Rheinstrasse-Ausbau: "Bevölkerung betrogen"

Scharfe Kritik an den Befürwortern eines Ausbaus der Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln: Der Bevölkerung sei vor dem Bau der A22 ein Rückbau versprochen worden. Nach dem Bau geschieht genau das Gegenteil. Das sei Vertrauensbruch.

Füllinsdorf, 26. Oktober 2016

Worüber die Stimmbevölkerung am 27. November abstimmt, sagt einiges über die herrschende politische Kultur im Baselbiet aus. Im Zentrum steht die Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln, einst mit rund 40'000 Fahrzeugen täglich eine der meistbefahrenen Kantonsstrassen der Schweiz.

Nachdem sich in einem erbitterten politischen Prozess der Bau des parallel dazu verlaufenden vierspurigen A22-Tunnels (früher H2) durchsetzte, kam es zu einem anständigen Kuhhandel: Wird die 4,5 Kilometer lange Express-Strasse durchs Ergolztal gebaut, wird die Rheinstrasse auf zwei Spuren innerhalb von zwei Jahren nach Tunnel-Eröffnung zurückgebaut. Der Bevölkerung und insbesondere den geplagten Anwohnern wurde eine "gestalterische Aufwertung der Strasse durch Baumreihen" in Aussicht gestellt: Eine Allee von der Autobahn bis in den Kantonshauptort.

Rückbau war verbindliches Versprechen

Dieser Rückbau war nicht nur ein mündlich geäussertes Zückerchen an die Gegner, sondern "die wichtigste flankierende Massnahme" zum rechtskräftigen Bau der A22, wie es der Gelterkinder SP-Landrat Martin Rüegg ausdrückte.

Doch kaum war das 500 Millionen-Projekt Ende 2013 gebaut (bewilligter Kredit: 248 MillionenFranken), kam es zu einer Schlaumeierei, die in der Geschichte des Baselbiets ihresgleichen sucht: A22-Promotoren um Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser und den Frenkendörfer Garagisten Christoph Keigel wandten sich gegen den Rückbau und begannen Unterschriften für eine Initiative zu sammeln, die statt den Rückbau den Ausbau der Rheinstrasse verlangt.

Über diese Initiative wird in wenigen Wochen abgestimmt, aber auch über einen Gegenvorschlag der Regierung, der freilich nur graduell von der Initiative abweicht und dem versprochenen Rückbau "endgültig den Todesstoss versetzen würde" (Rüegg).

"Verschaukelte Bevölkerung"

Dennoch sind im Kanton mit der SP, den Grünen, dem VCS und der "Pro Velo" Kräfte weiterhin aktiv, die sich für den Rückbau und gegen einen Ausbau der heute beruhigten Verkehrsachse (8'000 Fahrzeuge pro Tag) einsetzen. An ihrer Medienkonferenz gestern Dienstag in Füllinsdorf warf die grüne Vizepräsidentin Anna Ott der freisinnigen Baudirektorin Sabine Pegoraro und den FDP-Landräten Christoph Buser und Christoph Hiltmann einen "Verstoss gegen Treu und Glauben" vor: "Die Baselbieter Bevölkerung und insbesondere die Bevölkerung im Ergolztal muss sich durch sie verschaukelt, ja betrogen fühlen."

Bei der Abstimmung über den Umgang mit der Rheinstrasse gehe es auch darum, zu verhindern, "dass künftig Strassenprojekte mit blumigen flankierenden Massnahmen verkauft werden, ohne sie umzusetzen".

Die Ausbau-Gegner kritisieren aber nicht nur den politischen Vertrauensbruch. Der Frenkendörfer SP-Gemeinderat und Landrat Urs Kaufmann sprach von einem "technischen Monster", welches das klamme Baselbiet noch weiter in die finanzielle Krise stürze.

Ausbau: Bis 80 Millionen Franken

Rüegg nannte Zahlen. Der Rückbau war 2002 auf 36,4 Millionen Franken und ein von der Regierung später angestossenes "ertüchtigtes Projekt" auf 38,8 Millionen Franken (plus/minus 15 Prozent, inklusive zehn Millionen Franken allein für die Strassenentwässerung) veranschlagt worden. Der jetzt geforderte Ausbau koste 60 Millionen Franken. Bei einer Plus/Minus-Unsicherheit von 40 Prozent könnten Kosten bis zu 80 Millionen Franken entstehen.

Denn dieser Ausbau verlangt, dass die Rheinstrasse im Ereignisfall in kürzester Zeit mit technischen Einrichtungen in eine Schnellstrasse mit dreispuriger Verkehrsführung verwandelt werden kann. Die Folge sei ein "riesiger technischer und finanzieller Aufwand": Übergrosse Kreisel, LED-Unterflurbeleuchtung, 60 Poller für Fussgänger, dauernd in Betrieb stehende Lichtsignal-Anlagen. Am Anfang und am Ende der Rheinstrasse sei neuer Stau zu befürchten. Für Bus-Haltestellen, die verlegt werden müssen, müssten Gewerbetreibende Land hergeben. Der Gegenvorschlag der Regierung, der die Spurenumstellung mit einfacheren Mitteln innerhalb von wenigen Tagen vorsieht, kostet gut 40 Millionen Franken.

"Eine Umfahrung der Umfahrung"

Die Rheinstrasse, welche die Gemeinderäte von Frenkendorf und Füllinsdorf einstimmig ablehnen, wird nach Meinung von VCS beider Basel-Kopräsident Dominik Beeler "eine Umfahrung der Umfahrung" werden. Gemeinderat Kaufmann sprach von einer "Verschandelung" der Strasse, wobei gleichzeitig die "Aufwertungs-Massnahmen gefährdet" würden: "Mindestens 20 Millionen Franken" müssten in "technischen Pipifax" investiert werden. Laut Roland Chrétien, Geschäftsführer von "Pro Velo", werde eine ausgebaute Rheinstrasse mit ihren "überbreiten Spuren und zweispurigen Kreiseln" zu einer "Katastrophe für die Velofahrer".

Die Gegner reiben sich die Augen, dass im offiziellen Baselbiet, das bei Bildung, Personal und U-Abo spart, eine entlastete Strasse für Dutzende Millionen wieder zusätzlich belastet werden soll. Das Argument, dass der Rheinstrasse-Ausbau nur als Ausweichroute für den "Ereignisfall" im A22-Tunnel gebaut werden soll, halten sie für unglaubwürdig. Ein solcher Fall treffe "höchstens alle 20 Jahre" ein. SP-Präsident Adil Koller begründet seine Zweimal Nein-Parole: "Es wird geklotzt und das Baselbiet wird überfahren."

Bild von lins: Urs Kaufmann, Matin Rüegg, Anna Ott, Adil Koller, Dominik Beeler, Roland Chrétien

Weiterführende Links:
- Rheinstrasse: Rückbau-Gegner machen mobil
- Volksinitiative will Rheinstrasse-Kapazität nicht einschränken
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- Initiative: "IG Rheinstrasse" will Rückbau verhindern
- VCS vor Kantonsgericht: Rheinstrasse-Rückbau jetzt
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- Die H2 kostet über eine halbe Milliarde Franken
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- Rheinstrasse-Rückbau: Baudirektion hat dem VCS das Recht verweigert

"Ausgebaute Rheinstrasse die einzig richtige Lösung"

Nein, ich glaubte damals schon nicht daran, dass dieser "Rückbau" jemals kommen würde, stimmte deshalb gegen die Tunnelumfahrung. Auch heute noch bin ich überzeugt, dass eine untertunnelte und ausgebaute Rheinstrasse die einzig richtige Lösung gewesen wäre. Sie hätte schon lange eröffnet werden können und nicht 800 Millionen gekostet. Ich schätze soviel wird dann die A22 kosten.

"Strasse so lassen, wie sie ist"

Wieso redet oder schreibt eigentlich niemand dafür, die Rheinstrasse so zu belassen wie sie derzeit ist? Die unter der Rheinstrasse liegenden Werkleitungen von Füllinsdorf müssen irgend einmal saniert werden. Aber die Strasse selbst muss weder zurück- noch ausgebaut werden.

Der heutige Zustand genügt doch vollends: Der "Normalverkehr" mit Tempo 50 geht problemlos über die Strasse. Bei einem Vorfall im Tunnel genügt der jetzige Zustand. Ein Rückbau würde sinnlos Millionen kosten und im Ereignisfall zum absoluten Nadelöhr mit entsprechender Staufolge in der ganzen Region werden. Initiative und Gegenvorschlag würde ebenfalls sinnlos Millionen kosten. Also: lassen wir doch die Strasse wie sie jetzt ist und sparen diese Millionen!