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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch


Justiz-Groteske um "gelbe Gefahrenlichter am Traktor"

Baselbieter Richter können auch durch Sprache den Kopf schütteln. So heute vor dem Kantonsgericht. Es ging darum, ob dem Liestaler Bauern Werner Weber gelbe Gefahrenlichter an seinem Traktor verboten werden können. Eine Paragrafen-Groteske.
Liestal, 31. Oktober 2018

Bauer Werner Weber bewirtschaftet den "Neuhof" – jenes unübersehbare Gut auf halber Strecke zwischen Liestal und Bad Bubendorf. Im Winter übernimmt er mit seinem Traktor der Marke "Mc Cormick" als Subunternehmer der "Maschinenring Schweiz AG" den Winterdienst auf SBB-Flächen, Bahnhofarealen, P+R-Flächen für SBB. Auf Anweisung seines Auftraggebers und auch der SBB montierte er ein gelbes Gefahrenlicht an seinen Traktor, um das Unfallrisiko beim Einsatz von Schneepflug und Salzstreuer in tiefer Nacht oder zu dunkler Morgenstunde zu vermindern.

Ohne Bürokratie und amtliches Attest geht's nicht: Im November 2017 befand die Solothurner Motorfahrzeugkontrolle das Fahrzeug für "in Ordnung". Nicht so aber die Motorfahrzeugkontrolle Baselland, als es darum ging, die Autorisierung zum Betrieb eines Gefahrenlichts in Form von Ausnahmeziffern im Fahrzeugausweis einzutragen. Grund: Bauer Weber hatte weder eine Auftragsbestätigung vorgelegt noch erfülle sein Fahrzeug die Anforderung zum Betrieb eines Gefahrenlichts.

Ein verschlungenes Konvolut von Bestimmungen

Bauer Weber wehrte sich gegen diesen Entscheid bei der Kantonsregierung. Denn in den Kantonen Aargau und Solothurn wären die gelben Warnblinker an seinem "Mc Cormick" rechtmässig. Aber die Regierung wies die Beschwerde ab, stellte sich hinter die Motorfahrzeugkontrolle und brummte dem Beschwerdeführer 400 Franken Verfahrenskosten auf. Die schriftliche Begründung des Regierungsentscheids ist als verschlungenes Konvolut von Gesetzes- und Verordnungs- und Weisungsbestimmungen für einen juristischen Laien wie den Schreibenden erst nach etwa fünffacher Lektüre halbwegs verständlich.

Der Traktor, so räsonierte die Regierung, trage ein weisses und kein grünes Nummernschild und sei somit laut Gesetz kein landwirtschaftliches Fahrzeug, wodurch keine Zusatzgeräte mit einer Breite bis zu 3,5 Metern angebracht werden dürften.

Ebenso ging die Regierung davon aus, dass der Traktor mit Zusatzgerät eine Breite von drei Metern nicht erreicht und somit "keine nicht leicht erkennbare Gefahr" – konkretisiert: eine leicht erkennbare Gefahr – für die übrigen Verkehrsteilnehmenden auf der Bundes- und Kantonsstrasse bilde. Auch auf SBB-Areal bestehe "keine Gefahr, da der Winterdienst mit Beschilderungen erkennbar gemacht werden kann" – gemeint sind höchstwahrscheinlich Warn-Plakate. Daraus resultiere, dass keine Bewilligung erteilt werde und "demzufolge sind gelbe Gefahrenlichter an seinem Traktor nicht erlaubt".

Gericht: "Keine leicht erkennbare Gefahr"

Bauer Weber verstand die Welt und die föderalistische Gesetzesanwendung nicht mehr. Um sein Gefährt für die Winteraufträge vorzubereiten, hatte er sein grünes Landwirtschafts-Kennzeichen gegen ein weisses ausgewechselt, wodurch er erst noch der Schwerverkehrsabgabe unterstellt wurde. Gleichzeitig will er sich mit dem gelben Licht davor schützen, Passanten in Gefahr zu bringen. Er gelangte an die Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts unter dem Vorsitz von Daniel Ivanov.

Den fünf Herren Richter waren nun die Vorentscheide von Regierung und Fahrzeugprüfern der Paragrafenreiterei zu viel. Ein Schneeräumungs-Fahrzeug auf SBB-Areal sei "keine leicht erkennbare Gefahr", da "auch Manöver in unübersichtlichen Stellen" ausgeführt werden müssen, führte Referent Hans Furer aus. Die potenziell erkennbare Gefahr durch das Fahrzeug und dessen Breite seien "nicht kumulativ anwendbar", es sei vielmehr eine "Gesetzesauslegung erforderlich" und dies zugunsten des Schutzes der Passanten.

Richter spricht von "Schildbürgerstreich"

Furers Darlegungen überzeugten das gesamte Gericht. Ein Richter hielt den Vorschlag der Regierung, Vorsichtsplakate gegen Schneeräumungs-Maschinen aufzustellen, für "derart realitätsfremd, wenn alle aufs Handy schauen" und umherrennen. "Es bestehen überhaupt keine Zweifel, dass ein solches Fahrzeug eine Gefahr darstellt" und die Anbringung von Warnblinkern deshalb gerechtfertigt sei. Ein weiterer Richter pflichtete bei und setzte noch einen drauf: "Das Kantonsgericht ist dazu da, um einen Schildbürgerstreich zu verhindern."

Und so kam es auch: Einstimmig hiess der Spruchkörper die Beschwerde von Bauer Weber gut. Und er freute sich nach gesprochenem Urteil: Jetzt darf er gelb blinken. Aber nur, wenn die Regierung diesen Vernunfts-Entscheid nicht noch anficht.



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"Mehrere Amtsschimmel!"

Da haben wohl gleich mehrere Amtsschimmel gewiehert!


Hanspeter Berger, Basel




"Amtschimmel brüllt"

Der Amtschimmel wiehert nicht, er brüllt! Und ich zähneknirsche laut beim Gedanken daran,
was dieses Schmierentheater den Steuerzahler kostet.


Rosemarie Mächler, Aesch




"Mehr als eine Zumutung"

So erfreulich das Urteil ist – dieser Satz gibt mir doch zu denken (Zitat): "Die schriftliche Begründung des Regierungsentscheids ist als verschlungenes Konvolut von Gesetzes- und Verordnungs- und Weisungsbestimmungen für einen juristischen Laien wie den Schreibenden erst nach etwa fünffacher Lektüre halbwegs verständlich."

Es müsste doch ausdrücklich ein Menschenrecht sein, dass Gesetze und Bestimmungen für jeden Laien – auch für die Oma – verständlich und nachvollziehbar sind. Es ist mehr als eine Zumutung, wenn Politiker und Verwaltung sich in Sprache und Zusammenhängen ausdrücken, die höchstens Juristen noch verstehen. Ja – ich gehe so weit zu behaupten, dass so manche Gesetze in den Parlamenten nur durchkommen, weil die Parlamentarier sie auch nicht verstehen, sofern sie bei der Lektüre nicht schon vor der Abstimmung eingeschlafen sind.

Ob es wohl davon kommt, dass gesetzgebende Parlamente von Juristen und Staatsangestellten dominiert werden?


Peter Waldner, Basel




"Kompetent und unterhaltsam"

Ich muss vor allem Peter Knechtli ein grosses Kompliment machen, dass er immer wieder kompetent und unterhaltsam über das Geschehen an unseren Gerichten berichtet.


Martin Neidhart, Advokat und Notar, Basel




"Amtsschimmel"

Amtsschimmel, ich hör dich wiehern ...


Bruno Heuberger, Oberwil



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Ein Anglizismus der übleren Sorte. (Bedeutung s. Wikipedia)

RückSpiegel


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Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

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Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

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Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.