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Basler Privatspitäler: Scharfe Kritik an Engelberger-Move

Wieder müssen die Basler Steuerzahlenden gegen 100 Millionen Franken für eine Fehlkalkulation aufwenden: Das staatliche Felix-Platter-Spital hat sich mit dem Neubau komplett übernommen. Jetzt schiessen die Basler Privatspitäler scharf zurück.
Basel, 17. März 2023

Die gestrige, äusserst kurzfristig angesetzte Medienkonferenz, an der OnlineReports wegen Terminkollision nicht teilnehmen konnte, brachte Brisantes zutage: Das Felix-Platter-Spital ist nicht in der Lage, seinen 250 Millionen Franken teuren Neubau über die regulären Abschreibungen zu finanzieren.

Jetzt muss der Staat geradestehen, wie Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und Spitaldirektor Thomas Giudici in wohlformulierten Worten bekanntgeben mussten.

Dotationskapital abgeschrieben
 

Der Kanton reduziert sein Dotationskapital von 92,2 Millionen Franken auf Null, um die Altersklinik vor dem finanziellen Kollaps zu retten. Um die gleiche Summe reduziert sich der Überschuss von 352 Millionen Franken in der Staatsrechnung 2022.
 

Dieser nicht alltägliche Finanz-Transfer hat die Basler Privatspitäler-Vereinigung auf den Plan gerufen. "Ein Privatspital in dieser Situation wäre pleite", schreibt sie in einer heute Freitagnachmittag veröffentlichten Erklärung.
 

Die Nachricht aus dem Felix-Platter-Spital, die "vermutlich in der Gesamtregierung vorgängig intensiv diskutiert" worden sei, "ist ein Affront für alle Privatspitäler im gemeinsamen Gesundheitsraum und entspricht einer massiven Wettbewerbsverzerrung". Ob "dieser Akt" mit dem Krankenversicherungs-Gesetz konform sei, "müsste wohl rechtlich überprüft werden".

"Ein Basler 'Triemli'-Skandal"
 

"Erstaunt" nahmen die Privatspitäler im letzten Jahr zur Kenntnis, wonach die staatliche Klinik "bei gleichem Lohn die Arbeitszeit der Mitarbeitenden auf unter 40 Stunden gesenkt hat". Dies habe "selbstverständlich massive finanzielle Konsequenzen, verschlechtert die Betriebsrechnung weiter und vermindert betriebswirtschaftlich notwendige Abschreibungen".
 

Was sich aktuell rund um die Universitären Altersmedizin Felix Platter abspiele, sei ein Basler 'Triemli'- oder 'KS Aarau-Skandal'". Es werde "in der Summe viel gegenseitiges Vertrauen zwischen uns privaten Anbietern und dem Regulator/Eigentümer von öffentlichen Spitälern zerstört". Es scheine offensichtlich, "dass wir angesichts des Debakels auch ein Governance-Problem in Basel-Stadt haben".

Affaire à suivre

Mit dem gewaltigen Abschreiber zulasten der Staatskasse dürften die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungs-Kommission des Grossen Rates eine neues fragwürdiges Finanzgeschäft der Regierung auf den Tisch flattern. Von den Privatspitälern dürfte noch zu hören sein.



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"Wir Bürgerinnen und Bürger zahlen das"

Nicht der Staat zahlt, wir Bürgerinnen und Bürger zahlen das mit unseren im Schweizer Vergleich viel zu hohen Steuern. Aber da ein unglaublich hoher Anteil der Basler Stimmbevölerkung selbst im sehr grosszügig bezahlten Staatsdienst steht, wird sich diese Selbstbedienungs-Mentalität der staatlichen Institutionen auch nicht ändern.


Stephan Kalt, Basel



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"Bais steht vor Gewissens-Entscheid"

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Im Titel des Newsletter-Textes vom 18. April 2024 über die SVP-Basis.
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Auch Nomen sind Glückssache.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweistin einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).