Werbung

News

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Justiz-Groteske um "gelbe Gefahrenlichter am Traktor"

Baselbieter Richter können auch durch Sprache den Kopf schütteln. So heute vor dem Kantonsgericht. Es ging darum, ob dem Liestaler Bauern Werner Weber gelbe Gefahrenlichter an seinem Traktor verboten werden können. Eine Paragrafen-Groteske.
Liestal, 31. Oktober 2018

Bauer Werner Weber bewirtschaftet den "Neuhof" – jenes unübersehbare Gut auf halber Strecke zwischen Liestal und Bad Bubendorf. Im Winter übernimmt er mit seinem Traktor der Marke "Mc Cormick" als Subunternehmer der "Maschinenring Schweiz AG" den Winterdienst auf SBB-Flächen, Bahnhofarealen, P+R-Flächen für SBB. Auf Anweisung seines Auftraggebers und auch der SBB montierte er ein gelbes Gefahrenlicht an seinen Traktor, um das Unfallrisiko beim Einsatz von Schneepflug und Salzstreuer in tiefer Nacht oder zu dunkler Morgenstunde zu vermindern.

Ohne Bürokratie und amtliches Attest geht's nicht: Im November 2017 befand die Solothurner Motorfahrzeugkontrolle das Fahrzeug für "in Ordnung". Nicht so aber die Motorfahrzeugkontrolle Baselland, als es darum ging, die Autorisierung zum Betrieb eines Gefahrenlichts in Form von Ausnahmeziffern im Fahrzeugausweis einzutragen. Grund: Bauer Weber hatte weder eine Auftragsbestätigung vorgelegt noch erfülle sein Fahrzeug die Anforderung zum Betrieb eines Gefahrenlichts.

Ein verschlungenes Konvolut von Bestimmungen

Bauer Weber wehrte sich gegen diesen Entscheid bei der Kantonsregierung. Denn in den Kantonen Aargau und Solothurn wären die gelben Warnblinker an seinem "Mc Cormick" rechtmässig. Aber die Regierung wies die Beschwerde ab, stellte sich hinter die Motorfahrzeugkontrolle und brummte dem Beschwerdeführer 400 Franken Verfahrenskosten auf. Die schriftliche Begründung des Regierungsentscheids ist als verschlungenes Konvolut von Gesetzes- und Verordnungs- und Weisungsbestimmungen für einen juristischen Laien wie den Schreibenden erst nach etwa fünffacher Lektüre halbwegs verständlich.

Der Traktor, so räsonierte die Regierung, trage ein weisses und kein grünes Nummernschild und sei somit laut Gesetz kein landwirtschaftliches Fahrzeug, wodurch keine Zusatzgeräte mit einer Breite bis zu 3,5 Metern angebracht werden dürften.

Ebenso ging die Regierung davon aus, dass der Traktor mit Zusatzgerät eine Breite von drei Metern nicht erreicht und somit "keine nicht leicht erkennbare Gefahr" – konkretisiert: eine leicht erkennbare Gefahr – für die übrigen Verkehrsteilnehmenden auf der Bundes- und Kantonsstrasse bilde. Auch auf SBB-Areal bestehe "keine Gefahr, da der Winterdienst mit Beschilderungen erkennbar gemacht werden kann" – gemeint sind höchstwahrscheinlich Warn-Plakate. Daraus resultiere, dass keine Bewilligung erteilt werde und "demzufolge sind gelbe Gefahrenlichter an seinem Traktor nicht erlaubt".

Gericht: "Keine leicht erkennbare Gefahr"

Bauer Weber verstand die Welt und die föderalistische Gesetzesanwendung nicht mehr. Um sein Gefährt für die Winteraufträge vorzubereiten, hatte er sein grünes Landwirtschafts-Kennzeichen gegen ein weisses ausgewechselt, wodurch er erst noch der Schwerverkehrsabgabe unterstellt wurde. Gleichzeitig will er sich mit dem gelben Licht davor schützen, Passanten in Gefahr zu bringen. Er gelangte an die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts unter dem Vorsitz von Daniel Ivanov.

Den fünf Herren Richter waren nun die Vorentscheide von Regierung und Fahrzeugprüfern der Paragrafenreiterei zu viel. Ein Schneeräumungs-Fahrzeug auf SBB-Areal sei "keine leicht erkennbare Gefahr", da "auch Manöver in unübersichtlichen Stellen" ausgeführt werden müssen, führte Referent Hans Furer aus. Die potenziell erkennbare Gefahr durch das Fahrzeug und dessen Breite seien "nicht kumulativ anwendbar", es sei vielmehr eine "Gesetzesauslegung erforderlich" und dies zugunsten des Schutzes der Passanten.

Richter spricht von "Schildbürgerstreich"

Furers Darlegungen überzeugten das gesamte Gericht. Ein Richter hielt den Vorschlag der Regierung, Vorsichtsplakate gegen Schneeräumungs-Maschinen aufzustellen, für "derart realitätsfremd, wenn alle aufs Handy schauen" und umherrennen. "Es bestehen überhaupt keine Zweifel, dass ein solches Fahrzeug eine Gefahr darstellt" und die Anbringung von Warnblinkern deshalb gerechtfertigt sei. Ein weiterer Richter pflichtete bei und setzte noch einen drauf: "Das Kantonsgericht ist dazu da, um einen Schildbürgerstreich zu verhindern."

Und so kam es auch: Einstimmig hiess der Spruchkörper die Beschwerde von Bauer Weber gut. Und er freute sich nach gesprochenem Urteil: Jetzt darf er gelb blinken. Aber nur, wenn die Regierung diesen Vernunfts-Entscheid nicht noch anficht.



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Mehrere Amtsschimmel!"

Da haben wohl gleich mehrere Amtsschimmel gewiehert!


Hanspeter Berger, Basel




"Amtschimmel brüllt"

Der Amtschimmel wiehert nicht, er brüllt! Und ich zähneknirsche laut beim Gedanken daran,
was dieses Schmierentheater den Steuerzahler kostet.


Rosemarie Mächler, Aesch




"Mehr als eine Zumutung"

So erfreulich das Urteil ist – dieser Satz gibt mir doch zu denken (Zitat): "Die schriftliche Begründung des Regierungsentscheids ist als verschlungenes Konvolut von Gesetzes- und Verordnungs- und Weisungsbestimmungen für einen juristischen Laien wie den Schreibenden erst nach etwa fünffacher Lektüre halbwegs verständlich."

Es müsste doch ausdrücklich ein Menschenrecht sein, dass Gesetze und Bestimmungen für jeden Laien – auch für die Oma – verständlich und nachvollziehbar sind. Es ist mehr als eine Zumutung, wenn Politiker und Verwaltung sich in Sprache und Zusammenhängen ausdrücken, die höchstens Juristen noch verstehen. Ja – ich gehe so weit zu behaupten, dass so manche Gesetze in den Parlamenten nur durchkommen, weil die Parlamentarier sie auch nicht verstehen, sofern sie bei der Lektüre nicht schon vor der Abstimmung eingeschlafen sind.

Ob es wohl davon kommt, dass gesetzgebende Parlamente von Juristen und Staatsangestellten dominiert werden?


Peter Waldner, Basel




"Kompetent und unterhaltsam"

Ich muss vor allem Peter Knechtli ein grosses Kompliment machen, dass er immer wieder kompetent und unterhaltsam über das Geschehen an unseren Gerichten berichtet.


Martin Neidhart, Advokat und Notar, Basel




"Amtsschimmel"

Amtsschimmel, ich hör dich wiehern ...


Bruno Heuberger, Oberwil



Weitere aktuelle News

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif
"Der Eigentümer hat das Regional-Journal nicht erreicht."

Regional-Journal Basel
am 15. März 2024
über die umstrittene
Basler Villa "La Torre"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif

Hatte das "Regi" gerade Pause? 

RückSpiegel


Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

Werbung







In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).