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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Nein-Komitee gegen "die höchsten Mindestlöhne der Welt"

Kommt es im Kanton Basel-Stadt zu einem staatlich verordneten Mindestlohn, dann wird die Arbeitslosigkeit steigen und jenen Schaden zugefügt, die eigentlich geschützt werden müssten. Dies ist eine der Kernaussagen des bürgerlichen Komitees gegen die Mindestlohn-Initiative und den Gegenvorschlag.
Basel, 7. Mai 2021

Die links-gewerkschaftliche Initiative fordert im Kanton Basel-Stadt einen gesetzlichen Mindestlohn von 23 Franken. Der Gegenvorschlag von Regierung und Grossem Rat will die Minimallimite auf 21 Franken beschränken. Der Gegenvorschlag findet im Abstimmungskampf – ausser als Stichfrage – aber kaum aktive Befürwortende, so dass sich der Disput um den Streit über die 23 Franken dreht.

Ein bürgerliches Komitee gegen den kantonalen Minimallohn wandte sich heute Freitagmorgen an die Medien: LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, FDP-Präsident Luca Urgese, "Mitte"-Präsident Balz Herter, Nationalrätin und GLP-Präsidentin Katja Christ sowie SVP-Vizepräsidentin Laetitia Block.


Berufsbildung in Gefahr
 

Wie den Unternehmen geht es ihrem politischen Arm um Grundsätzliches: Über die Löhne sollen die Sozialpartner verhandeln, der Staat habe dabei nichts zu suchen. Patricia von Falkenstein sagte wörtlich: "Die Initiative und der Gegenvorschlag verschieben den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungs-Spielraum massiv zugunsten der Gewerkschaften." Dadurch drohten "weitergehende Einschränkungen des flexiblen Arbeitsmarktes".

 

Wenn nun die Mindestlöhne auf 4'000 Franken und darüber erhöht werden müssten, dann verliere die Berufsbildung an Wert und die Ausgebildeten gerieten gegenüber Ungelernten ins Abseits. Dies sei eine "fatale Entwicklung", der unbedingt Einhalt geboten werden müsse.

Schon heute habe die Regierung die Möglichkeit, bei Missständen einzugreifen und einen Normalarbeitsvertrag inklusive Lohnfestsetzung zu erlassen, wie es in Basel-Stadt seit 2017 der Detailhandel kennt.

Laut von Falkenstein werden die Mindestlöhne in den Arbeitsverträgen geregelt, die von Sozialpartnern auf Augenhöhe "hart ausgehandelt" werden – zugeschnitten auf die reale Wertschöpfung der jeweiligen Branche. "Jede Branche soll jene Löhne haben, die sie auch erwirtschaften kann."

Höhere Personalkosten, härtere Konkurrenz

Mit den Kostenfolgen bei einer Einführung des Mindestlohns befasste sich Luca Urgese. Nach seiner Überzeugung käme es unweigerlich zu einer "grossen Kostensteigerung". Einerseits müssten tief qualifizierten Arbeitskräften höhere Löhne bezahlt werden. Anderseits gerate das gesamte Lohngefüge nach oben ins Rutschen, weil auch die Löhne der besser Qualifizierten angehoben werden müssten.

 

Allein in der Gastronomie-Branche würden die Personalkosten um 10 bis 20 Prozent ansteigen. In einer Branche mit tiefer Marge seien "negative Konsequenzen" wie ein Stellenabbau und Pensenreduktionen sowie eine Erhöhung der Restaurant-Preise absehbar, was wiederum Menschen mit den tiefsten Einkommen am stärksten treffe.


"Höchster Mindestlohn der Welt"
 

Urgese nannte das Beispiel der im Niedriglohn-Sektor tätigen Genfer Essenlieferantin "Smood", die wegen des Mindestlohns soeben 200 Stellen habe abbauen müssen. In Basel-Stadt werde die Konkurrenz gegenüber Firmen in der schweizerischen Nachbarschaft sowie im nahen Ausland "nochmals schwieriger". In Deutschland beträgt der Mindestlohn 9.50 Euro, in Frankreich 10.25 Euro. Das Baselbiet kennt keinen Minimallohn.

Für viele Unternehmen würde eine "Hochpreisinsel Basel" zum Problem werden, mahnte Urgese und schlug einen verbalen Pflock ein: "Wir reden hier vom höchsten Mindestlohn der Welt."

Dass "möglichst viele Menschen" eine Erwerbstätigkeit haben sollen, forderte Katja Christ. Dies sei "der beste Schutz vor Armut und Arbeitslosigkeit". Darum müsse es das Ziel aller sein, "möglichst viele Jobs für möglichst viele unterschiedliche Menschen zu schaffen". Mit einem staatlichen Lohndiktat werde "genau das Gegenteil erreicht".

 

In Basel habe die Arbeitslosigkeit innert Jahresfrist um 36 Prozent zugenommen, wobei Arbeitskräfte in der Gastronomie, im Detailhandel und in persönlichen Dienstleistungen besonders betroffen gewesen seien. In diesen Branchen "jetzt noch einen Kostenschub zu generieren, wäre unverantwortlich", meinte Christ.

Staatliches Lohndiktat "asozial"

 

Gemäss Balz Herter lehnt das Komitee am 13. Juni sowohl die "Initiative kein Lohn unter 23 Franken" wie den Gegenvorschlag von Grossem Rat und Regierung entschieden ab. "Nicht weil wir gegen Mindestlöhne sind, im Gegenteil: Es gibt in den allermeisten Branchen jetzt schon Mindestlöhne, die in den allermeisten Fällen auch stimmen."

 

Zu bekämpfen seien aber staatliche Mindestlöhne, "die für alle gleich sind, unabhängig von der Wertschöpfung der jeweiligen Branche und der Qualifikation der einzelnen Mitarbeitenden". Vielmehr gelte es, "beim Branchenmodell zu bleiben, statt alle über denselben Kamm zu scheren".

 

Ein Lohndiktat des Staates sei "asozial", sagte Herter. Es brauche auch Stellen für Menschen mit einer Grundbildung, wenig Deutschkenntnissen, Arbeitstätige mit Leistungseinschränkungen oder Wiedereinsteigenden und Gelegenheitsjobs. Bei einem staatlichen Mindestlohn "verlieren geringer Qualifizierte die Arbeit und zudem haben sie es viel schwerer, wieder in die Arbeitswelt einzusteigen und Fuss zu fassen".

Aushilfsjobs in Gefahr

Laetitia Block sprach nicht nur als Vertreterin der SVP, sondern auch für alle bürgerlichen Jungparteien, GLP inbegriffen. Der staatliche Mindestlohn für alle Arbeiten und Stellen treffe auch junge Menschen stark. Die Zahl der Aushilfsjobs werde zurückgehen, wenn für den gleichen Lohn genauso gut ausgebildete Berufsleute eingestellt werden könnten. Gerade in der Gastronomie werde es für Studierende schwieriger, noch einen Aushilfsjob zu finden.

Block erinnerte daran, dass die Schweiz schon 2014 einen Mindestlohn mit einer Dreiviertels-Mehrheit abgelehnt hat.

Bild von links: Balz Herter, Luca Urgese, Laetitia Block, Patricia von Falkenstein, Katja Christ



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"Vollbeschäftigung – aber zu fairen Löhnen"

Welche der sechs Hauptargumente sind plausibel?
 

1. Die Ausgebildeten würden ins Abseits geraten.
Warum denn das? Glaubt jemand, eine ausgebildete Person würde einen weniger interessanten Job ausüben, nur weil dieser im Vergleich zu vorher angemessener bezahlt wird?

2. Jede Branche soll jene Löhne haben, die sie auch erwirtschaften kann. Beispiel: Gastrobranche.
Das heisst nichts anderes, wie: Wir wollen, dass gewisse Menschen in gewissen Branchen, so billig zu arbeiten haben, damit der allergrösste Teil der anderen von ihnen profitieren kann, obwohl sie ja mehr verdienen wie diese! Das ist änderbar.

3. Das ganze Lohngefüge käme nach oben ins Rutschen.
Warum denn? Die allermeisten Lohnklassen können problemlos stagnieren oder weniger schnell ansteigen um das zu kompensieren. Denn die ArbeiterInnen mit einem tieferen Lohn wie der Mindestlohn, sind ja anzahlmässig marginal.

4. Stellenabbau und höhere Restaurants-Kosten wären die Folge, was die Menschen mit den tiefsten Einkommen am härtesten treffen würde.
Das ist durchaus möglich. Die SpitzenpolitikerInnen sollten sich etwas einfallen lassen, um dieser Ungerechtigkeit entgegen zu wirken.

5. Die Schweiz als Hochpreisinsel!
Glaubt jemand im Ernst, dass die Schweiz erst dadurch zur Hochpreisinsel würde? Das ist sie schon längst. Sie würde aber als sozialere, gerechtere Schweiz dastehen, die nicht andere Menschen derartig ausnützt, um ein winzig-klein-wenig komfortabler leben zu können! Der reichsten und ältesten Demokratie der Welt steht es zu, den höchsten Mindestlohn der Welt zu haben.

6. Dass möglichst viele Menschen eine Erwerbstätigkeit haben sollen, sei viel wichtiger.
Einverstanden: Vollbeschäftigung muss das Ziel sein. Aber Vollbeschäftigung zu fairen Löhnen.

 

Die fünf BürgerInnen, die sich gegen einen Mindestlohn dieser Grösse einsetzen, beziehen allesamt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unvergleichlich höheren Lohn. Diese namhaften PolitikerInnen wollen aber verhindern, dass andere einen gerechteren Lohn für ihre Arbeit in unserem Hochpreis-Land verdienen! Komisch! Wofür stehen diese PolitikerInnen denn ein?


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Schönrederei, Kaffeesatzlesen und Angstmacherei"

Es dürfte ja niemand wundern, dass die bürgerlichen Exponenten dagegen sind, dass jene Leute die am wenigsten verdienen, endlich ihren gerechten Lohn bekommen sollen. Bei der FDP, LDP und GLP kommt das nicht überraschend, aber die so genannte "Mitte" zeigt nun mal richtig, auf welcher Seite diese Partei steht, da wo's ihren Exponenten ausserhalb der Politik nützt, wird mitgemacht.

Aber dass die so genannte Volkspartei SVP da auch noch dabei ist, diese Partei die sich scheinbar immer so für die kleinen Leute stark machen will, schlägt dem Fass den Boden aus. Hoffentlich merken es auch die hintersten und letzten Bürger, dass diese SVP den nicht so privilegierten Leuten nicht mal einen gerechten Lohn gönnen will.

Schämen sich die SVP-Exponenten, weil kein Häuptling auf dem Foto zu sehen ist, es musste ein Jungspund einstehen. Ob diese Dame weiss, für was sie herhalten muss? Bei den anderen Bürgerlichen ist die Motivation klar, da stehen Provisionen und Boni ihrer potenten Wähler an erster Stelle, aber kein anständiger Lohn für die Ärmeren. Ihre Vernehmlassungen zur Abstimmung sind reine Schönrederei, Kaffeesatzlesen und Angstmacherei. Hoffentlich denken die Stimmbürger diesbezüglich mal nach.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Produkte zu Schleuderpreisen"

Wir beuten hier Menschen aus. Gleichzeitig beklagen wir uns über dieses Phänomen weltweit. Natürlich wären menschenwürdige Löhne bei uns ein Einschnitt in unseren ohnehin hohen Lebensstandard. Die Frage stellt sich deshalb: Auf wessen Kosten soll dieser Standard gehalten werden?
 

Wenn ich nicht bereit bin, für Leistungen die ich in Anspruch nehme, eine angemessene Entschädigung zu bezahlen, dann unterstütze ich aktiv die Ausbeutung von arbeitenden Menschen hier bei uns.
 

All das ganz abgesehen davon, zu welchen Schleuderpreisen wir Produkte konsumieren, deren Preise nur möglich sind, weil sie unter unmenschlichen Bedingungen produziert worden sind.


Franz Vettiger, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
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Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).