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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Liberale: Für Eymann und bürgerliches Vierer-Ticket

Die Basler Liberalen LDP schicken erneut ihren Erziehungsdirektor Christoph Eymann in die Regierungswahlen und unterstützen das bürgerliche Vierer-Ticket für die Exekutive. Ein Versuch, FDP-Bewerber Baschi Dürr die Unterstützung zu verweigern, scheiterte klar.
Basel, 14. Mai 2012

Der "Schlüssel"-Saal war zum Bersten voll heute Montagabend. Bei den Liberalen LDP war an der Nominationsversammlung politische Brisanz angesagt. Dass sie erneut mit ihrem Erziehungsdirektor Christoph Eymann in die Regierungswahlen ziehen, war völlig unbestritten. Seine Nomination erfolgte durch Akklamation.

"Auf dem falschen Fuss erwischt"

Zur Frage aber, ob die Liberalen das bürgerliche Vierer-Ticket ganz, nur teilweise oder gar nicht unterstützen und den Alleingang wagen sollten, darüber erhitzten sich die Gemüter, seit bekannt wurde, dass das liberale Schwergewicht und der langjährige Grossrat Andreas Burckhardt (Bild) den Antrag stellen werde, die Kandidatur des früheren LDP-Mitglieds und heutigen FDP-Grossrats Baschi Dürr nicht zu unterstützen. (Statement unten als O-Ton.)

Zuvor hatten die beiden FDP-Kandidaten Baschi Dürr und Christophe Haller Gelegenheit, sich vor der liberalen Basis vorzustellen. Sie taten es in professioneller Dichte, beide etwas angespannt, Haller sichtlich konzentriert, Dürr in teils fast militärischer Phon-Stärke, die jener seine Kontrahenten Burckhardt in nichts nachstand.

Allerdings machte Dürr, der auch gleich als Regierungspräsident kandidiert und in dieser Funktion für Kultur zuständig wäre, einen Moment lang keine gute Figur, als ihn Hans-Ulrich Iselin auf die Kulturpolitik und das umstrittene Buch ("Kulturinfarkt") von "Pro Helvatia"-Direktor Pius Knüsel und Konsorten ansprach. "Da hast Du mich auf dem falschen Fuss erwischt", entgegnete Dürr etwas verunsichert und nicht so, als hätte er die Polemik gelesen, um dann ("Du meinst den 'Kulturinfarkt?") doch noch einige allgemeine Sätze zur staatlichen Kulturpolitik zu deponieren.

Andreas Burckhardts Abrechnung

Dann die mit Spannung erwartete Diskussion zu Personen, die die Liberalen mit bemerkenwerter Offenheit und unter Anwesenheit journalistischer Mikrophone und Kameras führten.

Während die beiden FDP-Kandidaten draussen vor der Tür warteten, stellte Burckhardt den Antrag, Baschi Dürr nicht zu unterstützen. Seine grose Sorge Dürr gegenüber sei seine mangelnde Teamfähigkeit. Noch als LDP-Mitglied habe Dürr dreimal Anträge gestellt und den Bettel hingeworfen, als er nicht durchkam. Der 35-jährige FDP-Kandidat habe "die Tendenz, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen". Burckhardt: "Baschi Dürr hat immer Recht, und damit gleicht er einem früheren Regierungsrat, Remo Gysin, der auch immer Recht hatte. Das führte zu Konflikten in der Regierung. Wollen wir denn jetzt von bürgerlicher Seite, dass in dieser Regierung Konflikte entstehen?"

Burckhardt warf Dürr in Frageform auch vor, der "Basler Zeitung" die Geschichte mit seiner Dienstverweigerung gesteckt zu haben, kaum habe er, Burckhardt, mit ihm deswegen das Gespräch gesucht. Burckhardt rhetorisch: "Wer hat diesen Redaktor montiert?" Transparenz und Offenheit seien "ganz wichtige Eigenschaften eines Regierungsrates". Indem Dürr aber der FDP-Nominationsversammlung seine Verurteilung wegen Dienstverweigerung verschwieg, sei das "nicht offen und ehrlich".

Eymanns heftiger Widerspruch

Der kurz zuvor wiedernominierte Erziehungsdirektor Christoph Eymann, der allenfalls mit Dürr in der Regierung wird zusammenarbeiten müssen, widersprach seinem Parteifreund Burckhardt heftig. "Wenn wir die beiden freisinnigen Kandidaten nicht unterstützen, dann stärken wir den politischen Gegner." Die Linke schaffe es bei allen Differenzen, "nach aussen geschlossen aufzutreten". Wenn die Liberalen nun mit dem Freisinn als ihrem engsten Verbündeten in eine teilweise haarspalterische Diskussion hineingehen, dann machen wir etwas kaputt im eigenen politischen Lager, das schwer reparierbar ist." Dies werde unweigerlich zu Retourkutschen führen "und die können wir uns einfach nicht leisten".

Sowohl Andreas Albrecht wie auch Christine Wirz-von Planta ("Wir bringen es nicht zustande, einen geeinten Block gegen die Linke zu bilden. Wenn wir Baschi Dürr nicht unterstützen, haben wir einen kleinen Krieg mit der FDP") widersprachen Burckhardt: Er soll seinen Antrag zurückziehen.

Dieser Bitte entsprach Burckhardt, stellte aber den neuen Antrag, das Vierer-Ticket an den Vorstand zurückzuweisen mit dem Auftrag, mit FDP und CVP neu zu verhandeln. Doch auch mit diesem Antrag blieb Burckhardt nahezu allein: Er vereinigte nur gerade drei Stimmen auf sich. Mit 63 Ja, keiner Gegenstimme und 5 Enthaltungen beschlossen die Liberalen schliesslich, dem Antrag des Vorstandes zu folgen und in das bürgerliche Vierer-Regierungs-Ticket einzusteigen.

Der Kommentar



 
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"Auch in der Politik geschehen noch Wunder"

Es wäre von mir unangebracht über die Nomination der Regierungsräte von Basel-Stadt einen Kommentar abzugeben, da ich zu wenig über die Situation und Personen Bescheid weiss. Ich erlaube mir jedoch, einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Versöhnung ist eine der schönsten und edelsten Charaktereigenschaften eines Menschen. Jeder Mensch hat seine Stärken und Schwächen, deshalb sollte man bei einer Verurteilung vorsichtig umgehen! Leider sind auch in der Politik eher Konfrontationen und Oppositionen anzutreffen als Kompromisse und konstruktive Zusammenarbeit. Umso mehr freut es mich, dass nun trotz Widerstand ein Kompromiss mit einem bürgerlichen Vierer-Regierungs-Ticket zustande gekommen ist. Es geschehen auch in der Politik noch Wunder! :-)

 

Ich möchte diese Gelegenheit noch benutzen, um Peter Knechtli für seine guten Berichte und Kommentare herzlich zu gratulieren und danken. In letzter Zeit stelle ich eine stetige Qualitätssteigerung von OnlineReports fest. Die Verbindung zu Facebook ist eine gute Idee. Dass man zu den Berichten noch gleichzeitig den O-Ton hören kann, ist super! Für eine solche Dienstleistung gibt es vermutlich keine grosse Konkurrenz.


Heinz Jäggi, Prsident FDP Buus, Buus




"Spassparteien en masse"

Es ist leider seit einigen Jahren eine Tatsache, dass auch die LDP bloss noch einen bürgerlichen Wahlunterstützungs-Verein darstellt. Persönlichkeiten und Meinungen, wie dies alt Grossrat Andreas Burckhardt und wenige Andere repräsentieren, sind rar geworden in dieser einst einzigartigen Basler Partei. Spassparteien en masse feiern hingegen heute Höhenflüge! Welcher parteipolitischen Zukunft gehen wir entgegen?


Markus Borner, alt Grossrat, Basel



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vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

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Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

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Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

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