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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Hafenbecken 3: Gegner machen auf breiter Front mobil

Nur gerade zwei Tage nach dem Ja des Basler Grossen Rates zum Hafenbecken 3 kündigte eine pluralistische Front von Gegnern das Referendum an. Ihre Argumente reichen von der bedrohten Biodiversität über fehlenden Bedarf bis zum "Prestigeobjekt der Regierung".
Basel, 14. Februar 2020

Wäre der Grosse Rat der Massstab für die Stimmung in der Bevölkerung, wäre Widerstand aussichtslos: Mit 78 Ja zu 12 Nein stimmte er letzten Mittwoch dem 195 Millionen-Kredit zum Bau des Hafenbeckens 3 zu – auch mit teilweise grüner Unterstützung. Doch es gab in den letzten Jahren mehrere Projekte, die in der Volksabstimmung anders beurteilt wurden als das parlamentarische Schwarm-Verhalten – das letzte war die Ablehnung eines Ozeaniums auf der Heuwaage. Weitere Beispiele sind der Landhof oder die Überbauung Basel Ost.

Das geplante neue Hafenbecken 3 hat ein gewisses Potenzial, einen vom Grossrats-Beschluss abweichenden Volksentscheid auszulösen. Dass sich heute schon sieben Verbände, Parteien und Einzelpersonen vor den Medien als Referendumsführer zu Wort meldeten, zeigt, dass der teure Kampf gegen den Ausbau der Schiffs-Infrastruktur gut vorbereitet war.

20 Hektar Naturschutzgelände bedroht

Unter der Leitung des grünen Grossrats und Ozeanium-Bekämpfers Thomas Grossenbacher äusserten sich Oliver Ballmer (Präsident von "Pro Natura Basel"), Georges Böhler (Präsident der Dorfvereinigung "Pro Kleinhüningen), "Basta"-Grossrat Oliver Bolliger, Katja Hugenschmidt (Präsidentin von "Ökostadt Basel), Roman Mayer (Präsident und Delegierter des "Swissterminal"-Verwaltungsrates), Thomas Schweizer (Initiant der "IG Schiffsführer Basel") und SVP-Grossrat Felix Wehrli.

Nicht anwesend sein konnten Vertreter des WWF Region Basel und von Greenpeace. Sie alle bilden das Referendumskomitee "Nein zum Hafenbecken 3".

Das neue Hafenbecken bildet bekanntlich die Voraussetzung zum Bau des riesigen Containerumschlag-Terminals auf dem jetzt brach liegenden ehemaligen Rangierbahnhofs der Deutschen Bahn, den SBB Cargo und zwei Basler Logistikfirmen kontrollieren würden. Faktisch, so hiess es, gehe es "gar nicht um das Hafenbecken 3". Dieses sei "nur vorgeschoben als Alibi zum Bau des Terminals Gateway Basel Nord".

Diese Grossanlage würde den Tod der landesweit als schutzwürdig eingestuften Trockenwiesen und Ruderalflächen bedeuten. Das 20 Hektar grosse Naturschutzgelände zählt mit seinen 400 Pflanzenarten zu den bedeutendsten Trockenlebensräume der Schweiz, die in den letzten hundert Jahren um 95 Prozent abgenommen haben.

Rolle des Bundesamtes "skandalös"

Eine Überbauung dieses Geländes – so Oliver Ballmer – wäre "ein verheerender Präzedenzfall eines Angriffs auf ein Biotop von nationaler Bedeutung". Es sei "skandalös, dass das Bundesamt für Verkehr ein solches Projekt auf Teufel komm raus vorantreibt". Es sei auch "reine Augenwischerei", dieses Projekt als Teil des Klimaschutzes anzupreisen. Das Schienen-Verlagerungsziel von 50 Prozent sei "nicht realistisch".

Klimaschutz sei es heute vielmehr, die galoppierende Globalisierung zu hinterfragen: "Eine rein auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaft ist nicht tragbar", sagte Grossrat Bolliger. Die Natur und die Mieter in Kleinhüningen bezahlten den Preis für ein "völlig veraltetes Infrastrukturprojekt". Kleine Firmen würden aus dem Hafen verdrängt. "Immer mehr, immer schneller, immer günstiger, immer kurzlebiger und immer mehr LKW-Fahrten – so können wir nicht weiter machen."

Auch Grossrat Thomas Grossenbacher ging auf Grundsätzliches ein: "Unsinnige Transporte sind keine Naturgesetze." Der Klimawandel könne nicht mit noch mehr Infrastruktur-Ausbau gestoppt werden. Das Hafenprojekt sei "ineffizient, unnötig und teuer". Dazu komme "ein Insektensterben, wie es die Menschheit noch nie erlebt hat". Ein Ersatz für das bedrohte Naturschutzgebiet sei nicht bekannt.

Mehr statt weniger Verkehr befürchtet

Georges Böhler stellte die immer stärker bedrängte Wohnbevölkerung im ehemaligen Fischerdorf Kleinhüningen ins Zentrum seiner Ausführungen. Den Schalmeienklängen der Politiker werde nicht mehr geglaubt. So habe die grenzüberschreitende Tramlinie 8 nicht weniger, sondern mehr Verkehr ins "Dorf" gebracht. Der 24 Stunden-Betrieb eines künftigen Container-Terminals bescherte den Anwohnern – auch auf deutscher Seite – auch noch mehr Nachtlärm.

Gateway Basel Nord komme zwanzig Jahre zu spät und dürfe "auf keinen Fall mit 240 Millionen Franken Steuergeldern finanziert werden": Ökostadt-Präsidentin Katja Hugenschmidt sprach von einer "nutzlosen Investition", die europäische Güterentwicklung sei "fraglich" und die Regierung habe "nicht genügend geprüft, ob die Umlagerung funktioniert". Der Grosse Rat sei bei seinem Entscheid "seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, mit dem knappen Stadtboden und den Finanzen sorgfältig umzugehen".

Laut Schiffsführer Thomas Schweizer bringt das Hafenbecken 3 "Effizienz-Verluste und Mehrkosten". Die heutigen Hafenkapazitäten seien bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Für die Lastwagen komme es zu langen Wartezeiten. "Wir finanzieren für 300 Millionen Franken Warteplätze." Ausserdem werde das Hafenprojekt die gesamte Schifffahrt "ganz massiv beeinträchtigen", von der schwierigen Einfahrt ins Hafenbecken 3 ganz zu schweigen.

"Güter werden auf Lastwagen verladen"

"Swissterminal"-Präsident Roman Mayer, dessen Unternehmen seit 47 Jahren im Container-Markt tätig ist, sprach vom Bedürfnis seiner Kunden: "Sie wollen kein Gateway-Projekt, sondern Wettbewerb." Insbesondere wollen sie "nicht gezwungen werden, in Basel ihre Container über einen Hub umzuschlagen". Dass im Gateway Basel Nord jeder Container "einmal mehr umgeschlagen" werde, sei "nicht nur ökologischer Schwachsinn, sondern auch ökonomisch nicht wirklich korrekt".

Es werde laut Mayer ausserdem verschwiegen, dass im geplanten Terminal "die Mehrheit der Güter von Schiff und Bahn auf Lastwagen verladen wird". Die Verlagerungspolitik des Bundes, die den Transitverkehr in Basel von der Strasse auf die Schiene zwingen will, ziehe in der Region noch mehr Verkehr an, der überhaupt nichts mit der schweizerischen Export- und Importwirtschaft zu tun hat". Deshalb gebe es im Raum Basel "nicht 100'000 LKWs weniger, sondern 100'000 LKWs mehr".

"Beziehungsfilz" und SBB-Seilschaft

SVP-Grossrat Felix Wehrli sprach von einem "Beziehungsfilz" und einem Projekt, das die schweizerische Containerumschlags-Landschaft "stark verändern" würde. Überdies sei "kein einziger Teil dieses Projekts ausgeschrieben worden, was das Gesetz eigentlich verlangt".

Es habe, so Wehrli weiter, auch kein Ideenwettbewerb stattgefunden, die "Verstrickungen" der involvierten Firmen seien "eklatant": Die Instanzen in Bund und Kanton, die das Projekt initiieren und durchführen, seien auch jene, die es bewilligen. Fast alle Schlüsselstellen in Verwaltungsrat und Direktion der Schweizer Rheinhäfen und von Gateway Basel Nord seien von "SBB-Leuten" besetzt. Am alten Hafen sollen neue Wohnungen an bester Lage gebaut werden.

Auf die Frage von OnlineReports, wie weit die Firma "Swissterminal" den Abstimmungskampf finanzieren wird, nannte Chef Mayer eine Beteiligung von "unter 15 Prozent".




Weiterführende Links:
- Grosser Rat sagt überdeutlich Ja zum neuen Hafenbecken 3


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Melanie Nussbaumer

Anstand im Rat
Reaktionen Reaktionen
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"Waldenburg erhöht die Abgaben auf 72 Prozent (…). Dafür ist das Hallenbad gerettet."

BaZ
am 12. Februar 2025
auf der Frontseite
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Kein Wunder, dass die 1150-Seelen-Gemeinde kein Geld mehr hat, wenn sie sich ein Hallenbad leistet.

RückSpiegel

 

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.
 

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.