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"Tag der Wirtschaft": Abrechnung mit den "Apparatschiks"

Christoph Buser, Daniela Schneeberger (beide FDP), Remo Franz (CVP), Magdalena Martullo-Blocher (SVP) – vier Nationalrats-Bewerbende präsentierten sich heute Mittwochabend am "Tag der Wirtschaft" in der Münchensteiner St. Jakobs-Halle. Selbstverständlich ohne Wahlkampf zu betreiben, wie es offiziell hiess.
Münchenstein, 2. September 2015

Die prominentesten Redner vor über 2'000 KMU-Gästen waren Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und "Swiss"-CEO Harry Hohmeister. Sie, aber auch Ems Chemie Chefin Magdalena Martullo-Blocher äusserten sich zum General-Thema "Unternehmer in die Politik".

Werden die teils sehr pointierten Aussagen zum Nennwert genommen, dann steht es schlimm in der Schweizer Politik: Wie ein Moloch bläht sich die Verwaltung auf, sie drangsaliert mit schikanösen Regulierungen die Gewerbetreibenden und macht die Unternehmen immer weniger wettbewerbsfähig.

 Darum, so die mehrfach geäusserte Botschaft, müssten "mehr Unternehmer" in die Parlamente gewählt und für Remedur sorgen.

2'080 Seiten Verordnungs-Paragrafen

Das sind keine neuen Aussagen. Aber in dieser Deutlichkeit hat man sie doch selten gehört. Neutrale Beobachter rieben sich zuweilen die Augen, wie einerseits Bundesrat Schneider-Ammann beteuerte, ihm sei nichts so wichtig, wie zu verhindern, dass sich dieses Land deindustrialisiere, und wie er zum Bürokratie-Abbau aufrief ("da braucht es ein Umdenken"), während ihm die im Kanton Graubünden kandidierende Martullo (Bild links) im Zusammenhang mit Umweltschutz-Auflagen ein Muster von Beamten-Arroganz unter die Nase rieb: "Es war nicht der Bundesrat persönlich, aber jemand nahe bei ihm", sagte sie und fügte an: "Da stimmt etwas mit der Führung nicht."



Auf SP-Gesundheitsminister Alain Berset schoss sich Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser ein. 27 Verordnungen zum Thema Lebensmittel-Sicherheit regelten auf 2'080 Seiten "so ziemlich alles, was einem Bürokratenhirn in den Sinn kommt". Dieser Regulierungswahn koste einmalig 270 Millionen Franken und jährlich wiederkehrend 46 Millionen Franken. Ausserdem würden in der Schweiz täglich rund 500 neue Beamtenstellen generiert. Die KMU-Wirtschaft wolle aber nicht, dass "Apparatschiks" und ein "ausufernder Staat" davon lebten, "den Unternehmergeist in Schranken zu weisen". Buser: "Ich plädiere nicht für eine Schweiz AG. Ich warne aber vor einer Genossenschaft Schweiz."

Verunsicherte lassen sich überzeugen



CVP-Nationalrats-Bewerber und Bauunternehmer Remo Franz kritisierte mehr oder weniger direkt die in corpore anwesende Baselbieter Regierung – beziehungsweise die damals amtierenden Regierungsräte –, als er von seinen Erfahrungen berichtete: Das kantonale Beschaffungsgesetz habe früher auf einem A4-Blatt Platz gehabt, heute umfasse es 36 Paragrafen. Hinterher, so Franz, habe sich die Regierung darüber beklagt, dass sie zum Vollzug "mehr Juristen einstellen musste". Würde er Nationalrat, würde er zuerst "die Bürokratie bekämpfen", denn: "Irgend wann kollabiert das System."



Die seit vier Jahren amtierende Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (Bild) beklagte, es sei "mühsam", wie "sehr formell" die Einführungen in den Kommissions-Beratungen vor sich gingen. In Anhörungen gelinge es der Bundesverwaltung mit ihrer scheinbaren Kompetenz immer wieder, verunsicherte oder mit der Materie nicht ganz vertraute Parlamentarier von ihrer Version zu überzeugen. Die Thürner Volksvertreterin forderte eine System-Umkehr: "Die Verwaltung soll ausführen, was wir wollen."

Der "Apparatschik" in den eigenen Reihen



Podiumsgesprächs-Leiter und BaZ-Chefredaktor Markus Somm, der einleitend auch eine Salve gegen die Bürokraten und Staatsaufbläher abfeuerte, formulierte dann doch ("die Linken würden jetzt sagen"), den entscheidenden Einwand als Frage: dass es nämlich bürgerliche Mehrheiten in Regierung und Parlament seien, die den Bürokratie-Wucher mehrheitlich vorantreiben. Eine plausible Antwort darauf gab es nicht.



Der jährlich wiederkehrende Parade-Anlass der Wirtschaftskammer Baselland und ihrer Wahlkämpfer war demnach in Kern vor allem eine Abrechnung mit der regierenden bürgerlichen Macht und ihrer Administration. Der "Apparatschik" (so Buser) sitzt in den eigenen Reihen. Und applaudiert der Kritik freundlich. Irgendwie bürgerlich subversiv.



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"Schneider-Ammanns geschicktes Offshore-Banking"

Vergangenes Jahr geriet Bundesrat Schneider-Ammann unter Beschuss, weil seine Ammann-Gruppe durch geschicktes Offshore-Banking Steuern an der Schweiz vorbei sparte. Er verteidigte sich mit den Worten, es wäre unternehmerisch sogar ein Fehler, wenn man die legalen Möglichkeiten nicht ausnutzen würde.   Dieses Argument bringe ich jeweils ins Gespräch, wenn ich als unpatriotische Fremdgängerin angeprangert werde, weil ich öfters im Ausland einkaufe. Ich bin das ständige Gejammer auch leid, weil es von den wirklichen Problemen ablenkt. Herr Knechtli hat die Situation sehr gut durchleuchtet.


Katha Keller, St. Gallen




"Sooo päpstlich"

Sie verursachen, was sie zu verhüten versprechen! Die Forfait-Erklärung der bürgerlichen Politik in aller Öffentlichkeit? Sooo päpstlich ist nicht einmal der Papst!


Bruno Rossi, Gelterkinden



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).