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Regierung setzt das Bettelverbot wieder in Kraft

Die Basler Regierung setzt die Wiedereinführung des weitgehenden Bettelverbots am 1. September in Kraft, wie sie heute Donnerstagmorgen bekanntgab.
Basel, 26. August 2021

Damit ist das Betteln künftig an stark frequentierten Orten wie vor Läden, Gastronomiebetrieben und Geld-Automaten ebenso verboten wie in Kostümen.

Nach einer vorübergehenden Aufhebung des Bettelverbots durch den Grossen Rat ist die Rückkehr zum alten Regime in der Stadt bereits spürbar: Die von der Bevölkerung mehrheitlich als aufdringlich empfundene Bettlerei an Orten mit starkem Fussgängerverkehr in der Innenstadt sowie um den Bahnhof SBB und die Campierung ganzer Gruppen im öffentlichen Raum haben in letzter Zeit merklich nachgelassen.

Ahndung mit Busse oder Verzeigung

Die Rückkehr zu einem strengen Regime geht zurück auf eine Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring, die im Parlament eine Mehrheit fand und zu einer Anpassung des Übertretungsstrafgesetzes sowie der kantonalen Ordnungsbussenverordnung und der Ordnungsbussen-Liste führte.

Die meisten Verstösse gegen das Bettelverbot können künftig im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden. Aufdringliches oder aggressives Betteln wird mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von 100 Franken gebüsst. Wer mit dem Betteln die Sicherheit, Ruhe und Ordnung stört oder an neuralgischen und besonders sensiblen Örtlichkeiten bettelt, kann mit 50 Franken gebüsst werden. Organisiertes Betteln wird an die Staatsanwaltschaft verzeigt.

Schraube gelockert – und wieder angezogen

Vor einiger Zeit hatte der Grosse Rat die Bettelei in Basel liberalisiert. Die derzeitige Regelung gilt scheinbar als mit der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte übereinstimmend.


Die SVP verlangt von der Regierung, das Verbot in der Praxis auch anzuwenden. Ebenso ruft sie die Bevölkerung auf, "umgehend die Polizei zu kontaktieren", wenn Personen weiterhin betteln.




Weiterführende Links:
- Regierung will Bettelei und Menschenhandel stoppen
- Erst bettelte sie um Geld, dann ging sie zur Sache
- Polizei-Grosskontrolle: Konsequenzen für 19 Bettelnde
- Basler Regierung schlägt rigoroses Bettel-Regime vor


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Veranstaltungs-Hinweis


Buchvernissage
29. November 2022, 19.30 Uhr

Christiane Widmer und Christian Lienhard: "Eine Prise Leidenschaft. Gespräche mit 81 Köchinnen und Köchen in der Schweiz"
Vernissage mit Urs Hofmeier, Direktor Schweizer Salinen; Lukas Ott, Stadtentwickler; Daniel Jenzer, Restaurant Wanderruh; Christiane Widmer, Autorin.

Anmeldung erforderlich, Teilnahme gratis: ticket@biderundtanner.ch
061 206 99 96
Mehr Infos
 

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"Wie wollen Sie die Landwirtschaft dazu bringen, weniger tierische und dafür mehr menschliche Nahrungsmittel zu produzieren?"

Basler Zeitung
Interviewfrage
am 2. November 2022
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Die visionäre BaZ stellt sich frühzeitig auf Menschenfleisch ein.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.