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Basel-Stadt sagt klar Nein zu den Stadtklima-Initiativen

Basel-Stadt, 26. November 2023

Das Abstimmungsresultat am Sonntag ist deutlich: Die Stimmberechtigten in Basel-Stadt sprechen sich gegen die sogenannten Stadtklima-Initiativen aus.

Bei der Gute-Luft-Initiative beträgt der Nein-Anteil 56,88 Prozent; bei der Zukunfts-Initiative sind es 59,65 Prozent. In den Landgemeinden Riehen und Bettingen sind die Verhältnisse am deutlichsten, aber auch in der vergleichsweise linken Stadt haben die Begehren keine Chance. Die Stimmbeteiligung beträgt durchschnittlich 45,5 Prozent.

 

"Signal der Vernunft" – "Panikkampagne"

 

Damit hat sich das Komitee um den Basler Gewerbeverband durchgesetzt. Die bürgerlichen Parteien, Wirtschafts- und Auto-Verbände befürchteten ein Baustellen-Chaos und erachteten die Forderungen als zu extrem. Gewerbeverbands-Präsident Hansjörg Wilde lässt sich in einem Communiqué folgendermassen zitieren: "Das Abstimmungsergebnis ist ein starkes Signal der Vernunft und für eine Klimapolitik, die sowohl den Umweltschutz als auch die Lebensqualität und wirtschaftliche Interessen berücksichtigt."

Die Initiantinnen und Initianten der Organisation umverkehR zeigen sich in einer Mitteilung enttäuscht: "Trotz einer grossen Mobilisierung hat es leider nicht gereicht." Sie sehen den Grund für die Niederlage bei der Gegenseite: "Offenbar hat die unsachliche und undifferenzierte Panikkampagne der Gegenseite verfangen." Die Initiativen wurden von links-grünen Parteien, Umwelt- und Verkehrsorganisationen sowie anderen Interessenvertretungen und Unternehmen unterstützt.

 

Bäume statt Strassen

 

Das Abstimmungsresultat ist auch im Sinne von Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP), die ihren Kurs hin zu einem kühleren Stadtklima nun bestätigt sehen darf.

Die Gute-Luft-Initiative hatte zum Ziel, dass während zehn Jahren jeweils 0,5 Prozent der Strassenfläche in Grünflächen mit Bäumen umgewandelt wird.

Die Zukunfts-Initiative forderte, dass ebenfalls über zehn Jahre jeweils 0,5 Prozent der Strassenfläche abgebaut wird, und zwar zugunsten neuer Flächen für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr.


jam./ale.


Weiterführende Links:
- Stadtklima-Initiativen: Gegner wollen kühlende Parkplätze
- Stadtklima-Initiativen: Komitee spannt Fachleute ein


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"Keine Spur von Reflexion oder Selbstkritik"

Aha, so sehen es also die unterlegenen UmverkehR-ler: "Offenbar hat die unsachliche und undifferenzierte Panikkampagne der Gegenseite verfangen." Im Klartext: Schaut her, wie blöd die Abstimmenden waren. Die haben gar nix begriffen. Sind bloss auf unsachliches Gelaber hereingefallen. So gebärden sich, wie Figura zeigt, linke "Aktivisten" – und genauso argumentiert hin und wieder auch die SVP. Les extrèmes se touchent ...

Keine Spur von Reflexion oder Selbstkritik. Typisch für Anti-Demokraten: Wir haben recht, weil wir immer recht haben – alle anderen sind Idioten. Der (links-grüne) Aktivist sieht sich stets als Deus ex Machina – und glaubt, sich demzufolge nicht an Gesetze und Gepflogenheiten halten zu müssen. Und vor allem reklamiert er das Recht, Andersdenkende diffamieren und disqualifizieren zu dürfen.

Ist es da so daneben, die Frage nach dem links-grünen Faschismus zu stellen?

​​​​​​​Es mag vieles (zu) langsam gehen in unserem Staat. Aber wir sollten Sorge tragen zu unserer Demokratie. Und wir sollten die Totengräber dieser Demokratie unverzüglich identifizieren und kalt stellen.


Andres Egger, Basel

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Gute Miene zum bösen Spiel?

RückSpiegel

 

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BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.