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BL-Wirtschaftskammer: Sieg gegen die "Basler Zeitung"

Die Wirtschaftskammer Baselland ist mit ihrer Klage gegen die "Basler Zeitung" und ihren damaligen Redaktor Joël Hoffmann vor Kantonsgericht weitgehend durchgedrungen: Die BaZ beging unlauteren Wettbewerb und muss zahlreiche Artikel löschen.
Basel, 28. Oktober 2021

Dieser Entscheid geht aus dem heute Donnerstag veröffentlichten Urteils-Dispositiv hervor. Die Wirtschaftskammer hatte gegen die "Basler Zeitung" und Autor Joël Hoffmann wegen einer Serie von Artikeln geklagt, die sich mit der Rolle des Gewerbe-Dachverbands mit Blick auf seine verschachtelte Struktur und die ihm übertragene Arbeitsmarktkontrolle beschäftigte.

Die Kern-Argumentation der Klägerin bestand im Vorwurf, die "Basler Zeitung" habe mit "manipulativen Methoden" eine Medien-Kampagne gegen die Wirtschaftskammer und ihren Direktor Christoph Buser geführt. Die Angeklagten bestritten diese These und beriefen sich auf Informanten, die sich immer wieder bei der Redaktion gemeldet hätten.

Laut dem Gerichtsentscheid haben die Beklagten in neun von 13 zwischen 27. Januar und 13. Dezember 2018 erschienenen Artikeln die Wettbewerbsstellung der Wirtschaftskammer Baselland verletzt. Ausserdem müssen die Beklagten ein Dutzend online zugängliche Artikel aus dem BaZ-Archiv und aus Datenbanken und Suchmaschinen ebenso löschen wie Tweets aus Social Media.

Urteils-Publikation auf der Frontseite

Die "Basler Zeitung" wird durch das Kantonsgericht zudem dazu verknurrt, am ersten Samstag nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids in der Printausgabe sowie auf ihrer Internetseite auf der Frontseite während 72 Stunden unter dem Titel "Urteilspublikation im Verfahren der Wirtschaftskammer gegen die BaZ" in gut lesbarer Schrift einen Anriss mit Verweis auf die vollständige Urteilspublikation auf der Webseite des Kantonsgerichts zu veröffentlichen.

An die Entscheidgebühr von 50'000 Franken müssen die BaZ-Beklagten 35'000 Franken zahlen, die Wirtschaftskammer 15'000 Franken. Ausserdem muss die "Basler Zeitung" der Wirtschaftskammer eine Parteientschädigung von 115'000 Franken überweisen.

Der Entscheid des Kantonsgerichts ist noch längere Zeit nicht rechtskräftig. Die Beklagten können ihn in einer 30-tägigen Frist nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung an die Parteien beim Bundesgericht anfechten. Es darf angenommen werden, dass die BaZ und ihr damaliger Redaktor diesen Schritt gehen werden.

Wirtschaftskammer "zufrieden"

In einer ersten Stellungnahme nimmt die Wirtschaftskammer das Urteil "mit Zufriedenheit zur Kenntnis". Dies umso mehr, als dieselben haltlosen Vorwürfe über angebliche Missstände bei den Arbeitsmarktkontrollen im vergangenen Sommer im Rahmen des Strafprozesses gegen Regierungsrat Thomas Weber medial nochmals ein grosses Thema gewesen seien, ohne dass sich die Wirtschaftskammer dazu habe äussern können.

Das Kantonsgericht habe nun klargestellt, dass diese Vorwürfe an die Wirtschaftskammer genauso unberechtigt seien wie die übrigen von der BaZ erhobenen Vorwürfe wie jene der angeblichen Bevorzugung von Verbandsmitgliedern bei Kontrollen, des Missbrauchs von Steuergeldern durch die Wirtschaftskammer-Tochter AMS AG, der angeblich ungerechtfertigten Beiträge an die Familienausgleichskasse Gefak, der Zweckentfremdung von Subventionen oder der Korruption der Regierung.

Kommentar: Mehr als eine Ohrfeige für die "Basler Zeitung"




Weiterführende Links:
- Wirtschaftskammer vs. "Basler Zeitung": Jetzt vor Kantonsgericht
- "Regi"-Streit: Wirtschaftskammer erneut vor Bundesgericht
- ZAK-Vorwürfe: Wirtschaftskammer schiesst zurück


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"Wenn ihr etwas verloren habt, gebt es im Fundbüro ab."

Radio SRF
am 27. August 2022
um 17.28 Uhr
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Mir ist entfallen, was ich soeben vergessen habe.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

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Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.