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Nein zur Fusion – und eine gereckte regierungsrätliche Faust

Es war ein kräftiger Appell gegen eine Fusion des Baselbiets mit Basel-Stadt: Gut 400 Fusionsgegner bestärkten sich heute Sonntag an einem Fest auf dem Leimenhof in Wenslingen in ihrem Willen, autonom zu bleiben.
Wenslingen, 24. August 2014

Es war ausser Zweifel, dass es den Wiedervereinigungs-Gegnern gelungen war, Anhängerschaft zu mobilisieren. Stoppelfelder verwandelten sich zu riesigen Parkplätzen. Die Freunde der freien Fahrt des autonomen Baselbiets waren alle per Auto angereist auf den Leimenhof oberhalb von Wenslingen, um sich Mut für ein Nein zur Wiedervereinigung am 28. September zuzusprechen. Im Gras ruhte die monumentale Baselbieter Fahne, die temporär auch die Sissacher Fluh geschmückt hatte. Im Boden ruht eine frisch gepflanzte "Freiheits-Linde" ("Freiheit ist über Silber und Gold").

Regierungs-Mehrheit markierte Präsenz

Die SVP-Anhängerschaft mitsamt ihren politischen Würdenträgern wie Kantonalpräsident Oskar Kämpfer, Nationalrat Thomas de Courten oder alt-Nationalrat Caspar Baader dominierte das Bild am "Freiheitsfest" des  Komitees "Pro Baselbiet". Die fusionsgegnerische Mehrheit der Baselbieter Regierung – Sabine Pegoraro, Thomas Weber und Anton Lauber – war ebenso zugegen wie die der SVP nicht ganz abgeneigte FDP-Regierungsratskandidatin Monica Gschwind. Im frühen Nachmittag stiess auch der frührere FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin noch zur Festgemeinde. Selbst einige Autos mit BS-Kennzeichen fanden den Weg zum Tafeln an die Demonstration der Autonomie auf dem Tafeljura.

Geprägt war der Anlass durch gemütliche Stimmung und verhaltenem Optimismus, dass sich ein Nein im Baselbiet durchsetzen könnte. Im Oberbaselbiet scheint das Nein sicher. Doch auch im unteren Kantonsteil, so die Meinungen, könnte die derzeit wahrnehmbare Gleichgütigkeit der Fusions-Frage gegenüber ein Indiz dafür sein, dass nach wie vor keine Grundwelle für einen Zusammenschluss der beiden Basel im Entstehen sei.

Ovationen und Bravo-Rufe

Jodelklänge, Florian Schneider (Gesang und Gitarre) und Adam Taubitz (Violine) sowie der Alleinunterhalter "Fredy solo" boten den musikalischen Rahmen einer Veranstaltung, die sich von einer Art Buurezmorge zu einer handfesten politischen Manifestation entwickelte. Gleich zweimal wurde das "Baselbieter Lied" gesungen, mehrmals gab es stehende Ovationen und Bravo-Rufe.

So, als Thomas Weber, einziger SVP-Mann in der Baselbieter Regierung, seine Ansprache hielt. Zur Freiheit eines Staates gehörten ganz zentral seine Selbstständigkeit und seine Souveränität – auf kantonaler wie auf Bundesebene. Das Baselbiet sei weiterhin sehr gut in der Lage, seine Angelegenheiten eigenständig und unabhängig zu regeln. Baselland habe eine der tiefsten Arbeitslosenquoten überhaupt, sagte Weber. Dies ohne freilich zu deklarieren, dass zahlreiche Baselbieter ihr Einkommen in Basel-Stadt erzielen.

"Höhere Steuern und Gebühren"

Bei einer Fusion der beiden Kantone würden die staatlichen Leistungen dem höheren Niveau angepasst: "Die Verwaltung wächst, die Personalkosten steigen und damit auch die Gebühren und Steuern." Um dies zu erkennen, sei weder eine Simulation noch ein Verfassungsrat nötig. Weber hielt es für unbedeutend, dass das Baselbiet seine Rechte und Pflichten in über hundert Staatsverträgen mit Basel-Stadt regele: "Jedes grosse Unternehmen hat hunderte Verträge abgeschlossen."

Weber kam auch auf die Gegner der Selbstständigkeit zu sprechen: "Sie geben sich 'offen' und verachten die 'Hülftenschänzler' oder die 'isolierten Scheuklappen-Schweizer'. Dabei merken sie nicht, dass wir genau diese Arroganz und Überheblichkeit nie akzeptieren werden." (Langer Applaus) Grösser sei nicht besser, sondern: "Freier ist besser."

"Partnerschaft weiter vertiefen"

Der Regierungsrat pries sodann das in ländlichen Gebieten noch stark vertretene Milizwesen. Aber: "Je städtischer ein Gebiet wird, desto schneller hört man den Ruf nach Professionalisierung und Qualitätssicherung der Behördenarbeit." Aber die städtisch geprägte Entwicklung sei teuer, wie die neu geschaffene Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde oder die Stiftungsaufsicht zeige. Baselland als zentraler Kanton am Juranordfuss habe die Aufgabe "Motor für die Weiterentwicklung der ganzen Region zu sein".

Das Baselbiet soll nicht krampfhaft "Energie vergeuden, indem es Grenzen ausradiert, die für die Bevölkerung völlig bedeutungslos sind", sagte Weber weiter: "Ignorieren wir doch die Grenzen einfach dort, wo die keine Rolle spielen, und respektieren wir sie dort, wo sie uns nützen." Der Schlüssel für eine vertiefte Zusammenarbeit liege in einer vertieften Zusammenarbeit der beiden selbstständigen und souveränen Kantone: "Unser Föderalismus, ein Modell für die ganze Welt, ist das Erfolgsrezept." Ein lange anhaltender Applaus quittierte Webers Rede und ihren Schluss-Satz ("Wir sind und bleiben Baselbieter"), während er ungewohnt kämpferisch – wie ein Che Guevara der Rotstäbler – die rechte Faust in die Luft reckte (Aufmacher-Bild oben).

26 Millionen für "Gesetzes-Fabrikanten"

Zuvor hatte der Tecknauer Schriftsteller Hans A. Jenny in einer bejubelten, pikant gewürzten Rede davor gewarnt, den "Fusionisten" auf den Leim zu gehen. Allein die Arbeit der "Gesetzes-Fabrikanten" – gemeint waren die 125 Verfassungsräte – koste in zehn Jahren 26 Millionen Franken.

O-Töne vom Leimenhof: Warum gegen eine Kantons-Fusion?




Weiterführende Links:
- Fusions-Freunde: "Jetziger Zustand ist undemokratisch"
- Fusionskritiker: "Rotstab-Lied" gegen Wiedervereinigung


 
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Frisch pubertiert

Kontroverse am Weihnachtstisch
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"Umfreundliche Heizung soll Kosten sparen helfen"

Basler Zeitung
Zwischentitel
vom 26. Januar 2022
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Sie braucht eine Umerziehung.

Alles mit scharf

Kleider machen Leute
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RückSpiegel


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In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

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20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

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Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.

In Birsfelden ist das Referendum gegen den Quartierplan "Zentrum" zustande gekommen, so dass die Volksabstimmung am 27. März stattfindet.

Nach zwanzig Jahren im Amt wird die Oberwiler Gemeinderätin und Vizepräsidentin Rita Schaffter (Die Mitte) per Ende Juni aus dem Oberwiler Gemeinderat zurücktreten.

Der Kanton Basel-Stadt und Allschwil haben sich darauf geeinigt, die ÖV-Anbindung des Bachgrabengebiets durch Verlängerung der Buslinie 64 voraussichtlich im zweiten Quartal zu verbessern.

Weil im Reinacher Einwohnerrat die Stimmen bei der Abstimmung über den diesjährigen Steuerfuss nicht vollständig ausgezählt wurden und somit das Zweidrittel-Mehr nicht korrekt erfasst wurde, muss das Gemeindeparlament im Februar nochmals über dieses Geschäft abstimmen.

Der abgewählte Basler Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) stösst ab Jahresbeginn zum "Sonntalk"-Moderatoren-Team von Telebasel.

Der Schweizer Dirigent Titus Engel wird ab der Saison 2023/24 als Principal Conductor der Basel Sinfonietta die Leitung des weltweit einzigen grossen Orchesters für zeitgenössische Musik übernehmen.

Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.