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Rot-grün: "Wir haben geliefert in diesen 16 Jahren"

Die links-grüne Basler Regierungs-Mehrheit will vier weitere Jahre die Politik kommandieren – mit ausgewechseltem Personal in dieselbe Richtung wie bisher. Heute Mittwochmorgen eröffneten SP und Grüne ihren gemeinsamen Regierungs-Wahlkampf.
Basel, 12. August 2020

SP-Nationalrat Beat Jans, der jetzt in die Basler Regierung drängt, erinnert sich noch gut: Vor 16 Jahren, als er die Kantonalpartei präsidierte, habe "fast niemand damit gerechnet", dass Rot-Grüne erstmals nach einem halben Jahrhundert mit vier Sitzen die Mehrheit der siebenköpfigen Regierung erringe. Die damalige LDP-Präsidentin habe damals vorausgesagt, "es werde eine finanzielle Katastrophe geben".

Nichts davon sei eingetreten, sagte der weitgehend frei sprechende Jans weiter. Vielmehr habe der Stadtkanton heute "viel kleinere Schulden", das "Milliardenloch in der staatlichen Pensionskasse saniert und den Leuten geht es heute besser". Die Stadtflucht habe gebremst und in ihr Gegenteil umgekehrt werden können. Zur links-grünen Mehrheit meinte er: "Wir haben geliefert in diesen 16 Jahren." Der Umweltnaturwissenschafter strebt Klimaneutralität an, etwa durch Investitionen in Photovoltaik.

Ziel: Die Machterhaltung

Jans ("ich war Treiber der rot-grünen Zusammenarbeit") präsentierte sich zusammen mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne), Finanzdirektorin Tanja Soland, und dem neu antretenden Grossrat Kaspar Sutter (beide SP) ganz bewusst als ein Vierer-Team ("Wir halten zusammen"), das nichts mehr bezweckt als die Machterhaltung.

Als stilisiertes vierblättriges Kleeblatt präsentieren sich die vier Kandidierenden auch auf den Plakaten, wo abwechselnd ein Kopf immer etwas prominenter heraussticht als die drei weiteren.

Rot-Grün, meinte SP-Präsident Pascal Pfister, sei "eine Erfolgsgeschichte, aber kein Selbstläufer". Die Regierung müsse sich stets darüm kümmern, wie der Kanton weiterentwickelt werden könne. Die links-ökologische Allianz habe Basel "bisher stabil entwickelt", so Pfister weiter. Dies sei ihr "Markenzeichen". Auch habe sie "fast alle Volksabstimmungen gewonnen".

"Zusammenarbeit verbessert"

Viel Neues war am heutigen Medientermin auf dem Kasernen-Areal nicht zu erfahren. Nur gerade Elisabeth Ackermann kann vierjährige Regierungserfahrung vorweisen. Tanja Soland ist seit gut einem halben Jahr Kassen-Chefin.

Die Regierungspräsidentin, die derzeit wegen der Wirren um das Historische Museum Basel unter Beschuss steht, nahm für sich in Anspruch, in ihrer ersten Legislatur die Zusammenarbeit mit Baselland und dem trinationalen Umfeld "verbessert" zu haben. So sei es unter ihrer Führung gelungen, den Kulturvertrag mit dem Baselbiet zu erneuern und elsässische Corona-Patienten in Basler Spitälern aufzunehmen. Ebenso sei "das Lobbying in Bern verbessert" worden, ein Verdienst, das sie auf eine Frage von OnlineReports vor allem dem abtretenden Baudirektor Hans-Peter Wessels und sich selbst zuschrieb ("Herzstück").

Als weitere Pluspunkte ihrer Tätigkeit führte Ackermann das "vielfältige Kulturleben", den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs sowie die Umgestaltung und Öffnung der Kaserne gegen den Rhein hin ins Feld. Zudem arbeite die Regierung "schnell und gut zusammen". Basel sei Zentrum einer trinationalen Region mit "grosser Lebensqualität".

Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen

Finanzdirektorin Tanja Soland will "dort anknüpfen, wo ich angefangen habe". Kaum im Amt und schon mit "Corona" konfrontiert, würden jetzt "solide Finanzen noch wichtiger". Sie werde angesichts der unsicheren Situation nächstens ein "Budget mit Fragezeichen" vorlegen. Die seuchengeschädigte Wirtschaft werde einerseits weiter unterstützt, anderseits seien Steuerausfälle zu erwarten. Eine Steuererhöhung schliesse sie "im jetzigen Moment kategorisch aus". Hingegen habe der Staat einen "grossen Spielraum", Schulden zu machen, weil er dabei "teilweise noch Geld kriegt".

Als einen weiteren Schwerpunkt ihres Engagements nannte Soland das "bezahlbare Wohnen". Ihr schwebt das Modell der "Kostenmiete" vor. Gemeint ist damit ein Mietzins, der zur vollständigen Deckung der laufenden Aufwendungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Finanzierungskosten erforderlich ist. Der Staat müsse hier vorangehen.

Die sich verselbstständigende Zahl 20'000

Kaspar Sutter, der Ökonom und heutige Inhaber einer Firma, die Finanzstrategie-Beratung für Städte und Kantone anbietet, hat während acht Jahren als Generalsekretär des Finanzdepartements schon nah' Regierungs-Luft geschnuppert. "Diese Erfahrung möchte ich einbringen." Grüne und SP verkörperten "gleiche Werte" sagte er, zugleich die "gute Ergänzung" mit Jans betonend.

Der Hinweis auf die 20'000 Arbeitsplätze, die Basel in den letzten Jahren geschaffen habe, kam etwas wie die alte Leier daher, weil der damalige Kandidat Hans-Peter Wessels (dessen Nachfolger Sutter werden möchte) vor vier Jahren schon mit dieser Zahl renommiert hatte. Immerhin lieferte Sutter ("Zahlen sind mir wichtig") nach Konsultation der Statistik nach, dass in den letzten vier bekannten Jahren die Beschäftigung bloss um 2'212 Arbeitsplätze angestiegen ist, weniger stark als in den Jahren 2005 bis 2013. Verblüffend: Die aktuellsten Arbeitsplatz-Statistiken stammen aus 2017.

Pharma, Logistik, Cleantech

Sutter will "der Pharma-Industrie Sorge tragen", aber auch ein Auge auf die Logistik, Cleantech und Kreativwirtschaft werfen. Auf eine Frage hin antwortete Sutter sibyllinisch, er würde, falls er neuer Bau- und Verkehrsdirektor würde, die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) "auch politisch klar führen" – eine kleine Spitze gegen Noch-Amtsinhaber Wessels. Wichtig sind dem in Allschwil aufgewachsenen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, unter anderem auch durch Tagesangebote in Schulen.

Die laut Grünen-Präsident Harald Friedl "konventionelle Kampagne" des Quartetts steht unter der Programm-Marke "Gutes stärken – Neues bewegen". Die Kandidierenden und ihre Supporter würden "trotz Corona häufig auf der Strasse sein". Das Budget beläuft sich auf 155'000 Franken.



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"Wir brauchen keine Unterstützung aus dem Umland"

Über die Leistungen unserer Regierung debattieren wir in Basel gerne und häufig. Aber ob wir nun Grün, Rot, Blau oder irgendeine andere politische Farbe wählen - das entscheiden wir immer noch selbst. Dazu brauchen wir ganz sicher keine argumentative Unterstützung aus dem Umland. Denn wer selbst im Glashaus sitzt, sollte sollte sich von Steinen fernhalten.

 

Genau so, wie ich mir nicht anmassen würde, Wahlen in Rheinfelden oder Binningen zu kritisieren oder zu kommentieren.


Phil Bösiger, Basel




"Nichts ausser Chaos"

Was hat denn Frau Ackermann geliefert, seit sie da ist. Nichts ausser Chaos und Beweise für ihre Unfähigkeit.


Rino Solari, Binningen




"Wirklich nichts gelernt"

Face the facts: diese SP und Grüne BS haben in diesen Jahren wirklich nichts gelernt, sondern die Stadt ungastlich gemacht und Finanzen verschwendet. Ich gebe zu: auch dank gütiger Unterstützung des freisinnigen (?) Regierungsrats.


Barbara Umiker Krüger, Rheinfelden



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"Nach der Dompteuse wird Massimo gewaschen, geföhnt."

Migros-Zeitung
vom 18. November 2020
über Hundepflege
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Tondeuse heisst das Hundescheren. Oder war es die Hunde-Dompteuse, die zuvor gewaschen und geföhnt wurde?

Frisch pubertiert

Knutschen im Thermalbad

Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.