dies beispielsweise "eine willkommene" zusätzliche Kaufkraft in der Höhe von 500 Franken. Die Güter des täglichen Gebrauchs, die steigenden Krankenkassen- und Energiekosten, aber auch die Mieten seien teurer geworden. All dies führe dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger weniger Geld im Portemonnaie haben.

 

60 Millionen Franken weniger Einnahmen

 

Die "spürbare Entlastung" solle aber nicht auf Kosten der "essentiellen Funktionen des Staates" erfolgen. Für "wichtige anstehende Investitionen und den weiterhin notwendigen Schuldenabbau" sei genügend Geld vorhanden, so die FDP. Nach Berechnungen der Partei würde der Kanton mit der Kaufkraftinitiative rund 60 Millionen Franken weniger einnehmen. 

In den vergangenen 15 Jahren hat Basel-Stadt durchschnittlich einen Überschuss von über 300 Millionen Franken ausgewiesen. Dies bei einem jährlichen Gesamtertrag von rund 4,5 Milliarden Franken im Schnitt. Eine "Umsatzrendite" von gut 7 Prozent sei vielleicht in der Privatwirtschaft "eine akzeptable Grösse", für eine öffentliche Verwaltung sei ein "solch struktureller Überschuss" jedoch "viel zu hoch", hält die FDP fest. Auf dem Plakat ist denn auch die Karikatur von Tanja Soland zu sehen, die buchstäblich im Geld schwimmt.

Die Kaufkraft-Initiative wird nun durch die Staatskanzlei geprüft, anschliessend wollen die Basler Freisinnigen die Unterschriftensammlung starten. Damit dürfte auch ihr Wahlkampfthema für die bevorstehenden kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Herbst gesetzt sein. 

Im Bild (v.l.): Patrick Erny, Tamara Alù, Johannes Barth.


red.


Weiterführende Links:
- Tanja Soland präsentiert massiven Überschuss
- Überschuss um 203 Millionen höher als budgetiert


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"Egoistisches" Staatsverständnis

Für die FDP gibt es kaum essentielle Funktionen des Staates. "Eigenverantwortung" steht über allem, nur in der Privatwirtschaft dürfen Firmen und ihre Repräsentanten Millionen und Milliarden einstreichen. Man kann dies auch als Egoismus bezeichnen. Das Aufheulen ist allerdings gross, wenn der Staat mal ein Defizit ausweisen muss. Alle sollen für sich schauen, dann ist für alle geschaut, scheint das Motto zu sein.


Peter Bächle, Basel

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vom 3. Oktober 2024
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RückSpiegel

 

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.