Grünliberale gegen Flughafen-Bahn: "Bus ist günstiger"

Eine komfortable und flexible Elektrobus-Verbindung von Basel zum EuroAirport sei die bessere und günstigere Alternative zum direkten Bahnanschluss, sagen die Basler Grünliberalen.

Seit vielen Jahren debattiert die Region Basel eine binationale Erschliessung des EuroAirports durch eine direkte Bahn-Verbindung. Jetzt bringen die Basler Grünliberalen (GLP) eine neue Forderung ein: Die Bahnverbindung mit Investitionskosten von knapp einer Viertelmilliarde Franken sei unnötig, weil sie zu teuer und zu wenig kundenfreundlich sei.

Bahn bringt "Umweg für viele Basler"

An deren Stelle soll die Verbindung des Bahnhofs SBB mit dem Flughafen durch eine Elektrobus-Flotte sichergestellt werden, fordern die Grünliberalen. Busse seien "viel günstiger, flexibler und können häufiger verkehren als Zugverbindungen". Zudem bedienten sie im Kanton Basel-Stadt mehr Haltestellen – und dies ohne zusätzliche Emissionen.

Flugreisende aus dem St. Johann-Quartier oder dem Kleinbasel hätten durch die Dieselbus-Linie 50 heute schon "gute und schnelle Verbindungen" über den Kannenfeldplatz zum Flughafen. Mit der Flughafenbahn müssten hingegen viele Baslerinnen und Basler Umwege in Kauf nehmen.

Steuern: Brutschin widerspricht

Ein weiteres Argument der GLP: Der Flughafen bezahle heute keine Steuern. Deshalb soll er "nicht mit Steuergeldern indirekt subventioniert werden".

Bei dieser Aussage scheint sich die GLP zu irren. Wirtschaftsminister Christoph Brutschin zu OnlineReports: "In der ergänzten französisch-schweizerischen staatsvertraglichen Vereinbarung das Fiskalrecht auf den EuroAirport betreffend ist festgehalten, dass der Flughafen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 Gewinnsteuern nach französischem Recht bezahlt. Diese werden von Frankreich veranlagt und eingezogen. Von diesem Ertrag erhält der Kanton Basel-Stadt in der Folge 50 Prozent rückvergütet."

Auf die OnlineReports-Frage, weshalb die Grünliberalen den Vorschlag erst jetzt in die Debatte einbringen, da die Flughafenbahn politisch allmählich auf die Schiene kommt, sagte Grossrat Aeneas Wanner (Bild): "Die Idee kam vor drei Monaten auf, als wir uns parteiintern näher mit dem Bahnanschluss beschäftigten." Der Elektrobus sei im Vergleich zum Dieselbus  "gleich teuer". Und anders als beim Bahnanschluss seien mit dem Elektrobus keine Investitionen in die Infrastruktur nötig.

Auf Wanners Motion zur Förderung von Elektrobussen hatte die Regierung ausgeführt, die Busflotte werde ohnehin elektrifiziert, weshalb der Vorstoss nicht nötig sei. Nun sagt Wanner, unter diesen Voraussetzungen biete sich die Flughafen-Verbindung als ideale Elektrobus-Strecke an. Der E-Bus habe "immer Standzeiten, die sich perfekt zum Laden eignen".

Die Frage ist, wer zahlt

Auf die Frage nach den Chancen einer Elektrobus-Linie angesprochen, meinte Wanner: "Schwer zu beurteilen. Die Frage ist, wer die Bahninfrastruktur zahlt. Der EuroAirport zahlt nichts und der französische Staat zeigt auch keine Zahlungsbereitschaft." Es könnte deren Kalkül sein, dass eben die Schweiz in die Tasche greife.

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"Schiene hat die bessere Energiebilanz"

Leider zeigt sich bei diesem Thema das wahre Dilemma der Grünliberalen. Nicht Fisch und nicht Vogel wollen Sie nun mittels einer mengenmässigen Einschränkung vom OeV den Weiterausbau bzw. das Wachstum vom Flughafen beschränken. Da diese Argumentation aber bei der Wirtschaft nicht zieht, spricht man von Elektrobussen und den Verbindungen für die Anwohner vom Spalenring, Kannenfeld und Airport Casiono. Wieso kann die Partei nicht die wahre Begründung für ihre Ablehnung auf den Tisch legen? Ist doch absolut legitim?

Von der Energiebilanz, und dies sollte Aeneas Wanner aus dem Physikunterricht noch wissen, ist die Schiene immer besser wie die Strasse. Basel war früher führend in der Schweiz, hier wurde der Flugverkehr erfunden, hier wurde das Fernsehen erfunden und inzwischen hinken wir der Restschweiz und speziell Zürich, Genf und bald auch Bern in vielen Belangen nach. Leider wollen konservative Verhinderungspolitiker (es gibt auch Oeko Verhinderer) unsere Stadt provinziell halten und verhindern so jedes Wachstum.

"GLP wirft die richtigen Fragen auf"

Die Steuereinnahmen im schweizerischen Sektor des von einem französisch-schweizerisch Unternehmen bertiebenen französischen(!) Flughafens fliessen an Basel-Stadt. Es ist tatsächlich erstaunlich, dass einem schweizerischen Kanton von ausserhalb seines Kantonsgebietes Steuern zufliessen.

Der Kanton Basel-Landschaft hingegen, der den ganzen Süd-Abfluglärm und den grössten Teil des Süd-Anfluglärms dieses Flughafens alleine trägt, erhält keinerlei Steuereinnahmen. Basel-Stadt hilft den Baselbieter Anwohnern überhaupt nicht, wenn es darum geht, den unntötigen Lärm in Baselland zu reduzieren (z. B. Anpassung der RNAV-Parameter).

Die GLP wirft die richtigen Fragen auf. Vor allem auch in Baselland sollte sich die Politik die Frage stellen, weshalb Investition und Betrieb dieses fragwürdigen Bahnanschlusses nicht vom Flughafen selbst bezahlt wird.

"Nicht noch Geld vom Steuerzahler"

Ich sehe wirklich auch nicht ein, warum wir für diese kurze Strecke, wo die allermeisten sowieso mit dem Auto anreisen, noch eine Bahn installieren sollen, die die Basler Steuerzahler wieder einmal zahlen. Was ist übrigens mit der in Frankreich verschwunden Million, da wird nicht weiter ermittelt?

Ausserdem soll zugleich damit das Herzstück quer durch die Innenstadt realisiert werden, damit man 1 Minute schneller zum Badischen Bahnhof kommt. Dieses kostet dann mehr als 250 Millionen. Wenn schon eine Verbindung zum Badischen Bahnhof dann über den Bahnhof St. Johann mit Einbezug der Novartis und auf der andern Seite Roche. Der Flughafen ist gut zu erreichen und braucht nicht noch Geld vom Steuerzahler.