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Teuerung, Prämien, Lohn: Tiefer Griff in die BL-Staatskasse

Die Baselbieter Regierung zeigt sich, drei Monate vor den Wahlen, in Spendierlaune: Drei Prozent mehr für das Staatpersonal, Erhöhung der Prämienverbilligung in zweistelliger Millionenhöhe.
Liestal, 16. November 2022

Die Regierung – finanziell geführt durch Anton Lauber (Mitte) – will ihren Staatsangestellten einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent und eine Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent zugestehen, mit dem diese allerdings unzufrieden sind. Der Teuerungsausgleich schlägt mit 16,2 Millionen Franken zu Buche, die Reallohnerhöhung mit 3,2 Millionen Franken.

Ausserdem will die Regierung, wie sie grundsätzlich schon angekündigt hat, als Folge des Anstiegs der Krankenkassen-Prämien um sieben Prozent im Baselbiet die Prämienverbilligung um genau diese sieben Prozent erhöhen. Damit steigt dieser Posten-Aufwand ab kommendem Jahr um 11,1 Millionen Franken.

Defizit statt Überschuss

Weiter soll Baselland einen einmaligen Beitrag von 50'000 Franken an die Kaserne der Päpstlichen Schweizergarde in Rom zahlen. Dies "im Rahmen der Vereidigung der Schweizergarde im Jahr 2024", zu der das Baselbiet als Gastkanton eingeladen ist. Schliesslich berücksichtigt die Exekutive die höheren Preise für die kantonseigene Strombeschaffung mit 4,5 Millionen Franken im Budget 2023.

Diese Anträge stellt die Regierung mit Blick auf den Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026, der im Dezember im Landrat beraten wird. Stimmt das Parlament den Anträgen zu, wird im Budget 2023 statt eines Überschusses von 25,5 Millionen Franken ein Defizit von 9,6 Millionen Franken resultieren. 

Nein zu allen acht Anträgen

Aus dem Kreis des Landrates waren insgesamt acht Anträge gestellt worden, die die Regierung allesamt ablehnt. Darunter befinden sich drei Anträge zu Reallohnerhöhung und Prämienverbilligung, denen die Regierung eigene Vorstellungen gegenüberstellt.

Die Regierung wähnt sich mit ihren beantragten Mehrausgaben auf der sicheren Seite: Für das laufende Jahr rechnet sie aufgrund der aktuellen Prognose mit einem Überschuss von 151 Millionen Franken. Sie betont aber, dass 2023 "ein schwieriges Jahr" werden könnte.




Weiterführende Links:
- Zank um Teuerungausgleich: Mit 2,5 Prozent unzufrieden


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bz
vom 26. März 2024
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Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

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Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

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