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Volksinitiative: BL-SVP will Prämien-Abzug "für alle"

Liestal, 27. Oktober 2022

Die ständig steigenden Krankenkassen-Prämien bleiben Thema auch in der Baselbieter Politik: Die SVP lanciert eine Volksinitiative, wonach die selbst getragenen Prämien der obligatorischen Krankenversicherung voll vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können.

Mit der Unterschriftensammlung soll schon "in den nächsten Tagen" begonnen werden, wie Kantonalpräsident Dominik Straumann gegenüber OnlineReports erklärte.

Auf die Frage, ob die SVP ihr Volksbegehren mit Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) abgesprochen habe, sagte Straumann dezidiert "Nein". Allerdings habe die Partei mit ihm "schon oft darüber gesprochen".

"Schwierige" Bezifferung der Summe

Nicht beziffern konnte der Präsident die Höhe der durch die Abzüge entstehenden Mindereinnahmen des Kantons. Auch Fraktionspräsident Peter Riebli konnte gegenüber OnlineReports "keine Zahlen" nennen. Es sei "relativ schwierig", die Summe zu beziffern: "Deshalb sagten wir, wir wollen keine Zahl kommunizieren."

Die Lancierung des Volksbegehrens erfolgt wenige Wochen vor der Abstimmung über eine Baselbieter Vermögenssteuer-Reform, die die Reichsten am stärksten entlastet und für Kanton und Gemeinden Einnahmenausfälle von 41 Millionen Franken zur Folge hätte.

Vierköpfige Familie spart 1'800 Franken

Mit ihrem Volksbegehren will die SVP "alle Steuerpflichtigen" entlasten, insbesondere den Mittelstand, der nicht von Prämienverbilligungen profitieren könne, "diese jedoch über die Steuern finanzieren muss". Währenddessen seien die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien seit Jahren gleich tief. Eine Änderung dränge sich nachgerade auf.

Die in der "Familienkasse" verbliebenen Einsparungen wären beträchtlich, rechnet die SVP vor: Für eine vierköpfige Familie, bei der Vater und Mutter arbeitstätig sind und ein Nettoeinkommen von 90'000 Franken versteuern, hätte ein voller Abzug "eine massive Entlastung" zur Folge. In der Stadt Liestal beispielsweise würde diese Familie bei den Gemeinde- und Kantonssteuern jährlich etwa 1'800 Franken weniger Steuern zahlen.


red.

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"Diese Initiative gefällt mir"

Mir gefällt diese Initiative gut, haben doch inzwischen viele Kantone (auch Basel-Stadt) "heimlich" den Versicherungs-Abzug in einen vergleichsweise lächerlich geringen "Krankenkassenprämien-Abzug" verwandelt.

 

Aktuell: Hurra – meine AHV wird erhöht! Die Erhöhung finanziert gerade die Prämienerhöhung der Krankenkasse. Aber doch nicht, weil ich die Erhöhung der AHV versteuern muss, die der Krankenkasse-Prämie nicht abziehen darf. Von Inflation, Kosten für Energie und Miete gar nicht erst zu sprechen.

 

Aber eigentlich wäre ich eher dafür, dass man solche Abzüge überhaupt abschafft und eher den Grundfreibetrag erhöht. Auch bei uns sind die Steuererklärungen zunehmend unübersichtlich, kompliziert und durchaus ungerecht.


Peter Waldner, Basel

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