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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Privatspitäler gegen Spitalfusion in Kampfbereitschaft

Die 14 Privatspitäler in beiden Basel rüsten zum Kampf: Sie lehnen die geplante Fusion der öffentlichen Kliniken zum "Universitätsspital Nordwest" kategorisch ab. Heute Mittwochmorgen waren schon scharfe Töne zu hören.
Basel, 16. Mai 2018

Als fände bereits jetzt – und nicht erst im Februar 2019 – die Volksabstimmung über das grösste je in der Region initiierte Gesundheitsprojekt statt, gaben die Privatspitäler an einer Medienkonferenz heute Morgen die Parole aus: "2xNein" zu den Staatsverträgen.

Es geht um den Widerstand gegen die geplante Organisation der regionalen Gesundheitsversorgung durch die Gross-Fusion der vier öffentlichen Akutspitäler, dem die führenden Verbands-Offiziellen Thomas Rudin (Bethesda), Stephan Bachmann (Rehab Basel), Tibor Somlo (Ergolz-Klinik) und Andreas Jäschke (Klinik Arlesheim) ein Gesicht geben (Foto von links nach rechts).

Enttäuscht über Regierungs-Gespräche

Ihrer Enttäuschung über den Projekt-Verlauf gaben sie freien Lauf: Zweimal hätten sich die Vertreter der privaten Anbieter mit den beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, Basel-Stadt) und Thomas Weber (SVP, Baselland) zu Gesprächen getroffen – herausgekommen sei gar nichts: "Es war verlorene Zeit." Ihre "Verbesserungshinweise" und "konstruktiven Weiterentwicklungs-Elemente" seien weitgehend unberücksichtigt geblieben.

Die Privatspitäler werfen den beiden Regierungen vor, es bestünden "Null Chancen", die Ziele der neuen Spitalstruktur – optimierte Gesundheitsversorgung, geringeres Wachstum der Spitalkosten und die langfristige Sicherung der regionalen Hochschulmedizin – zu erreichen. Noch sei die Fusion der "wirtschaftlich ungenügend" leistungsfähigen Baselbieter Staatskliniken "unverdaut", werde schon eine weitere Fusion mit dem Universitätsspital Basel ins Auge gefasst, was eine "Last" darstelle: "Es kommt zu einem finanziellen Fiasko und einem Versorgungsengpass für die Bevölkerung."

Eigenkapital mit "Bilanztricks"

Weil die beiden fusionswilligen Spitäler "finanziell angeschlagen" seien und ungenügende betriebliche Ergebnisse erwirtschafteten, sei das prognostizierte Sparziel von 70 Millionen Franken bis 2015 "unrealistisch".

Mit dem gegen 8'000 Mitarbeitenden starken "Universitätsspital Nordwest" werde somit ein "too big zu fail"-Konstrukt geschaffen, das bei auftauchenden Finanzproblemen rasch nach dem Sanierungstopf der beiden Kantone und ihrer Steuerzahler gerufen. Dadurch würden die Privatspitäler, die diese Form der Sanierung nicht kennen, zusätzlich benachteiligt.

Zur Beschaffung des Eigenkapitals werde sogar zu "Bilanztricks" zu Lasten der Steuerzahler gegriffen, indem Fremdkapital und Darlehen von über 150 Millionen Franken in Eigenkapital umgewandelt und Rückstellungen wegen des Verzichts auf Vollkapitalisierung der Pensionskasse aufgelöst würden. Die vorgeschlagene Pensionskassenlösung sei eine "Blackbox", die Löhne dürften nach oben angepasst werden.

Kantone mit mehreren Hüten

Scharfe Kritik üben die privaten Kliniken auch an der Mehrfach-Rolle der Kantone als Eigentümer, Regulator und Aufsicht, was den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des Bundesrates an staatlich beherrschte Unternehmen widerspreche. Die Ausdehnung der kantonalen Planung auf den ambulanten Bereich sei nicht nur falsch, es bestehe dafür auch keine gesetzliche Grundlage. "Ich staune, dass bürgerliche Politiker und die Hausärzte nicht auf die Barrikaden gehen."

Die Strategie der vier "betonierten Standorte" – wovon Laufen und Bruderholz als problematisch betrachtet werden – sei reine "Strukturerhaltung". Es sei "absurd" und "verpolitisiert", ein "Provinzkaff" (so Bachmann) wie Laufen zu einem Universitätsstandort mit derselben Baserate wie das Unispital zu erheben. Der Standort Laufen sei auch ein Beispiel der "Verpolitisierung", indem dem Bezirk statt eines reduzierten "Notfalls" kürzlich ein Notfallbetrieb rund um die Uhr angeboten werde.

Ziel: Scheitern in den Parlamenten

Zur Sicherung der Hochschulmedizin hätten ein "Netzwerk mit den Privaten" in die Verträge aufgenommen werden müssen, hiess es weiter. Dass die zur Beurteilung des Leistungsauftrags vorgesehene unabhängige Fachkommission "nur als Sounding Board" ausgestaltet ist, sei "ungenügend".

Wie ersichtlich, haben die Privatspitäler, die gegen 30 Prozent der akutstationären Versorgung leisten, ihre diplomatische Sprache abgelegt und Klartext gesprochen. Sie wollen zusammen mit medizinischen Standesorganisationen dafür sorgen, dass das "Universitätsspital Nordwest" schon bei der Beratung in den Parlamenten scheitert. Diese können keine Anpassungen an den Staatsverträgen vornehmen, sondern nur Ja oder Nein sagen.




Weiterführende Links:
- Vielleicht die Geburtsstunde des "Universitätsspitals Nordwest"


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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.