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Kinderspital-Besetzung hat rechtliche und politische Folgen

Die Besetzung des alten Basler Kinderspitals und das Absturz-Drama werden die Justiz und Politik beschäftigen: Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und Immobilien Basel-Stadt reichen Strafanzeigen ein.
Basel, 2. Mai 2011

Im ehemaligen Kinderspital bot sich nach der Besetzung durch das Aktions-Netzwerk "Derivat Basel" ein Bild der Verwüstung. Das UKBB spricht von "grossen Sachbeschädigungen an Medizinalgeräten im Inneren des Gebäudes". Innert kürzester Zeit seien "praktisch alle noch vorhandenen medizinisch-technischen Gerätschaften im alten Kinderspital, vor allem im OP-Bereich sowie auf der Röntgenstation, zerstört" worden. Die Gerätschaften können nicht mehr verwendet werden. Besonders verwerflich: Viele der zerstörten und beschädigten Geräte hätten an Abnehmer in Osteuropa, Marokko, Iran und Afghanistan weitergegeben werden sollen.

Staat verurteilt Besetzung und Zerstörung

Heute Montagnachmittag kommt es zu einer Begehung des von "Derivat" besetzten Gebäudes. Dabei wollen UKBB-Verantwortlichen gemeinsam mit der staatlichen Liegenschafts-Besitzerin "Immobilien Basel-Stadt" den Gesamtschaden aufnehmen und das weitere Vorgehen festlegen. Die Schadenhöhe könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden, heisst es in einem Communiqué. Darin kündigt das UKBB auch eine Strafanzeige gegen Unbekannt an. Die endgültige Übergabe des Gevierts an die Immobilien Basel-Stadt ist auf 13. Mai vorgesehen.

Einen Strafantrag schon gestellt hat "Immobilien Basel-Stadt". In einer heute Nachmittag veröffentlichten Medienmitteilung verurteilt der Kanton die Besetzung und die Zerstörung der Anlagen aufs Schärfste. Wenn immer möglich vergebe der Kanton leerstehende Gebäude oder Areale an Zwischennutzungen. Auch für das Areal des alten Kinderspitals seien Phasen für Zwischennutzungen "sorgfältig geprüft und teilweise ermöglicht" worden. Der Kanton hat sich aber entschieden, das Areal so rasch als möglich nach Auszug des UKBB für eine Neubebauung zur Verfügung zu stellen. Deshalb habe sofort nach Auszug des UKBB mit den Vorbereitungen für den Rückbau begonnen werden müssen. Der Rückbau wurde im Februar begonnen und dauert bis Ende Jahr.

Vorstösse im Grossen Rat

Die "kreative Aneignung" (so "Derivat") des früheren Spitals am Samstagnachmittag und der dramatische Unfall, bei dem ein 18-Jähriger bei einem 12 Meter Sturz aus dem zweiten Stockwerk schwer verletzt wurde, beschäftigt auch das politische Basel. LDP-Grossrat André Auderset erkundigt sich unter anderem, weshalb das Gebäude "gegen derartige kriminelle Aktivitäten nicht genügend gesichert" gewesen sei. SVP-Fraktionschef Lorenz Nägelin stellt der Regierung mehrere Fragen zur Identität von "Derivat Basel" und zu möglichen strafrechtlichen Konsequenzen.




Weiterführende Links:
- Absturz-Drama beendet Besetzung des Kinderspitals


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"Wer steht hinter dem Debakel?"

Nun wird es langsam Zeit, dass die Personen die hinter dem Netzwerk "deRIVAt" stehen, mit ihrem Namen zum Debakel stehen, das sie angerichtet haben.


Bruno Honold, Basel




"Aufregen müsste man sich über 'Immobilien Basel'"

Die Aufregung um die Besetzung des alten Kinderspitals mag ja berechtigt sein. Aufregen, ja empören müsste man sich aber vielmehr über "Immobilien Basel" bzw. die Regierung. Jeder Tag an dem das teure Bauland an sensationell guter Lage nicht genutzt wird, kostet den Kanton X Franken entgangener Baurechtszins sowie diskontierte entgangene Steuereinnahmen dort wohnender Mieter. Bis zum wirklichen Beginn der Bauarbeiten dürften dies mehrere Millionen sein! Ein Tag nach Auszug des UKBB an die Schanzenstrasse hätten die Bagger auffahren und mit dem Abriss und der Realisierung der neuen Ueberbauung beginnen müssen statt sich über eine Zwischennutzung Gedanken zu machen. Man wusste Jahre voraus, wann etwa das Gelände frei sein würde. Aber es ist ja kein Einzelfall. Es gibt auch andere Liegenschaften des Kantons, die leer stehen und nur kosten. Bei einem privaten Hausbesitzer würde man es als unverantwortlich bezeichnen.


Hans-Rudolf Bachmann, Basel



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Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge
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"Am Ostersonntag bleibt einigen Wallfahrern der Zutritt zur Messe verweht."

Telebasel
am 4. April 2021
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Es ging eine fiese Bise.

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.