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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Hafenbecken 3-Gegner: "Das ist ein Schildbürgerstreich"

Noch vor dem Basler Wahlen nimmt der Abstimmungskampf um den Neubau des Hafenbeckens 3 zügig Fahrt auf. Heute Dienstagmorgen zeigten die Gegner des 155 Millionen-Projekts während einer Medien-Fahrt auf dem Rhein, was aus ihrer Sicht Sache ist: ein Schildbürgerstreich. Es kam zu einer kurzen Intervention der Hafenpolizei.
Basel, 13. Oktober 2020

So ganz "tout Bâle", wie die Medienkonferenz der Befürworter vom vergangenen Freitag den Eindruck erweckte, ist der Bau eines dritten Hafenbeckens nicht. Zwar hatte der Grosse Rat dem Projekt mit klarer Mehrheit sein Plazet gegeben, doch sofort ergriff eine breit gefächerte Allianz von Umweltorganisationen, Logistikunternehmern, Kleinbasler Verbänden und Einzelpersonen unterstützt von der Fondation Franz Weber das Referendum, das nun zur Volksabstimmung führt.

Stimmfreigabe des Gewerbeverbands
 

Es sind durchwegs politisch Engagierte ausserhalb des traditionellen Partei-Establishments, die sich dem Kampf gegen das grösste Infrastrukturprojekt im Basler Hafen-Perimeter der letzten Jahrzehnte zusammengefunden haben. Das neue Hafenbecken ist sozusagen der Wasseranschluss an Schiene und Strasse, die im unmittelbar benachbarten trimodalen "Gateway Basel Nord" an die Schiffs-Endstation herangeführt werden sollen.


Dabei ging fast ein bisschen unter, dass sich – anders als die Handelskammer beider Basel als federführender Ja-Verband – der Basler Gewerbeverband nicht zu einer klaren Unterstützung hinreissen lassen konnte, sondern "Stimmfreigabe" beschloss, was in diesem Fall bedeutet und vielsagend ist.


Augenschein auf dem Wasser

Heute Morgen führte eine eher fachlich dominierte Gegner-Gruppe unter der Leitung des Kleinbasler FDP-Präsidenten Daniel Seiler die Medien mit dem "Rhytaxi" und einem Schlauchboot auf dem Wasserweg in die beiden bestehenden Basler Hafenbecken – eine Welt für sich, deren Organismus sich Fachkundigen nur andeutungsweise erschliesst.

Die Protagonisten: Ralf Brink, Besitzer der zehnköpfigen Reederei-Agentur "Abakus Shipping AG, die Umweltökonomin Julia Fischer als Kampagnenleiterin der "Fondation Franz Weber", "Swissterminal"-Präsident Roman Mayer, der Biologe und frühere grüne Grossrats-Präsident Markus Ritter sowie der Schiffsführer Thomas Schweizer als Präsident der "IG Schiffsführer Basel", der nach eigenen Angaben 50 Mitglieder angehören.


Schwierig, eng, gefährlich

Die Argumente waren nicht alle neu, aber in ihrer Formulierung deutlich schärfer und detaillierter als bisher. Das geplante Hafenbecken 3 sei "ein Bürokratenprojekt", das mit dreistelligen Millionenbeiträgen (für Basel-Stadt sind es 115 Millionen Franken) finanziert werde, ohne dass die Bevölkerung den Sinn der Investition erkenne.


Nach Meinung der Gegner ist das neue Hafenbecken ein Murks, weil es zweimal in rechten Winkeln angefahren werden muss ("die Kurve ist nur ganz knapp zu schaffen"), was aus der Optik von Schiffsführern als operativ "unmöglich" und gefährlich taxiert werden müsse. Zudem sei die Zufahrt durch das bestehende Hafenbecken 2 mit 13 Metern Breite nur sehr eng (kleines Bild), was besonders bei der Ausfahrt der Frachtschiffe, die nur rückwärts möglich ist, heikel sei.


Überdies müssten vor der Einfahrt zur künstlichen Beschwerung jeweils 600 Kubikmeter Wasser in die Schiffe gepumpt werden, damit sie die Unterquerung der beiden Brücken schafften, wie Schiffsführer Schweizer ausführte. Unökologisch und unrentabel sei auch der Container-Verlad, bei dem aus topografischen Gründen ein Höhenunterschied von 23 Metern überwunden werden müsse.

Eine Ode an das Hafenbecken 1


Am trimodalen Konzept äusserte Logistiker Roman Mayer grundlegende Kritik: Kein einziger Container werde auf dem Schiff von Rotterdam nach Basel gefahren, um hier auf die Bahn in Richtung Italien umgeladen zu werden. Grund: Es sei günstiger, die Container schon in Rotterdam auf die Schiene zu verladen.


"Es braucht kein Hafenbecken 3", so das Fazit der Logistiker. Vielmehr soll der gesamte Containerverker in das geräumige Hafenbecken 1 verlegt werden, wo bei einer geschickten Restrukturierung neben der heute dort tätigen "Swissterminal" auch "Rhenus" und Alina" Platz fänden.

Werde dieses Hafenbecken aber in acht Jahren aufgehoben, dann müsste "Swissterminal" ihren "Standort Basel aufgeben", wie Mayer sagte. Geplant werde ein "zentralistisches Monopol" unter Federführung von SBB Cargo, private Firmen würden vertrieben. Entgegen der aktuellen europäischen Entwicklung sei in Basel von einem "riesigen Mengenwachstum" im Containerumschlag die Rede: "Da wird nicht mit offenen Karten gespielt."


"Aus der Zeit gefallenes Projekt"

Markus Ritter und Julia Fischer legten ihre Schwerpunkte auf die ökologischen Folgen, wenn durch den Bau der Anlagen der heutige Trockenstandort als schweizerisches Naturschutzgebiet "rücksichtslos zerstört" werde. "Das Projekt ist antiquiert und aus der Zeit gefallen", meinte Ritter, während Fischer den von "Gateway Basel Nord" am Freitag vorgestellten "angemessenen Ersatz der Naturschutzflächen als "eine einzige Farce" bezeichnete. Das lange gewachsene Biotop könne nicht mit einem "magischen Fingerschnippen" transferiert werden.


Während der Medienkonferenz am Rande des Hafenbeckens 1 trat plötzlich die Hafenpolizei auf den Plan. Grund: das Schlauchboot hatte das Becken ohne Bewilligung befahren. Es blieb bei einer Abmahnung.

Bild von links: Daniel Seiler, Julia Fischer, Roman Mayer, Thomas Schweizer, Ralf Brink und Markus Ritter




Weiterführende Links:
- Hafenbecken 3: Gegner machen auf breiter Front mobil
- Das ganze politische Rösslispiel steht für ein neues Hafenbecken ein
- Swissterminal läuft gegen Schweizerische Rheinhäfen auf
- Grosser Rat sagt überdeutlich Ja zum neuen Hafenbecken 3
- Regierung will Blitz-Abstimmung zum "Hafenbecken 3"
- Regierung will kurzen Abstimmungskampf zu Hafenbecken 3
- Hafenbecken 3: Beschwerde gegen Abstimmungstermin
- Hafenbecken 3: Blitz-Abstimmungstermin verschoben
- "Hafenbecken 3"-Gegner versiegeln 4'000 Unterschriften
- Hafenbecken 3: Container-Reedereien widersprechen Gegnern


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"Wie wäre es mit Mediationskonferenzen?"

Wie es wohl wäre, wenn sich die Beteiligten mit ihren partikularen Interessen einmal zukunftsweisend zu Mediationskonferenzen träfen und die Konfliktthemen vorerst in Lastenheften definieren. Statt sich in den diversen Phasen der Planung, Bewilligungsverfahren, Ausschreibung, Bau und Anschlussarbeiten, etc. voraussichtlich Jahrzehnte in den Haaren liegen und sich gegenseitig die Zukunft zu verbauen, was von immensen, vermeidbaren Leerkosten begleitet wäre, könnten Kompromisse in einem einmaligen Einigungsverfahren getroffen werden. Selbst diese könnten Varianten und Szenarien betreffen, für die man sich gemeinsam erst im Laufe der Entwicklung des Projektes festlegt. Nach Bauabschluss könnte der Rheinhafen Basel ein weiteres Mal zu seiner Einmaligkeit zurückkehren.


Jörg Kramer, Plateau de Diesse



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"9 x 40 (...) wir reden hier von 320 Millionen."

Kaspar Sutter
Ökonom und Basler
SP-Regierungsrats-Kandidat
im Telebasel-Wahltalk
vom 1. September 2020
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Neunerprobe!

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.