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"Volta Nord"-Befürworter: LDP attackiert Gewerbeverband

Zur Eröffnung der Abstimmungs-Kampagne zur Transformation des Basler Industrie-Areals "Lysbüchel" zum gemischten Wohn- und Gewerbequartiert "Volta Nord" griff das Befürworter-Komitee den Basler Gewerbeverband scharf an. Pikant: Im Ja-Komitee sitzt auch Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Basler Liberalen LDP.
Basel, 26. September 2018

Es kommt in Basel selten vor, dass die Liberalen LDP zwischen Grünem Bündnis und SP an einem Tisch sitzen, wenn es um einen Abstimmungskampf geht. Heute Mittwochmorgen war dies der Fall: Im "Stellwerk" am Vogesenplatz, wo ein neues (noch etwas unbelebt wirkendes) Quartier entstanden ist und ganz in der Nähe ein neues entstehen soll.

Das Komitee "Stadt für alle – Ja zu Volta Nord" präsentierte seine Gründe, weshalb das Volk am 25. November dem Bebauungsplan zustimmen soll: Grossrat René Brigger (SP), Grossrätin Patricia von Falkenstein (LDP), Grossrat Harald Friedl (Grünes Bündnis) und René Thoma (FDP, Verwaltungsrat und CEO der Wohnbaugenossenschaft Nordwest).

Heimat für immissionsstarkes Gewerbe

Bis heute war das elf Hektar grosse Stadtrand-Areal zwischen Elsässerstrasse, Schlachthofstrasse und Neudorfstrasse unter dem Namen "Lysbüchel" bekannt. Zahlreiche meist auch lärmintensive Gewerbebetriebe waren hier traditionell ansässig, bis ihnen die Landeigentümerin die Baurechtsverträge kündigte. Allmählich wird es still auf diesem Gelände, das wohl auch vielen eingefleischten Baslern als eine "Terra incognita" sein dürfte.

Hier soll, vorangetrieben von Basel-Stadt und den SBB unter dem Namen "Volta Nord" ein neues modernes Subquartier entstehen, das je nach Sektor einen Wohn-Anteil von 40 bis 80 Prozent, aber auch Raum für Industrie und Gewerbe vorsieht. Der Grosse Rat hat im Frühling dem Bebauungsplan als Projekt-Grundlage zugestimmt. Doch der Gewerbeverband, der seit Jahren vehement für die Erhaltung des Gewerbe-Areals kämpft, erwirkte durch das Referendum einen Volksentscheid.

"Gewerbeverband hat sich verrannt"

Kein Wunder, zeigte das Ja-Komitee gegenüber der Haltung des Gewerbeverbandes keine Spur Verständnis. Auch die LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, die sonst weitgehend auf der Linie dieses Verbands politisiert, legte los: "Es stimmt hinten und vorne nicht, dass es auf dem Areal nach der Überbauung kein Gewerbe mehr gibt", kritisierte sie die Behauptung des Gewerbeverband, der sich "perspektivlos" verhalte. Bei einem Nein zum Bebauungsplan "müsste man zehn Jahre warten, bis etwas geschieht". Das Areal sei heute "schlecht genutzt und mit Schienen belegt".

René Brigger warf dem Gewerbeverband vor, er sei unfähig, für das in der Nähe liegende, vom Kanton zur Verfügung gestellten Areal "Werk-Arena" gewerbliche Mieter zu finden. Brigger: "Die Nachfrage fehlt, der Gewerbeverband, der Sonderinteressen vertritt, hat sich verrannt. "Das Ja-Komitee mit dem Slogan "Mehr Stadt für alle" verweist im Gegenteil darauf, dass im Nordteil des Areals "Volta Nord" bis zu 3'000 Arbeitsplätze entstehen können, sechsmal mehr als bisher. Die Rede ist allerdings eher von stillem Gewerbe, Dienstleistern, Labor und Startups, verdichtet auf mehreren Geschossen. Bisher arbeiteten die Betriebe ebenerdig.

30 Prozent Genossenschafts-Wohnungen

Der Grund, weshalb sich neben SVP und FDP die meisten Parteien hinter die Vorlage stellen: In den vergangenen zehn Jahren hat Basel-Stadt laut Brigger 30'000 neue Arbeitsplätze gewonnen (SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels sprach jeweils von 20'000), aber nur 10'000 neue Wohnungen. Die frappante Wohnungsnot müsse dringend entschärft werden. Dafür sei "Volta Nord" mit einem Anteil vom 30 Prozent an preisgünstigen Genossenschafts-Wohnungen geradezu ideal. Möglichst nahe dort zu wohnen, wo gearbeitet werde, verringere den ökologischen Fussabdruck, sagte Brigger. Durch die Mehrwertabgabe fliesse überdies "eine schöne Millionenzahl" in die Staatskasse.

Der Grüne Harald Friedl hob die 1,25 Hektar grosse Naturschutzzone, die zu einer "hohen Wohn- und Lebensqualität" führe, hervor. Energetisch sei die Überbauung ein "Vorzeigebeispiel". Gesamthaft: "ein Vorreiter der weiteren Basler Transformations-Areale". LDP-Präsidentin von Falkenstein betonte die attraktive Lage mit ÖV-Anschluss am Vogesenplatz und die Nähe zum neuen Naturhistorischen Museum.

Freier Markt kein Allheilmittel

Für Genossenschafts-Profi Thoma bietet die Kombination von Wohnen und Arbeiten "ganz spannende Aspekte". Dieser Wohnraum sei gefragt: Für die 94 Wohnungen im Projekt "Schoren" hätten sich 450 Interessenten gemeldet. Der Freisinnige verweist darauf, dass Menschen in Genossenschafts-Wohnungen "gemeinschaftliches Verständnis" hätten und auch überdurchschnittlich "gesellschaftliches Engagement" zeigten. Dem genossenschaftlichen Wohnungsbau kann auch die Liberale von Falkenstein etwas abgewinnen, wie sie bekennt: "Man kann nicht überall den freien Markt haben."




Weiterführende Links:
- Basler Liberale wollen Steuergelder von Agglomerations-Pendlern
- "Volta Nord"-Gegner kontern: "Das ist blanker Unsinn"


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"Änderung angezeigt"

Wenn ich mich recht entsinne, schreibt die altehrwürdige LDP den Zusatz "Vereinigung der Liberalen und des Gewerbes" zu ihrem Namen. Da ist angesichts des unverständlichen Jas der LDP zur Lysbüchel-Fehlplanung wohl eine Änderung angezeigt.


Edwin Tschopp, Basel



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"Die Junge SVP Schweiz lehnt das sozialistische Mediengesetz ab ..."

Junge SVP Schweiz
in einer Medienmitteilung
vom 8. Juli 2021
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Logisch, bei sozialistischen Mehrheiten in National- und Ständerat.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.