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Basler Regierung lehnt rotgrüne Anti-Westring-Motion ab

Rot-Grün will den Basler Autobahn-Westring stoppen. SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels und seine rot-grüne Regierung wollen die Planung des Mammutprojekts mit dem Bund vorantreiben.
Basel, 23. April 2019

Es war die SP-Grossrätin Danielle Kaufmann, die in einer Motion ein zehnjähriges Moratorium für den sogenannten Westring verlangte – und im Januar im Kantonsparlament damit erfolgreich war: Mit 50 gegen 43 Stimmen wurde der Vorstoss an die Regierung zur Stellungnahme überwiesen. Dies allerdings nur, weil vier SVP-Grossräte bei der Abstimmung den falschen Knopf gedrückt hatten.

Ein "Mehrgenerationen-Projekt"

Der Westring ist als Nationalstrasse ein bauliches Grossprojekt, das im Endausbau die französische Autobahn A35 über den Zubringer Bachgraben (Allschwil) im Westen und Süden der Stadt Basel mit der Verzweigung Hagnau der N2 verbinden will. Damit sollen vor allem die Agglomerations-Quartiere entlastet werden. Die genaue Linienführung steht noch nicht fest, sie liegt innerhalb des in der Grafik oben gelb eingefärbten Gebiets.

Nach Meinung der Motionäre widerspricht dieses "Mehrgenerationen-Projekt" (Kaufmann) aber der politischen Verpflichtung, "unseren Nachkommen eine gesunde Umwelt zu hinterlassen". Autobahnen seien in der heutigen Zeit kein Mittel mehr, um die Probleme des motorisierten Individualverkehrs zu lösen.

Der Westring wäre die innere Variante eines mehrstufigen Ring-Autobahn-Konzepts, wie sie im September 2013 bereits die Baselbieter FDP-Landräte Christoph Buser und Christof Hiltmann gefordert hatten.

Regierungs-Antrag auf Ablehnung

In ihrer soeben veröffentlichten Stellungnahme kommt die Regierung zwar zum Schluss, dass die Motion "rechtlich zulässig" sei. Trotzdem äussert sie sich relativ kritisch zum Vorstoss und beantragt dem Parlament in der Zweitberatung eine Abweisung.

Ihre Hauptargumentation: Basel-Stadt könne gegenüber dem Bund als Hauptakteur zwar darauf hinweisen, dass das Parlament keinen Westring wolle. Die Regierung könne sich aber einer "bundesrechtlichen Mitwirkung nicht einfach verweigern" und sich aus kantonspolitischen Gründen an einer Planung nicht beteiligen. SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels wies im Januar darauf hin, dass das Projekt ganz am Anfang stehe und der Spatenstich in rund 25 Jahren zu erwarten wäre.

"Es gibt keine Geiselhaft"

Motionärin Kaufmann hält die Argumentation der Regierung für "wahnsinnig schwach". Basel-Stadt sei gegenüber dem Bund "nicht in einer Geiselhaft, aufgrund derer eine klar ablehnende Position nicht möglich wäre, sagte die Juristin gegenüber OnlineReports und bezeichnete es als "im juristischen Sinn fraglich", dass die Mitwirkungspflicht so eng ausgelegt werden müsse, wie es die Regierung tat.

Im Hinblick auf die bevorstehende Debatte um die Zweitüberweisung ist Kaufmann trotz der Knopfdruck-Panne der SVP "ganz optimistisch":  Während der Januar-Abstimmung habe es im rot-grünen Lager mehrere Absenzen gegeben, die es bei der neuen Abstimmung zu verhindern gelte. Auch rechnet sie damit, dass die GLP der Überweisung mehrheitlich zustimmen werde.




Weiterführende Links:
- Milliarden-Projekt: Buser und Hiltmann fordern radikal neue Verkehrspolitik


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