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Anonyme Website will im Baselbiet Unruhe auslösen

Eine Website, ausgestattet mit dem offiziellen BL-Wappen und -Logo, versucht im Baselbiet mit Verschwörungstheorien Verunsicherung auszulösen. Die Regierung kündigt Strafanzeige an.
Liestal, 25. Oktober 2022

Wenn politische Websites mit merkwürdigen Inhalten auftauchen, ist es immer sinnvoll, zuerst das Impressum zu konsultieren. Daraus wird ersichtlich, entweder welche Personen für den Auftritt verantwortlich oder für ihn tätig sind, oder ob überhaupt Personen genannt werden.

Auf der Website "basel-land.info" weist das Impressum keine Namen aus, es operiert also anonym aus dem Hinterhalt. Das ist oft schon verdächtig, weil die Akteure im Dunkeln des Webs nicht öffentlich zu den Inhalten stehen, die sie der Leserschaft zumuten. Dies alleine ist schon Grund, solchen Auftritten mit äusserster Skepsis zu begegnen.

Staat als gewinnorientierte Firma

Im vorliegenden Fall heisst es dort, wo in der Regel Namen und eine gültige Adresse stehen sollten, unter anderem lapidar: "Als Baselbieter/innen oder einfach als friedliche freundliche Menschen im schönen Baselbiet wohnend, machen wir uns schon länger Gedanken über die Vorgänge im Kanton, in der Gemeinde, in der Schweiz, gar auf der ganzen Welt." Die "BZ Basel" hat den Fall öffentlich gemacht.

Weitere Links suggerieren, dass Amtsstellen, Gemeinden und der Kanton faktisch gar keine Dienstleister des Volkes mehr seien, sondern ohne Wissen der Bevölkerung zu "gewinnorientierten Kapitalgesellschaften" umgepolt worden seien. Die geschützte Text/Bild-Marke "Basel Landschaft" auf der Frontseite soll der Plattform einen halbwegs offiziellen Anstrich geben.

Zweck der Website soll es offenbar sein, in der Öffentlichkeit Verunsicherung zu stiften und die Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren. So stehen zum Herunterladen "anpassungsfähige Briefvorlagen mit Fragen an die verschiedenen Instanzen und seine Angestellten" zur Verfügung". Als Adressaten empfohlen werden beispielsweise Kanton, Regierungsrat, Landrat, Stadtrat, Gemeindepräsident oder Geschäftsprüfungskommission, Polizei oder verschiedene Ämter.

"Weltbild aus den Fugen geraten"

In den Musterbriefen werden sodann Fragen gestellt wie "Stimmt es, dass unsere Gemeinde/ unser Kanton in eine Firma/ Kapitalgesellschaft überführt wurde?" oder "Sind Sie, Name Vorname, als Geschäftsführer mit rechtsgültiger Unterschrift im Handelsregister (SHAB) eingetragen? Wer hat Ihnen die Prokura übertragen?"

In einer Briefvorlage an Gemeinderäte heisst es: "Da möchte ich gerne wissen, ob zum Beispiel alle Geburtsscheine, Eheschliessungen, Scheidungen, Grundbucheinträge, Baubewilligungen, Betreibungen, Pfändungen, Steuereinzüge etc. seit der Umwandlung unseres Staates, der Kantone und Gemeinden (samt Ämtern) in Firmen, wirklich Gültigkeit haben?" Vor dem "Danke, dass Sie mir Licht ins Dunkle bringen", steht im Musterbrief in reiner Verschwörungsmanier: "Mein 'Weltbild' ist aus den Fugen geraten und es besteht Klärungsbedarf."

Briefe sollen unbeantwortet bleiben

Regierungssprecher Nic Kaufmann besätigte gegenüber OnlineReports die BZ-Angaben, wonach der Kanton Strafanzeige wegen Markenrechts-Verletzung einreichen werde. Polizei-Sprecher Adrian Gaugler sagte, die Bewegung der Verschwörungstheoretiker werde "intensiv beobachtet".

Laut der Biel-Benkener Gemeindeverwalterin Caroline Rietschi, Präsidentin des "Gemeindefachverbandes Basel-Landschaft" (ehemals Gemeindeverwalterverband), wollen die Gemeinden nach Rücksprache mit der Polizei "koordiniert" vorgehen und diesbezügliche Anfragen gar nicht beantworten.

Aus Rückmeldungen hat die frühere Untersuchungsrichterin erfahren, dass tatsächlich bereits Briefe an kommunale Behörden geschickt worden seien. Dabei seien missbräuchlich Absender-Adressen verwendet worden von Leuten, die gar keine Briefe verschickt haben. Vereinzelt seien auch Adressen von Verstorbenen verwendet worden.

Durch den Adressen-Missbrauch, so Rietschi weiter, könnten unter Umständen auch weitere Tatbestände als nur markenrechtliche geltend gemacht werden.

Nachtrag vom 26. Oktober 2022. Heute Mittwoch ist die offiziell geschützte Text/Bild-Marke des Kantons Baselland von der Website verschwunden. Statt dessen steht dort nur noch in roter Schrift "Basel-Landschaft"



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"Reichsbürger vermtuet"

Wenn ich mich nicht schwer täusche, hat das Regional-Journal BS/BL kürzlich über Briefe berichtet, die an verschiedene Adressen von Einwohnerinnen und Einwohnern im Kanton Basel-Landschaft verschickt worden seien – mit ähnlichen oder gleichen "Fragen". Dahinter werden sogenannte Reichsbürger vermutet. Die Bewegung stammt ursprünglich aus Deutschland und verbreitet dort die analoge Verschwörungstheorie, Deutschland sei privatisiert worden, der Staat existiere nicht mehr.


Gaby Burgermeister, Basel



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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"Die SVP will mit einer Initiative verhindern, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht über 10 Millionen wächst."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2023
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Wer genau liest, erkennt die geheime Schweizer Wachstumsstrategie der SVP.

RückSpiegel


Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.