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Wika gegen BaZ: "Monsterprozess" abgeschlossen

Liestal, 18. Mai 2024

"Was für eine Genugtuung!", schreibt Joël Hoffmann am Samstag auf X. Der frühere Journalist der Basler Zeitung hat im Jahr 2018 eine Reihe kritischer Artikel über die Wirtschaftskammer Baselland geschrieben. Diese hat dagegen geklagt; nun ist das Verfahren abgeschlossen.

Nach sechsjährigem "Monsterprozess" sei nun "endlich" ein Urteil rechtskräftig, hält Hoffmann fest. "Ich und mein früherer Arbeitgeber haben gewonnen. Der Angriff auf mich als Person und die Pressefreiheit ist kläglich gescheitert."

Ganz so eindeutig ist die Sache aber nicht. Das Gericht weist ab, dass es sich um eine "unlautere Medienkampagne" gehandelt haben soll. Es stellt jedoch fest, dass Hoffmann und die BaZ die Wirtschaftskammer in mehreren Berichterstattungen "unlauter in deren Wettbewerbsstellung verletzt haben". So müssen ganze Artikel, einzelne Aussagen und Einträge in Sozialen Medien gelöscht werden. Zudem wurde die Zeitung verpflichtet, am 18. Mai einen Verweis auf die Publikation der Gerichtsentscheide zu veröffentlichen. Insgesamt fällt das Urteil aber zu 61 Prozent zugunsten der BaZ aus.

 

Zum Bundesgericht und zurück

 

Bei den beanstandeten Artikeln ging es unter anderem um die verbandseigene Familienausgleichskasse Gefak. Ein weiteres Thema war die Arbeitsmarktkontrolle im Baugewerbe, die die Gewerkschaft Unia und die Wirtschaftskammer im Auftrag der öffentlichen Hand durchführten.

Gemäss der Wirtschaftskammer verletzten die BaZ-Artikel das Wettbewerbsrecht. Das Baselbieter Kantonsgericht stufte im Oktober 2021 die Berichterstattung als teilweise rechtswidrig ein, konnte aber keine unlautere Medienkampagne feststellen.

Im April 2023 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde der BaZ gegen das Urteil des Kantonsgerichts in 19 Punkten gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück an das Kantonsgericht. Dieses fällte im November 2023 den definitiven Entscheid.

 

Eine Klage beim Zivilgericht Basel-Stadt hängig

 

In seinem unterdessen rechtskräftig gewordenen Urteil habe das Kantonsgericht der BaZ mehrheitlich Recht gegeben, schreibt die Zeitung am Samstag in eigener Sache und verweist – wie gefordert – auf die Website des Gerichts.

Die Gerichtskosten von 50'000 Franken und die Parteikosten von jeweils rund 150'000 Franken werden aufgeteilt: 61 Prozent entfallen auf die Wirtschaftskammer, 39 Prozent auf die Basler Zeitung. Demnach muss die Wirtschaftskammer der Basler Zeitung eine reduzierte Parteientschädigung von knapp 29'000 Franken bezahlen.

Eine weitere Klage der Wirtschaftskammer gegen die BaZ, ebenfalls zur Berichterstattung von 2018, ist noch beim Zivilgericht Basel-Stadt hängig.


ale./jam.


Weiterführende Links:
- ZAK: Deutliche Abfuhr für Kanton vor Schiedsgericht
- Wirtschaftskammer vs. "Basler Zeitung": Jetzt vor Gericht
- Wirtschaftskammer: Rechtliche Schritte gegen die BaZ
- "Regi"-Streit: Wirtschaftskammer erneut vor Bundesgericht


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RückSpiegel

 

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Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

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Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

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Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

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Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.