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ZAK-Strafprozess: Freisprüche für Weber und Keller

Muttenz/Liestal, 4. Juni 2021

Das Baselbieter Strafgericht hat heute Freitagnachmittag den Baselbieter SVP-Regierungsrat Thomas Weber und seinen Kiga-Amtschef Thomas Keller vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung beziehungsweise Gehilfenschaft dazu freigesprochen.

Staatsanwalt János Fábián hatte für Weber eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und für Keller zehn bedingte Tagessätze beantragt. Mit seinem Urteil übernimmt das Dreiergericht unter dem Vorsitz von Andreas Schröder die Anträge der Verteidiger, die auf Freispruch plädiert hatten.

Richter-Rüffel für schroffe Verteidiger

Zu Beginn seiner Urteilsbegründung übte der Gerichtspräsident scharfe Kritik am Verhalten den beiden Verteidiger in der Hauptverhandlung: Mit der "Art und Heftigkeit ihrer persönlichen Angriffe" gegen den Staatsanwalt hätten sie "weit über das Ziel hinausgeschossen".

Der Ankläger, der um seine Aufgabe "nicht zu beneiden" gewesen sei, habe nach Meinung des Gerichts "seriös, grundlich und akribisch ermittelt" – auch gegen einen Regierungsrat, der als Mitglied der Exekutive für die Wiederwahl der Staatsanwälte zuständig ist. Seine Ermittlungen, die "beunruhigende Erkenntnisse" lieferten, hätten sich gelohnt, sagte der Richter. Auch der Kronzeuge – ein früherer ZAK-Geschäftsführer – sie "glaubwürdig" gewesen.

Landrat und Kommission waren zu unkritisch

Die Freisprüche begründete Schröder unter anderem damit, dass sowohl Weber wie Keller bei ihren Verhandlungen um einen neuen Leistungsvertrag mit der "Zentralen Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) der Wirtschaftskammer Baselland eine gewisse Fleixibilität gehabt hätten. Bei politischen Entscheiden – um einen solchen handelte es sich hier – könne das Strafgericht "nur eintreten, wenn das Ermessen offensichtlich und krass überschritten" werde. Dies jedoch könne den beiden Freigesprochenen aber nicht vorgeworfen werden. Sie hätten zu "keiner Bevorzugung Privater auf Kosten dess Staates" Hand geboten.

Weber war es letztlich, der als Volkswirtschaftsdirektor den neuen Leistungsvertrag mit der ZAK unterschrieb. Die Entschädigung wurde von 585'000 Franken auf 650'000 Fanken erhöht – aber eine verstärkte Kontrolleistung war nach Auffassung des Gerichts nicht erkennen. Vielmehr seien Aufwandpositionen wie externe Experten budgetiert worden, die gar nie benötigt wurden. So sei dem Kanton ein Schaden von 200'000 Franken entstanden.

Auch das Gericht sprach von einer "Geldmaschine" und einem wiederkehrenden "lukrativen Staatsauftrag" mit überhöhter Entschädigung bei mangelhaftem Kontroll-Leistung. Aber Weber hielt er zugute, dass er – allerdings erst nach kritischer Medienberichterstattung – nicht gezögert habe, bei der ZAK einen Schadenersatz in Höhe von 380'000 Franken geltend zu machen.

Richter empfiehlt "Aufarbeitung"

"Hinterher ist man immer klüger, aber das Gericht muss die damaligen Verhältnisse berücksichtigen", sagte der Vorsitzende und stellte in den Raum, dass insbesondere der Volkswirtschaftsdirektor die Vereinbarung mit der ZAK aufgrund einer "mangelhaften Informationsbasis" abgeschlossen habe. Da das Schwarzarbeitsgesetz, das die Basis für den Auftrag an die ZAK war, aus dem Landrat und seiner Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission heraus entstand und einstimmig beschlossen wurde, wäre es vor allem Sache des Parlaments und der Kommission gewesen, kritische Fragen zum Geschäftsmodell des ZAK-Monopols zu stellen. Bei Abschluss des Leistungsvertrages sei dessen "Schlechterfüllung" indessen nicht bekannt gewesen.

Weil heute aber kaum jemand tatsächlich klüger ist, erlaubte sich Schröder den Hinweis, es sei nun am Landrat, die "beunruhigenden Fragen" um die Akte ZAK politisch aufzuarbeiten. Juristisch ist die Sache gelaufen: Der Staatsanwalt stellte die Verfahren wegen Betrugs gegen die ZAK-Verantwortlichen schon vor geraumer Zeit ein.

Staatsanwalt anerkennt Urteil

Der Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung etwas einsam in seiner Ecke sass, sagte gegenüber OnlineReports, er könne mit dem Urteil leben und werde dagegen nicht appellieren. Zu diesem Fazit hat vielleich auch die Rehabilitierung durch Richter Schröder etwas beigetragen.

In einer ersten Stellungnahme begrüsste die Baselbieter SP – von deren damaligen Fraktion einzelne Mitglieder ihre Mitschuld an der Affäre tragen –, dass es "im Fall um Regierungsrat Thomas Weber zu einer gerichtlichen Klärung kam, da schwere Vorwürfe im Raum standen". Nun sei wichtig, dass die Neuausrichtung der Schwarzarbeitsmarkt-Kontrolle "konsequent durchgesetzt" werde. Die SVP zeigt sich "erfreut" über den Freispruch ihres Regierungsrates




Weiterführende Links:
- ZAK-Prozess: Thomas Weber schwieg, der Zeuge sprudelte
- Regierungsrat Thomas Weber wegen ZAK vor Strafgericht


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"Kein gutes Zeugnis für unsere Politiker"

Hat tatsächlich jemand geglaubt, das Urteil würde anders lauten? Der Kanton Baselland kann sich doch nicht leisten, einen Regierungsrat in ihren Reihen zu haben, der in der Öffentlichkeit schon mit dem Genfer Regierungsrat Maudet verglichen wurde. Der Kanton darf nun auch die wahrscheinlich nicht zu niedrigen Kosten dieses hochnäsigen Anwaltes berappen.

Was aber mehr zu denken gibt ist die Tatsache, dass diverse Kommissionen und der gesamte Landrat das Vorgehen der Wirtschaftskammer nicht durchschauten. Wollten sie nicht oder wurde da geschlafen? Kocht da jeder sein eigenes Süppchen? Es scheint so. Kein gutes Zeugnis für unsere Kantonspolitiker. Ob sich da was ändert?


Bruno Heuberger, Oberwil



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vom 12. Juli 2021
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... und "der Weltall"-Autor sich ins Pfefferland der Sprachgewaltigen.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.