Velo-Hochbahn: Ungünstige Noten für "urb-x"-Gemauschel

Das gescheiterte Projekt einer Velo-Schnellbahn im Raum Pratteln/Augst war unseriös vorbereitet worden. Diesen Schluss lässt eine Beurteilung der landrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) zu.

Liestal, 29. Januar 2022

Eine exklusiv Velos vorbehaltene 2,5 Kilometer lange Hochbahn in Holzbauweise hätte im politischen Turbo-Modus durchgepeitscht und exakt auf das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest in Pratteln (ESAP) vom August dieses Jahres in Betrieb genommen werden sollen.

Doch das am 9. September 2020 vorgestellte Projekt überlebte nur gerade 13 Tage: Zu schnell geriet es in den Ruch eines Amigo-Deals, die Regierung blies es – Ungemach ahnend – am 22. September ab.

Toxisch war ein Interessen-Klüngel von Grünen und SVP, der das Vorhaben – naiv oder berechnend, ist unklar – temporeich vorantrieb: Der grüne Bau- und Umweltdirektor Isaac Reber als Regierungsrat, sein Fraktionspräsident und früherer Wahlkampf-Manager Klaus Kirchmayr sowie sein Fraktionskollege und damaliger Kantonalpräsident Bálint Csontos als Verwaltungsräte der Ideen- und Betreiberfirma "urb-x AG", Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) als OK-Präsident des ESAP, und Holzbauunternehmer Christoph Häring (SVP), die früher lange im Landrat sass.

Knapp gehaltene GPK

Der gestern Freitag veröffentlichte GPK-Bericht zeigt auf, wie politisch-organisatorisch unsauber das Projekt angegangen worden war. Dies, auch wenn die parlamentarischen Geschäftsprüfer nicht in die Tiefe recherchieren konnten, was sie nicht kritisierten, sondern nur trocken feststellten: Die von der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) angeforderte Darstellung des Projektverlaufs konnte die GPK nicht einsehen. Ihr seien von der Direktion Reber "keine entsprechenden Unterlagen zugestellt" worden.

Mehr noch: Der landrätlichen Bau- und Planungskommission seien zuvor "ausführlichere und weitreichendere Dokumente zur Verfügung gestellt worden" als der – hierarchisch höheren – parlamentarischen Oberaufsicht.

Die Prüfer stellten auch andere Ungereimtheiten fest. So behauptete Kirchmayr bei der Präsentation, das modulare System sei durch das Europäische Patentamt bereits geschützt. Demgegenüber kommt die Kommission zum Schluss, dass die Auswirkungen dieses "angemeldeten Patentschutzes" auf das Projekt vom Kanton Baselland "bis zum Abbruch des Projekts am 22. September 2020 weder kantonsintern noch extern abgeklärt wurden".

"Keine verschriftlichten Unterlagen"

Wie handgestrickt die grüne Seilschaft die Velobahn vorantrieb, zeigt auch ein anderes Beispiel. Es erklärt, weshalb der Kommission keine schriftlichen Unterlagen zum geplanten weiteren Verlauf vorgelegt wurden: Weil nach Aussage der BUD "bis zum Abbruch des Projekts keine verschriftlichten Unterlagen existierten". Bei der freihändigen Vergabe der Machbarkeitsstudie zwischen dem Kanton und der Firma Häring AG jedoch hätten sich "keine Hinweise" ergeben, dass die Parteizugehörigkeit einen Einfluss gehabt habe.

Ein weiteres durch den Bericht bestätigtes Indiz zeigt auf, dass es die grünen Spitzenpolitiker Kirchmayr und Csontos mit der formal sauberen Abwicklung ihres Plans nicht so genau nahmen. Sie hatten ihre Interessenbindungen gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwiegen.

Ernst nachdem OnlineReports und weitere Medien darüber berichtet hatten – und erst nach Abbruch des Projekts –, kamen sie ihrer Meldepflicht nach: Am 25. September 2020 wurde die Landeskanzlei "über ihre Beteiligung respektive ihre Mitgliedschaft in einem leitenden Gremium der Firma urb-x informiert". Die GPK milde: "ein Versäumnis".

Ambivalente Schlussfolgerungen

Die Schlussfolgerungen der GPK sind ambivalent. Einerseits zeigt sie sich beeindruckt vom Projekt ("ein kühnes, aber nicht unrealistisches Ziel"), anderseits bemängelt sie die Vernachlässigung der "Bedeutung des demokratie-politischen Entscheidungsprozesses". Ohne die politisch-juristischen Hintergründe aufzuzeigen, "erwartet" die GPK von der Regierung, dass sie "bei einem zeitlich ambitionierten Bauprojekt die möglichen Auswirkungen eines Patentschutzes frühzeitig abklären lässt.

Obschon das Gemauschel unter engen Parteifreunden das Kern-Problem des Prattler Velobahn-Debakels darstellt, verzichtete die Kommission darauf, diesen Sachverhalt auszuleuchten und zu dokumentieren. Vielmehr belässt sie es bei der "Empfehlung" an die Regierung, die Corporate Governance-Strategie in Bezug auf die Auftragsvergabe an Verschwägerte, Verwandte "und an Parteimitglieder" zu überarbeiten.

KURZ-KOMMENTAR. Dieser Bericht – unterschrieben von GPK-Präsident Florian Spiegel (SVP) – gibt eine Ahnung über verschiedene Aspekte einer offensichtlich unseriösen staatlich-privaten Partnerschaft. Wenn ein prestigeträchtiges Projekt wie jenes einer neuartigen Velo-Hochbahn 13 Tage nach seiner offiziellen Medienpräsentation im Beisein zweier Regierungsräte durch die Gesamtregierung abgebrochen werden muss, dann müssen ernsthafte – wenn nicht politisch und juristisch brisante – Gründe vorliegen. Doch statt mit einer klaren vertiefenden Bewertung aufzuwarten, lässt es die GPK distanziert bei Feststellungen bewenden. Dieser von sprachlicher Hilflosigkeit und analytischer Schwäche geprägte Bericht erfüllt die Ansprüche an eine parlamentarische Oberaufsicht nicht.

Weiterführende Links:
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"In Kürze zerschellt"

Wenn ein solch hochkarätiges Gremium ein solch innovatives Projekt so anpackt, dass es in Kürze zerschellt, was sollen wir denn von diesen Mitgliedern dieses hochkarätigen Gremiums halten? Viele Bürgerinnen und Einwohner denken doch oder dachten: Auf diese Männer könne man bauen.
 

Die Mitglieder der GPK strahlen offenbar auch nicht Verlässlichkeit aus mit ihrem Bericht über diese Misere.