Werbung

News

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch

Amigo-Deal um Velobahn: SP stellt kritische Patent-Fragen

Liestal, 20. September 2020

Zum Amigo-Deal um den beabsichtigten Bau einer Velo-Hochbahn zwischen Pratteln und Augst werden jetzt auch aus Kreisen der SP vermehrt kritische Töne laut. In einer Schriftlichen Anfrage konzentriert sich der Bubendörfer Landrat Thomas Noack (kleines Bild) auf die Problematik der Patentierung der modularen Konstruktion durch die "urb-x AG", einer Firma des grünen Fraktionspräsidenten Klaus Kirchmayr und des grünen Kantonalpräsidenten Bálint Csontos.

Inszenierte Medien-Promotion

Noack stellt fest, dass es zur Anmeldung des Patents beim Europäischen Patentamt gekommen war, bevor die Kantonsregierung den Studienauftrag über die Machbarkeit an die Partnerschaft von "urb-x" und dem Holzbau-Unternehmen "Häring & Co AG" vergab. Die Anlage des Projekts ebenso wie die Aussagen der Protagonisten um den grünen Baudirektor Isaac Reber weisen alle auf den Plan hin, den Bau der Teststrecke an das Joint Venture "urb-x"/"Häring" zu vergeben.

Ganz im Widerspruch zur euphorischen Prototyp-Präsentation von "urb-x"/"Häring" in Anwesenheit der Regierungsräte Reber und Thomas Weber (SVP) sagte Reber dem "Regionaljournal" schlitzohrig, es sei "überhaupt noch nicht festgelegt, ob gebaut werde und wer bauen könne".

Umso dringlicher stellt sich die Frage, wie die Regierung dazu kommt, einem offensichtlich von Anfang an priorisierten Anbieter wie "urb-x"/"Häring" eine glanzvolle, mit Regierungs-Präsenz veredelte Medien-Promotion zu ermöglichen, noch bevor die Ausschreibung des Auftrags auch nur ansatzweise erfolgt ist.

Was wusste die Regierung?

So hält denn Landrat Noack in seinem Vorstoss fest, dass in der nun folgenden Planungsphase der Bau-Auftrag aufgrund der Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie öffentlich ausgeschrieben werden muss – "vermutlich nach GATT / WTO".

Von der Regierung will er wissen, was sie über Inhalt und Umfang dieses "urb-x"-Patents weiss. Weiter: "Wie können die Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie im weiteren Vergabeverfahren (das bekanntlich zum Ziel hat, mehreren Anbietern einen Marktzugang zu gewähren) genutzt werden, wenn das evaluierte Produkt einem Patentschutz untersteht?"

Die brisanteste Frage ist jene, wie die Regierung die Einschränkungen im Vergabeverfahren und in der Realisierung beurteilt, "die durch den Patentschutz entstehen und war sich die Regierung bei der Auftragsvergabe an die Firma Häring bewusst, dass es zu einem wesentlichen eingesetzten Produkt einen Patentschutz gibt".

Fait accompli durch Auftrags-Coup

Aufsehen und Irritation zugleich erregte die Präsentation des Prototyps (Aufmacherbild) am 9. September, weil sie den unbestreitbaren Eindruck erweckte, dass hier die gesamte Parteispitze der Baselbieter Grünen im Begriff ist, mit einem Auftrags-Coup ein Fait accompli zu schaffen, dem das nicht informierte Kantonsparlament nichts mehr entgegenzusetzen hat.

Der Verdacht des Parteien-Nepotismus, umgehend in aller Munde, verstärkte sich durch den bewusst orchestrierten Zeitdruck, den die Verknüpfung der Velobahn-Eröffnung mit dem dreitägigen Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest vom August 2022 in Pratteln schaffen soll.




Weiterführende Links:
- Velohochbahn: Erste Fragen zum grünen Amigo-Deal
- Bis 2022: Ein Velo-Highway von Augst nach Pratteln
- Die grossartige Velobahn – das grüne Amigo-Geschäft


 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Weitere aktuelle News

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Melanie Nussbaumer

Mein Lieblingswort
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Revolutionäre Jugend Liestal"

Bushaltestelle Dreispitz
auf einem Sticker
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Grosskapital aufgepasst: Die Weltrevolution beginnt in Liestal.

RückSpiegel

 

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.