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Ambitiös: Der Basler Freisinn will zwei Sitz-Gewinne

Mit einem Budget von 120'000 Franken steigen die Basler Freisinnigen in die Grossratswahlen. Die Partei will in der Fraktion das Dutzend voll machen und sich als Interessenvertreterin der Wirtschaft profilieren.
Basel, 24. August 2020

Mit einem grossen Vorteil steigt die Basler FDP in die Grossratswahlen: Neun der zehn vor vier Jahren Gewählten treten mit dem "Bisher"-Bonus an. Einzig Christophe Haller darf wegen der Amtszeit-Beschränkung nicht mehr kandidieren. Weg fällt hingegen der elfte Sitz, zu dem die von den Grünliberalen übergetretene Martina Bernasconi im Laufe der laufenden Legislatur beigetragen hat. Sie zieht sich aus der Kantonspolitik zurück und kandidiert nicht erneut.

Doch Bestandessicherung von zehn selbst errungenen Mandaten genügt den Freisinnigen nicht. Heute Montagmorgen kündigten sie ambitiöse Ziele an, weil sie nicht nur in der Regierung eine klare bürgerliche Mehrheit anstreben, sondern auch im Grossen Rat, wo die Grünliberalen oft das Zünglein an der Waage spielen.

In allen Wahlkreisen volle Listen

Die FDP strebt Sitzgewinne "in mehreren Wahlkreisen" an, wie sie heute bekanntgab. Kantonalpräsident Luca Urgese, der dem Grossen Rat seit sechs Jahren angehört und erneut antritt, sprach gegenüber OnlineReports von einem Ziel von zwei zusätzlichen Mandaten. In allen Wahlkreisen tritt die Partei mit vollen Listen und somit 100 Kandidierenden an, was der personellen Grösse des Grossen Rates entspricht.

Unter den Nicht-Bisherigen fallen mehrere Namen mit Wahlpotenzial auf. So im Wahlkreis Grossbasel Ost die letztjährige Regierungsrats-Kandidatin Nadine Gautschi, der frühere Kantonalpräsident Grossrat und Nationalrat Daniel Stolz, Gewerbeverbands-Kadermann Patrick Erny, der Baselbieter Krisenstab-Chef Patrik Reiniger oder der Unternehmer David Friedmann.

Risiko für alle grösseren Parteien

In Grossbasel West schnuppert Titus Hell, der Präsident der Jungfreisinnigen, am Parlaments-Sitz, während Rolf Stürm eine Rückkehr dorthin anstrebt. Auch der frühere Grossratspräsident und Nationalratskandidat Christian Egeler versucht ein politisches Comeback. Im Kleinbasel testet "Metrobasel"-Direktorin Regula Ruetz die Gunst beim Wahlvolk.

Auf die OnlineReports-Frage, welche Partei die Freisinnigen als ihre stärkste Konkurrenz betrachtet, sagte Urgese, dies seien naheliegenderweise die Liberalen LDP und die Grünliberalen GLP. Aufgrund des neuen Wahlgesetzes, das die Quorums-Hürden für kleinere Parteien abbaut, riskierten "alle grösseren Parteien, Sitze zu verlieren".

"Selber entscheiden" als Leitlinie

Die "liberalste Partei in Basel" (früherer Wahl-Slogan) stellt ihren Wahlkampf unter die Dachmarke "Selber entscheiden". Inhaltlich setzt sie ihre Schwerpunkte auf die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Sicherheit, in denen sie in der laufenden Amtsperiode "einige Erfolge" erzielt hat.

So wurde im Gefolge der Corona-Krise das sogenannte "Dreidrittels-Paket" – Erleichterung für Geschäftsmieten – von FDP-Grossrat Andreas Zappalà mit ausgehandelt. Auch sei bei den Einkommenssteuern die Erhöhung des Kinderbetreuungs-Abzugs auf 25'000 Franken erhöht worden. Dank eines FDP-Vorstosses kann die Steuererklärung ab kommendem Jahr vollständig digital ausgefüllt werden. Auch bezüglich Abschaffung des Eigenmietwerts und der Senkung Einkommenssteuern im Rahmen der "Steuervorlage 17" habe die Partei klare Signale gesetzt.

Klimapolitik "ist Chefsache"

Obwohl die Klima-Bewegung anhaltend aktiv ist, steht die Erderwärmung nicht auf der freisinnigen Schwerpunkt-Agenda. Präsident Urgese betont allerdings, dass Klimapolitik in seiner Partei "Chefsache" sei. Dies sei auch der Grund, weshalb er selbst in der neu geschaffenen grossrätlichen Klimakommission Einsitz nehme.

Den Freisinnigen sind staatliche Vorschriften zuwider, vor allem dann, wenn "andern Menschen die eigene Meinung aufgezwungen" werden soll. Diese Mentalität, so Präsident Urgese, sei "leider auch im Grossen Rat weit verbreitet". Der Staat tendiere auch dazu, Aufgaben wie die Kehrichtabfuhr an sich zu reissen, auch wenn private Unternehmen dies genauso gut leisten könnten.

Keine Mindestlohn-Forderungen

Mit Blick auf dramatische Umsatzeinbrüche durch die Pandemie forderte Urgese, die Wirtschaft dürfte nicht stärker belastet werden: "Auf Eingriffe wie einen Mindestlohn muss daher verzichtet werden."

Um der Jugend Digital-Kompetenz zu vermitteln, müsse eine "digitale Bildungs-Offensive" lanciert werden, die auch Lehrpersonen zum Umgang mit neuen Technologien befähige, sagte Nadine Gautschi. Dass sich die Polizei-Präsenz auf Basels Strassen und an Hotspots "spürbar erhöht" habe, nach Meinung der Partei das Verdienst des freisinnigen Sicherheitsdirektors.

Bild von Links: Titus Hell, Nadine Gautschi, Erich Bucher, Luca Urgese



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