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Regierung will 16,3 Millionen für Prämienverbilligungen

Liestal, 15. November 2023

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat drei Anpassungen am Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027. Daraus ergibt sich im Budget 2024 ein Defizit von insgesamt 57,1 Millionen Franken, wie es in einem Communiqué vom Mittwoch heisst.  

Konkret handelt es sich dabei einerseits um die Erhöhung der Prämienverbilligungen. Der Anstieg der Krankenpflegeversicherung beträgt für Erwachsene 7,9 Prozent, für junge Erwachsene 7,2 Prozent und für Kinder 7,3 Prozent. Die Regierung möchte diesen vollständig ausgleichen. Dadurch steigt der Aufwand um 16,3 Millionen Franken.

 

Andererseits beantragt die Regierung einen Teuerungsausgleich beim Kantonspersonal von 2,45 Prozent, was zu einer Erhöhung des Personalaufwands um 17,2 Millionen Franken im Budget 2024 führt.

 

Alle Anträge aus dem Landrat abgelehnt

 

Zudem will die Regierung die Vergütungs- und Verzugszinsen für die Kantonssteuern anpassen. Ersterer soll von 0,2 auf 0,8 Prozent erhöht werden, damit die Vorauszahlungen der Steuern nicht an Attraktivität verlieren, schreibt die Regierung. Dies führt zu einem Anstieg des jährlichen Aufwands um 4,2 Millionen Franken. Der Verzugszins soll von 5 auf 4,75 Prozent und damit auf das gleiche Niveau wie beim Bund gesenkt werden. Dies hat einen tieferen Ertrag von 900'000 Franken pro Jahr zur Folge.

Aus dem Landrat sind für die Budgetsitzung von Mitte Dezember 17 Anträge eingegangen. Die Regierung lehnt alle ab. Sechs Anträge wollen den Personalaufwand auf das Niveau des Budgets 2023 reduzieren. Sie hätten zur Folge, "dass gesetzliche Vorgaben (Bund und Kanton) nicht erfüllt und Leistungen gekürzt werden müssten", argumentiert die Regierung. Strategische Vorhaben, etwa in der Digitalisierung, würden zum Stillstand kommen. 

Bei weiteren Anträgen geht es um eine Reallohnerhöhung, zusätzliche Mittel für Swisspeace, Palliative Care, den Wald sowie eine Entlastung der Gemeinden bei der Leitung von Schulklassen. 



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