Elisabethen-Abstimmung: Lieblose Erläuterungen

In ihren Abstimmungserläuterungen zur Neugestaltung der Elisabethenstrasse verzichtet die Basler Regierung auf Fotos und Pläne. In einem Abstimmungskampf auf Sparflamme könnte das zu einem Vorteil für die Gegner der Vorlage werden.

Basel, 27. Mai 2011

Der Kampf um die Erneuerung der Elisabethenstrasse ist mit Blick auf die Abstimmung vom 19. Juni eröffnet. Die Pro- und Kontrakomitees haben diese Woche ihre Pressekonferenzen abgehalten. Das Abstimmungsbüchlein der Regierung ist dieser Tage erschienen. Doch wer wissen will, worum es wirklich geht, muss sich schon in den Text vertiefen. Kein einziges Bild hilft ihm auf die Sprünge. Die Vorlage der Regierung an den Grossen Rat war noch reichlich mit Illustrationsmaterial versehen, mit Fotos der jetzigen Situation und mit Plänen.

Ein komplexes Vorhaben

Die Umgestaltung der Elisabethenstrasse ist ein in den Details relativ komplexes Unterfangen. Der das Tram behindernde Rückstau vor dem Bankenplatz (Bild) soll beseitigt, die Schienen sollen erneuert und die teilweise viel zu schmalen Trottoirs zu Gunsten der Fussgängersicherheit verbreitert werden. Das Referendum konzentriert sich indes einzig auf den Umstand, dass der Auto-Durchgangsverkehr in Richtung Bankenplatz mit Ausnahme des Zubringerverkehr aufgehoben werden soll.

Eine klassische Debatte um eine Beschränkung oder Umleitung des motorisierten Individualverkehrs: Die Bürgerlichen und der TCS sind dagegen, die Linken, Grünen und die Umweltverbände dafür.  

Um das Vorhaben über diesen schmalen Horizont hinaus etwas besser zu verstehen, wären Illustrationen in den Abstimmungsunterlagen eigentlich durchaus nützlich gewesen. Man habe wegen der Komplexität und der schwierigen Darstellbarkeit darauf verzichtet, sagt Marc Keller, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD): "Bilder in den Abstimmungsunterlagen sind nicht der Normalfall." Er nennt als Beispiel die bilderlosen Erläuterungen zur Familiengartenvorlage. Dagegen habe das Abstimmungsbüchlein über die Verkehrsreduktion im Bereich Luzernerring / Wasgenring Planabbildungen enthalten.

Rostschäden im Abstimmungsbüchlein

Wie frühere Beispiele zeigen, können mit Illustrationen über die reine Information hinaus auch politische Absichten verfolgt werden. So wurden im Abstimmungsbüchlein zum Neubau der Wettsteinbrücke 1984 Farbbilder von den Rostschäden an der bestehenden Brücke abgedruckt. Die Gegner des Neubaus bezeichneten dies als "tendenziös". Die Dramatisierung nütze im übrigen nichts: Das erste Neubauprojekt wurde abgelehnt.

Der Verkehrsplaner Andreas Stäheli, der den Verein Fussverkehr im Pro-Komitee vertritt, zeigte sich gegenüber OnlineReports unangenehm überrascht über die bildlosen Abstimmungserläuterungen. Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin des ebenfalls befürwortenden VCS, sieht die Sache ambivalent. Allzu schöne Visualisierungen könnten auch den Vorwurf der Manipulation auf sich ziehen. Anwalt Beat Schultheiss (TCS) vom Nein-Komitee vermisst Illustrationen nicht. Der Abstimmungskampf werde sich sowieso auf die Frage der Verkehrsführung konzentrieren. Die Gegner argumentieren aber auch bildlich, mit einem Verkehrstrichter am Aeschenplatz, während die Befürworter auf ihrem Plakat mit Piktogrammen operieren.

Bis jetzt sieht es nach einem Abstimmungskampf auf Sparflamme aus. Die Befürworter wollen nach eigenen Angaben 15'000 Franken aufwenden, die Gegner 10'000 Franken. Da die Vorlage vom Grossen Rat beschlossen ist, dürfen Verwaltung und Regierung nur noch orientieren und nicht direkt in die Debatte eingreifen.

Weing Erhellendes auf der Website

Aber der interessierte Stimmbürger hat derzeit noch einige Mühe, wenn er sich auch optisch orientieren will, was mit der Elisabethenstrasse wirklich geschehen soll. Unter der Adresse des Planungsamtes* erfährt er nicht viel Gescheites. Laut Marc Keller soll ein "Prospekt" zum Thema demnächst im Internet aufgeschaltet werden. Wer es bis dahin genauer wissen will, muss auf der Internetseite des Grossen Rates den entsprechenden Ratschlag 09.0223.01 hervorsuchen. Aber wer tut dies schon?

 

* www.planungsamt.bs.ch/erneuerung_elisabethenstrasse

Weiterführende Links:
- Elisabethenstrasse: Scharfe Kritik an jungen Nein-Sagern

"Hier kann man nachgucken"

Wem das Abstimmungsbüchlein zu trocken und der gegnerische Verkehrstrichter zu staubig ist, der kann unter www.elisabethenstrasse-ja.ch nachgucken. Dort ist anschaulich geschildert, wie die Elisabethenstrasse mit dem Umbau sicher und freundlich wird.

"Verkehrsplanung sollte 'weiträumiger' sein"

Weiss Gott, wie die in ihrem "Gesamtverkehrsmodell" die chaotischen Zustände am Aeschenplatz einprogrammiert haben; aber ganz bestimmt nicht unter Berücksichtigung des Vortritts der Tramlinien und insbesondere der Fussgänger, die im Ameisenstrassenverfahren den Platz überqueren dürfen. Da meinen sie klug, dass der Verkehr sich deswegen "weiträumiger" auf die Ost- und Nordtangente verlagere. Sie scheinen zu "vergessen", dass die Osttangente mit der Schwarzwaldbrücke wegen dem Lokalverkehr bereits massiv überlastet ist, und sich gegen den Ausbau Widerstand (auch mit guten Argumenten) laut manifestiert. Und sie "vergessen" zudem, dass die mindestens voll ausgelastete Zufahrt zur Nordtangente mit Volkes Zustimmung halbiert wird. Dann "vergessen" sie natürlich auch noch, dass sie eine Tramlinie durch die Schanzenstrasse auf die Johanniterbrücke quetschen und die Mittlere Brücke ganz sperren wollen.

 

Fazit: Nicht der Verkehr, sondern die Verkehrsplanung sollte mal "weiträumiger" angelegt werden!