News

"Lehrer H.": Diesmal Niederlage vor Bundesgericht

Basel, 27. Oktober 2022

Der als "Lehrer H." bekannt gewordene frühere Basler Schulmeister kämpft durch alle Instanzen gegen seine Verurteilung wegen Verleumdung durch die Basler Gerichte und die daraus erwachsenden finanziellen Konsequenzen – oft mit Erfolg. Doch jetzt hat er mit seiner Beschwerde gegen das Basler Appellationsgericht eine Niederlage erlitten.

Das höchste Schweizer Gericht wies seine Beschwerde ab, ebenso sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Laut dem Bundesgericht seien die "wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers undurchsichtig". Zusätzlich werden ihm Gerichtskosten von 3'000 Franken auferlegt. Damit erlangt das Urteil des Appellationsgerichts Rechtskraft.

Anonym gegen Lehrer, Justiz und Politik

"Lehrer H.", der in Wirklichkeit anders heisst, hatte in Basel für Aufsehen gesorgt, als er unter seinem Pseudonym nicht wenige Personen aus dem Bildungsbereich – unter ihnen auch den damaligen Erziehungsdirektor Christoph Eymann – und der Justiz im Internet übel beschimpfte, nachdem er seinen Lehrberuf verloren hatte.

Das Basler Strafgericht hatte den Angeklagten im Frühjahr 2015 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, was vom Appellationsgericht in zweiter Instanz zunächst um neun Monate reduziert wurde. In nicht weniger als drei Verhandlungsrunden, in denen auch das Bundesgericht auf Beschwerde des ex-Lehrers mitwirkte, senkte die Berufungsinstanz das Strafmass auf erst 15, dann auf zehn Monate bedingt, und schliesslich zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30 Franken.

Kosten auf fünfstelligem Niveau

Für "Lehrer H." hat sich der Weg durch die Gerichtsinstanzen gelohnt, da auch die von ihm zu tragenden Verfahrenskosten auf einen Drittel reduziert wurden. Sie bewegen sich aber immer noch auf fünfstelligem Niveau.

Der fehlbare Schulmeister hatte geltend gemacht, "durch die Strafverfolgung" (so das Bundesgericht) – und nicht etwa durch seine Straftaten – sei ihm eine Weiterbeschäftigung als Lehrer "verunmöglicht" worden, weshalb er von seinen Ersparnissen lebe. Der Erlass der Verfahrenskosten wirke auf ihn "resozialisierend". Reue für seine Verleumdungen aus dem verdeckten Hinterhalt hatte "Lehrer H." nie gezeigt.

Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgericht hatte das inzwischen begründete Urteil am 6. Juli dieses Jahres gefällt.




Weiterführende Links:
- Fall "Lehrer H.": Eine Lektion an Frau Oberstaatsanwältin
- Wie sich "Lehrer H." als Internet-Desperado verrannte
- Staatsanwältin verlangt 2,5 Jahre unbedingt für ex-Lehrer
- Online-Verleumdung: Zwei Jahre für den "Lehrer H."
- Appellationsgericht entliess "Lehrer H." aus Sicherheitshaft
- Internet-Mobbing: "Lehrer H." legt Berufung ein
- Urteil zu Internet-Mobbing: "Lehrer H." hat verleumdet
- "Lehrer H.": Staatsanwältin Esther Omlin muss ihn anklagen
- Verleumder "Lehrer H." erhält nur noch zehn Monate bedingt
- "Lehrer H." nochmals verurteilt: Es wird immer teurer
- Appellationsgericht zum dritten Mal mit "Lehrer H."


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

News

Energie Basel-Stadt stellt Gas-Versorgung Ende 2037 ein
Politik Bülent Pekerman neuer Basler Grossrats-Präsident
2022 Basler Staatsrechnung sechsmal besser als budgetiert
Betrug 33-jähriger Pole nach "Schockanruf" verhaftet
Sissach Wieder frei: Verhafteter Gewerbler war Maskenverweigerer
Sissach Gartenweg: Gewerbetreibender in Handschellen abgeführt
Glosse Bettelei: "Sammeln wir für die armen Schweizer"

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Die Aufdrängung"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die SVP will mit einer Initiative verhindern, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht über 10 Millionen wächst."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2023
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer genau liest, erkennt die geheime Schweizer Wachstumsstrategie der SVP.

RückSpiegel


Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Benedikt von Peter, seit der Spielzeit 20/21 Intendant am Theater Basel, wird das Theater Basel weitere fünf Jahre bis Sommer 2027 leiten, indem er sich frühzeitig für weitere zwei Jahre als Intendant und Künstlerischer Leiter der Oper verpflichtet.

Auf der Basler St. Jakobs-Strasse, eine offizielle und beliebte Pendlerroute für Velofahrende, soll künftig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Höhe des Christoph-Merian-Parks künftig in beiden Fahrtrichtungen ein Velostreifen zur Verfügung stehen.

Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.