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Basler Macht: Minderheit will Mehrheit stürzen

Entscheidender Stellungsbezug vor den Basler Wahlen im Herbst: Die drei bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP wollen die rot-grüne Regierungsmehrheit stürzen – unter Ausschluss der SVP.
Basel, 19. März 2012

Heute Montagmorgen gaben die drei bürgerlichen Parteien in einem gemeisamen Communiqué die vermutlich entscheidendste Weichenstellung im Hinblick auf die kantonalen Wahlen bekannt: "Mit einer gemeinsamen Viererliste" streben sie in den Regierungs- und Präsidiumswahlen "die Mehrheit" an. Ausgedeutscht: Die drei traditionellen bürgerlichen Parteien wollen nicht nur vier von sieben Regierungssitzen stellen, sondern auch den grünen Regierungspräsidenten Guy Morin stürzen.

SVP bleibt aussen vor

Auffällig dabei: Die SVP, die ihrerseits auch Regierungsambitionen hegt und eine Kandidatur bereits angekündigt hat, ist nicht mit im Boot. Zwar habe das Parteien-Trio in den letzten Wochen "mit sämtlichen Mitte- und bürgerlichen Parteien mögliche Koalitionen für die anstehenden Regierungsratswahlen besprochen". FDP, CVP und LDP hätten sich dabei "offen gezeigt, auch in einem grösseren Verbund anzutreten". Nur: Die "Gespräche" führten nicht zu einem grossen Verbund, vielmehr habe sich "die Konzentration auf die bürgerlichen Regierungsparteien" als "der gangbarste Weg" erwiesen.

Ihre allianztechnische Selbstbeschränkung begründen die drei Parteien mit einer "erfolgreichen Legislatur" sowohl in Regierung wie im Parlament. Beispiele: Eine umfassende Schulreform, die Auslagerung der öffentlichen Spitäler sowie eine "bürgerliche Sicherheitspolitik mit Augenmass". In der parlamentarischen Arbeit wird die die Finanz- und Steuersenkungspolitik der bürgerlichen Parteien als ihr Erfolg verbucht. "Dank ihrer Motionen und Volksinitiativen sind die Steuern gesenkt worden und verfügt Basel-Stadt heute über eine griffige Schuldenbremse."

Mit 25 Prozent zur Mehrheit?

Doch der neue Knatsch in der bürgerlichen Parteien-Landschaft wird schon absehbar. Flugs meldete sich heute Montagnachmittag die SVP zu Wort mit der Einschätzung, durch den "Alleingang" der Dreier-Allianz sei "die Möglichkeit zur Rückeroberung einer bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat in weite Ferne" gerückt. Mehr noch: Parteipräsident Sebastian Frehner sagte gegenüber OnlineReports, es gehe "nicht um eine Alibikandidatur". Er gehe "davon aus, dass wir im zweiten Wahlgang antreten werden".  Wenn die SVP eine Wahlchance habe, dann im zweiten Wahlgang.

Mit welchen Partnern die drei Parteien FDP CVP und LDP, die bei den letzten Nationalratswahlen vom letzten Herbst zusammen gerade mal 25 Prozent Wähleranteile erzielten, eine Regierungsmehrheit und auch den Sitz den Regierungspräsidenten holen wollen, ist weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick einleuchtend.

Denn im zweiten Wahlgang, in den es um die Wurst gehen wird, werden sie es nach heutigem Stand auch mit der SVP und den Grünliberalen zu tun bekommen, wie OnlineReports schon früher berichtete. Realistischerweise dürfte kaum davon ausgegangen werden, dass die FDP ihren Sitz des abtretenden Hanspeter Gass schon im ersten Wahlgang durch einen Neukandidierenden verteidigen kann.



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"Gestartet als Tiger, gelandet als Bettvorleger"

Der bürgerliche Wahlkampf beginnt traditionell mit markigen Worten. Von Mehrheitswechsel ist die Rede, von der Eroberung des Präsidialdepartements.

Enden wird die Geschichte auch wie immer: Gestartet als Tiger, gelandet als Bettvorleger.

 

Ob Ständeratswahlen, Regierungsratswahlen, Richterwahlen: Aufgegleist und durchgeführt werden die Wahlkämpfe, beginnend mit der Personalrekrutierung, jeweils derart unprofessionell, dass man meinen könnte, sie würden vom letzten Vertreter des Amateurismus im Sport, dem altgedienten IOC-Präsidenten (1952-1972) Avery Brundage organisiert. Mindestens an der Basler FDP hätte dieser seine helle Freude.

 

Den Bürgerlichen empfehle ich die bekannte Werbeagentur Scholz & Friends, die einer ihrer berühmtesten Sprüche nur noch geringfügig abändern muss: "Wir können alles. Ausser Wahlkampf."


Roland Stark, Basel



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"Wenn ihr etwas verloren habt, gebt es im Fundbüro ab."

Radio SRF
am 27. August 2022
um 17.28 Uhr
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Mir ist entfallen, was ich soeben vergessen habe.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.