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Prämien-Initiative: Ein Dreifach-Patzer der Regierung

Die Baselbieter Regierung veranstaltete bei der Festlegung des Termins zur Abstimmung über die Initiative zur Verbilligung der Krankenkassen-Prämien ein Durcheinander.
Liestal, 22. Mai 2018

Gleich dreifach hat die Regierung dabei gepatzert. Bisher nannte sie sowohl in ihrer Medienmitteilung vom Januar dieses Jahres (Bild oben) wie auch in der Vorlage an den Landrat verbindlich den 18. November als Termin des Urnengangs über die SP-Initiative zur staatlichen Verbilligung der Krankenkassen-Prämien.

Hüst und Hott

Noch vor einer Woche legte sie die Abstimmung in Abweichung aller Voraussagen aber auf den 23. September fest. Heute Dienstag kommt nun die Korrektur aus dem Liestaler Regierungsgebäude: Abgestimmt über die formulierte Gesetzesinitiative "Ja zur Prämienverbilligung" wird "voraussichtlich" (so die Regierung) erst am 25. November – und nicht mehr als 18. November, wie bisher angekündigt.

Offenbar schien es der Regierung plötzlich ein Anliegen zu sein, die von ihr bekämpfte Prämien-Initiative nur gut einen Monat nach Ende der Sommerferien zur Abstimmung zu bringen. Daraus wird nichts, weil die Festlegung des frühen Termins offensichtlich unzuverlässig koordiniert worden ist.

Verbilligungen würden sofort wirksam

Denn im Initiativ-Text steht unmissverständlich, dass die Prämienverbilligungen am Tag nach der gewonnenen Volksabstimmung in Kraft treten – also am 24. September. Dieser Termin ist aber für die mit der Umsetzung beauftragten Baselbieter Sozialversicherungs-Anstalt (SVA) nicht realistisch.

Grund: Gegenüber der geltenden Regelung käme "eine komplett neue Bemessungsmethode für die Prämienverbilligung zur Anwendung", wie die Regierung schreibt. Dies erfordere bei der SVA "umfangreiche Systemerweiterungen und Prozessanpassungen". Um bei einer Annahme der Prämien-Initiative die sofortige Umsetzung sicherstellen zu können, habe die SVA "Vorbereitungsarbeiten und Tests geplant, die bis November 2018 dauern".

Darüber war die Regierung bei der Festlegung der Abstimmungstermine vom 23. September vor einer Woche offensichtlich nicht oder nicht hinreichend informiert. Mit der im August geplanten Ansetzung des Urnengangs voraussichtlich auf den 25. November sei "gewährleistet, dass die Initiative innert der gesetzlichen Frist der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird", heisst es in der heutigen Verlautbarung.

Neue Prämienerhöhungen helfen der Initiative

Der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller fragt sich, "ob die Regierung in diesem Geschäft immer den Überblick hatte", freut sich aber darüber, dass der Termin "jetzt endlich klar" ist. Der November-Termin ist für die Initianten doppelt günstig. Zum einen haben sie mehr Zeit zur Vorbereitung des Abstimmungskampfes. Zum andern – und dieser Aspekt ist fast noch wichtiger – werden im November die jährlich im Herbst durch den Bund kommunizierten Prämienerhöhungen bekannt sein, was den Initianten nützt.

Anderseits hat der November-Termin auch für die Regierung Vorteile, falls das Volksbegehren angenommen würde: Sie könnte zwei Monats-Tranchen Beiträge für Prämienverbilligungen sparen. Jährlich wird dafür ein Aufwand von 75 Millionen Franken fällig.



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"Fristlose Entlassung"

Wenn jemand in der Privatindustrie so wursteln würde, hätte er eine fristlose Entlassung in der Tasche!


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Anpralldämper"

Kantonspolizei Basel-Stadt
in einer Unfallmeldung
vom 7. November 2022
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Er dämpft sogar Buchstaben weg.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.