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Die CVP zieht eine düstere rot-grüne Bilanz

Kein gutes Haar lässt die Basler CVP an der rot-grünen Mehrheit in Regierung und Parlament. Umso ambitiöser sind ihre Wahlziele im Hinblick auf die Grossratswahlen.
Basel, 7. August 2008

Ganz schön zuversichtlich gab sich die CVP bei ihrer Präsentation heute Donnerstagmorgen: In den Grossratswahlen vom 14. September will sie sich deutlich steigern. Erzielte sie vor vier Jahren noch einen Wähleranteil von 8,2 Prozent, will sie diesen Herbst 10 Prozent erreichen. Umgelegt auf den auf 100 Sitzen verkleinerten Grossen Rat (heute 130) sind dies genau zehn Sitze. Holen will er die zusätzlichen Stimmen "bei den Wechselwählern". Alle elf bisherigen Grossräte treten wieder an, so dass der Wahltag - je nach Wahlerfolg der Partei - für einzelne Abgeordnete zu einem schmerzlichen Zahltag werden könnte. Bei heutiger Stärke käme die CVP noch auf acht Sitze.

Rot-grün "keine Erfolgs-Story"

Parteipräsident Markus Lehmann nahm für die CVP in Anspruch, "die einzige Mitte-Partei" in Basel-Stadt zu sein. Die Christdemokraten wollen "bei einer liberal-sozialen Politik bleiben" und sich "nach links und nach rechts abgrenzen". Dass die CVP erst Signale aussandte, den bevorstehenden Wahlkampf ohne Listenverbindung zu bestreiten und dann doch eine Allianz mit LDP und FDP einging, begründete Lehmann damit, dass sich unter anderem durch die Listenverbindung von EVP, DSP und Grünliberalen die Voraussetzungen im Kampf um Restmandate stark verändert hätten.

Insbesondere mit seinen politischen Gegner zur Linken ging Lehmann ins Gericht: Was die rot-grüne Mehrheit in den letzten vier Jahren "abgeliefert" habe, sei "enttäuschend": Zu den Themen öffentlicher Verkehr, Energie und Alternativkultur sei schlicht "nichts gekommen". Die von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog vorgelegten Steuersenkungen sei "von der CVP ausgegangen", die Teilsanierung der Pensionskasse sei "auf gute Ideen" der bürgerlichen Parteien zurückzuführen. Lehmann: "Rot-grün hat zu wenig bewegt und ist darum keine Erfolgs-Story."

Über FDP-Vorstoss verärgert

Aber auch mit dem Listenverbindungs-Partner Freisinn ist die CVP nicht ein Herz und eine Seele. Dies zeigt sich am Beispiel eines Vorstosses von Grossrat Lukas Engelberger, der klare Einbürgerungskriterien verlangte, damit aber am Stichentscheid des Grossratspräsidenten scheiterte. Fluchs luchste die FDP der CVP das brisante Thema mit eigenen neuen Vorstössen ab. Dies habe ihn "verärgert", sagte CVP-Fraktionspräsident Stephan Gassmann. Wäre nicht Wahljahr, hätte die FDP das Thema nicht aufgenommen, zeigte er sich überzeugt. Die CVP will die Einbürgerungskriterien nochmals auf den Tisch bringen - aber eher hinter den Kulissen.

In ihren Statements machten Engelberger, Gassmann und Grossrätin Helen Schai deutlich, wie ihre liberal-sozialen Schwerpunkt sehen: Weitere Steuersenkungen für Unternehmen und Personen mit mittleren und hohem Einkommen und grossem Vermögen, Nein zur Initiative des Mieterverbandes ("bringt eine Überreglementierung des Wohnungsmarktes"), Ausbau des Wirtschaftsstandortes, Kinderzulagen auch für selbstständig Erwerbende, für Tagesschulen (aber nich kostenlose, wie es die SP fordert), für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ("ohne den Privatverkehr zu verteufeln"), Verbleib der Sozialhilfe bei der Bürgergemeinde und gesundheitspolitische Versorgungsqualität, wie sie CVP-Regierungsrat Carlo Conti vertritt.

130'000 Franken-Budget

Ihren Wahlkampf will die CVP mit 120'000 Franken und 10'000 Franken für die Junge CVP führen, wie Wahlkampfleiter Paul Rüst erklärte. Den diesjährigen kurzen Wahlkampf findet Rüst "nicht unsympathisch": Er verspreche "lebhaft" zu werden. Dazu hat die CVP mit Ihren Aussagen soeben beigetragen.

 

* Bild von links: Lukas Engelberger, Helen Schai, Paul Rüst, Markus Lehmann und Stephan Gassmann.




Weiterführende Links:
- CVP kritisiert Basler Grossrats-Präsidenten
- FDP will Einbürgerung von Kriminellen verhindern


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"Wer von der SVP hat mir die Vorstösse abgeschrieben?"

Hat nicht die Fraktion der SVP diesen Vorstoss von Lukas Engelberger unterstützt? Wie heisst es so schön über dem Stadttor von Schaffhausen: "Lappi mach d’Auge uf".

 

Ihr werdet schon länger von der CVP, FDP und LDP verschaukelt. Nur habt ihr es nicht wahr haben wollen. Jetzt kurz vor den Wahlen geht wohl einigen ein "Lichtlein" auf. Statt in den Medien immer wieder vom Stil, der bei der SVP geändert hat, zu reden, wäre es wohl sinnvoller gewesen, die Machenschaften dieser bürgerlichen Parteien zu hinterfragen und zu thematisieren. Aber nein, ihr habt es geradezu genossen, wenn sie Euch auf den Rücken geklopft haben, was für tolle Typen ihr doch seid, wenn ihr Zanolari verhindert. Zudem stammen alle geklauten Vorstösse der CVP von mir und wer von der SVP hat sie mir wohl geklaut oder noch besser abgeschrieben?


Angelika Zanolari, Abgewählte von 13 SVP-Grossräten, Basel




"War es nicht die CVP ...?"

Mit grossem Erstaunen las ich vor einiger Zeit diesen ominösen CVP-Vorstoss mit dem Titel "klarere Einbürgerungs- Voraussetzungen definieren". Darin fordert Lukas Engelberger eine restriktivere Einbürgerungspraxis.

 

Einerseits tut es Basel gut, dass die SVP plötzlich nicht mehr allein da steht. Anderseits führt die CVP Ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler hinters Licht, da die CVPler alles andere als geschlossen hinter der eigenen Forderung stehen. Ein Blick auf die Einträge bei smartvote.ch lassen keine anderen Schlüsse zu.

 

Offenbar ist nun die CVP selbst verärgert über den vermeintlichen Diebstahl. War es nicht die CVP, die sich vor gar nicht allzu langer Zeit, solcher Machenschaften bediente. Sei es der Bebbisack oder das Public WLAN. Beides sind und bleiben SVP-Vorstösse.

 

Doch nicht genug, nur dank der unheiligen Koalition mit Rot-Grün und den Kommunisten brachte es die CVP fertig, die Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat zu verhindern. Da sich bei dieser Aktion die grosse CVP im Hintergrund hielt und einen Kommunisten voranschickte ist selbstredend. Die anschliessenden Siegesposen gewisser CVP-Exponenten zeigte dafür ganz klar, dass sich die CVP vollends ins politisch linke Lager verabschiedet hat.

 

Nun versucht die CVP Basel-Stadt krampfhaft sich als bürgerliche Partei zu präsentieren, um Stimmen der bürgerlichen Wählerinnen und Wähler zu erhaschen. Dabei scheut sie sich auch nicht davor die FDP, also ihren grossen Listenpartner, in die Pfanne zu hauen. Frei nach dem Motto: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

 

Wie passend ist doch der Refrain "mol füre mol hindere, mol links mol rechts, mol ufe mol abe, mol links mol rechts" zur CVP. Die kommenden Wahlen werden es aufzeigen, ob die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese links-rechts Seitensprünge der CVP mitzutragen gedenken.


Alexander Gröflin, Grossrat SVP, Basel



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"Wenn jetzt die frühere Regierungsrätin und heutige Ständerätin Verena Herzog (SP) antritt, hat sie nach fünfzig Jahren nicht nur den Stadtbasler Anspruch auf ihrer Seite. "

Christoph Mörgeli
"Weltwoche"-Autor
am 1. Dezember 2022
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Herr Mörgeli hätte wohl gern die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog als Bundesrätin, muss aber mit Eva Herzog Vorlieb (SP) nehmen.

RückSpiegel


In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.