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AKW: Strafuntersuchung durch Basler Anwalt Wiprächtiger

Im Streit um die Entsorgungsbilanzen des Atomkraftwerks Gösgen hat der Basler Anwalt Hans Wiprächtiger eine Strafuntersuchung gegen die Solothurner Staatsanwaltschaft sowie ein Aufsichts- und Disziplinarverfahren eröffnet.
Solothurn/Aarau/Basel, 4. März 2015

Die Vorwürfe, die der "Trinationale Atomschutzverband" (Tras) und Greenpeace seit längerem erheben, sind brisant: Urkundenfälschung durch Bilanzfälschung. Grund: Die Bilanzen der Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt weisen um mehrere hundert Millionen Franken höhere Beträge für die Entsorgung und Stillegung aus als in den entsprechenden Fonds tatsächlich vorhanden ist. Die Bundesanwaltschaft leitete die Klage an die Kantone Solothurn (Gösgen) und Aargau (Leibstadt) weiter.

Derselbe Tag, derselbe Wortlaut

Nach einiger Zeit stellten die Staatsanwaltschaften der beiden Kantone das Verfahren nicht nur am selben Tag ein, sondern auch mit einer Begründung, deren Wortlaut zum Teil übereinstimmte – was nach Meinung der Kläger auf eine Absprache hinweist und somit eine Amtsgeheimnisverletzung darstellt.

Weil nach ihrer Auffassung ausserdem "kein ordentliches Verfahren" stattfand und sie das Vorgehen der beiden Staatsanwaltschaften als Amtsmissbrauch und Begünstigung der AKW-Betreiber taxierten, reichten die klagenden Organisationen bei den Regierungen der beiden Kantone eine Aufsichtsbeschwerde ein. Die beiden Kantonsregierungen bestimmten darauf zwei ausserordentliche und ausserkantonale Staatsanwälte damit, die strittigen Fragen zu ermitteln. Den Solothurner Aspekt um die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG übernahm der Basler Anwalt und frühere langjährige Bundesrichter Hans Wiprächtiger (Bild). OnlineReports sprach mit ihm.

"Politische Brisanz"

OnlineReports: Herr Wiprächtiger, die Solothurner Regierung hat Sie mit Beschluss vom 20. Oktober 2014 als ausserordentlichen Staatsanwalt mandatiert. Welche Fragen klären Sie ab?

Hans Wiprächtiger: Insbesondere geht es um die Frage, ob gegen Vertreter der Staatsanwaltschaft Solothurn eine Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung zu eröffnen sei bis hin zum Erlass eines Strafbefehls, einer Anklage oder einer Einstellung des Verfahrens. Ausserdem soll ich der Solothurner Regierung Grundlagen zur Frage liefern, ob aufgrund meiner Abklärungen ein Aufsichts- oder Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwaltschaft zu eröffnen sei.

OnlineReports: Worin könnte denn eine Amtsgeheimnisverletzung möglicherweise bestehen?

Wiprächtiger: Das weiss ich zur Zeit noch nicht.

OnlineReports: Die Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung haben Sie kürzlich eröffnet.

Wiprächtiger: Ja, nach reiflicher Überlegung am 27. Februar.

OnlineReports: Worum geht es?

Wiprächtiger: Tras und Greenpeace reichten im Jahr 2013 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige unter anderem wegen Urkundenfälschung und unwahren Angaben gegen die Betreiber der Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt ein. Die Bundesanwaltschaft leitete den Fall an die Kantone Solothurn und Aargau weiter, deren Staatsanwaltschaften die Verfahren eingestellt haben. Gegen diese Einstellungen reichten Tras und Greenpeace am 20. Januar 2014 eine Aufsichtsbeschwerde und eine Disziplinarbeschwerde ein. Die Regierungen der beiden Kantone setzten darauf wegen der politischen Brisanz zwei ausserordentliche Staatsanwälte ein.

OnlineReports: Hatten Sie bereits einen Verdacht auf eine Amtspflichtverletzung oder auf weitere Vergehen der Solothurner Staatsanwaltschaft?

Wiprächtiger: Es muss ein hinreichender Tatverdacht bestehen, dass überhaupt eine Strafuntersuchung eröffnet werden kann. Ein solcher hinreichender Tatverdacht bedeutet aber noch nicht, dass etwas krumm gelaufen ist.

OnlineReports: Wie komplex ist diese Untersuchung?

Wiprächtiger: Es ist keine einfache Untersuchung, da wir es hier unter anderem mit schwierigen Bilanz-Fragen zu tun haben.

OnlineReports: Wann wird Ihre Strafuntersuchung beendet sein?

Wiprächtiger: Ich hoffe, dass ich Ende Mai so weit bin.

OnlineReports: Werden Sie dann einen Antrag stellen?

Wiprächtiger: Ja. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Einstellung der Untersuchung, Strafbefehl oder Anklage. Auch habe ich, wenn ich es dann als richtig erachten werde, die Möglichkeit, der Regierung zu beantragen, ein Aufsichts- oder Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwaltschaft zu eröffnen.



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"Schon öfters vertuscht und verheimlicht"

Ob Herr Wiprächtiger alle relevanten Unterlagen zu sehen bekommt? Dazu braucht es grosse fachspezifische Kenntnisse. Ohne Mitwirkung der AKW-Betreiber ist das eine Alibiübung. Müssen wir am Schluss konstatieren: Ausser Spesen nichts gewesen? Die Betreiber hätten dann ihren Persilschein. Das solche Gedanken kommen, ist damit zu begründen, dass die AKW’s schon öfters vertuscht und verheimlicht haben, man gibt nur zu, was zu beweisen ist.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"9 x 40 (...) wir reden hier von 320 Millionen."

Kaspar Sutter
Ökonom und Basler
SP-Regierungsrats-Kandidat
im Telebasel-Wahltalk
vom 1. September 2020
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Neunerprobe!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.