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GPK-Report zur BVB: Der letzte Zwick an der Geissel

Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) und ihr politisch Verantwortlicher Hans-Peter Wessels (SP) kommen nicht zur Ruhe: Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates wiederholt die scharfe Kritik früherer Jahre.
Basel, 27. Juni 2019

Die BVB kommen auch unter ihrem neuen Direktor Erich Lagler (Bild rechts) nicht zur Ruhe: Schon zum dritten Mal sah sich die GPK zu einem Spezialbericht über die ausgelagerten Verkehrs-Betriebe veranlasst. Der heute Donnerstag veröffentlichte 108-seitige Report diagnostiziert ein düsteres Bild: Weder die BVB noch ihr politisch verantwortlicher Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) haben aus gravierenden Führungsmängeln der Vergangenheit die nötigen Lehren gezogen.

Anlass für eine vertiefe Untersuchung gaben die im August 2018 bekannt gewordenen Abnützungs-Probleme im Schienen-Netz der BVB, die zwar längst bekannt waren – Tramführer wiesen OnlineReports längst auf die kritische Situation hin –, aber die operative Leitung war nicht in der Lage, sie analytisch sauber zu lösen.

Vorwurf der "unprofessionellen Analyse"

Letztes Beispiel war die Hals über Kopf angeordnete dreitägige Vollsperrung der "Bankverein"-Kreuzung "aus Sicherheitsgründen" mitten in der Stadt. Weitere offene Fragen betrafen die Aufsicht, das schlechte Betriebsklima, die enormen Absenzen von Fahrdienst-Mitarbeitenden und eine vermutete Verletzung des Submissionsrechts.

Eine Subkommission der GPK kommt nun zu einem vernichtenden Schluss: Die BVB hätten die Ursachen der ausserordentlichen Schäden "nicht professionell analysiert" und die genannten Ursachen – trotz Beizug von Experten – zu plausibilisieren. Dass die Mängel, die zu den ausserordentlichen Schäden geführt haben, ausschliesslich im Bereich Technik geschehen seien, wie es eine vom BVB-Verwaltungsrat in Auftrag gegebene Studie der Firma "Nodon" diagnostizierte, bezweifeln die parlamentarischen Geschäftsprüfer.

BVB-Führung "ungenügend entlastet"

Sowohl Berichte der Finanzkontrolle wie auch des Bundesamtes für Verkehr enthielten Hinweise, "dass fehlendes Know-how und Versäumnisse im Bereich Infrastruktur vorlagen". Nach Einschätzung der GPK habe der "Nodon"-Bericht den Direktor, die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat "nicht in dem Mass entlastet, wie von den BVB selbst postuliert wird".

Ebenso sei es der BVB-Führung nicht gelungen, im Bereich der Mitarbeiter-Zufriedenheit "eine Verbesserung zu erreichen". Vielmehr habe sich das Betriebsklima "noch verschlechtert", was "beunruhigend" sei.

Submissionsrecht verletzt

Schliesslich stellte die unabhängige staatliche Finanzkontrolle eine "Verletzung des Submissionsrechts" fest. Ein BVB-Auftrag über rund 590'000 Franken sei "freihändig vergeben" worden. Die GPK wertet es als "besonders stossend, dass es auf höchster Führungsebene zu diesem Verstoss gekommen ist".

Die GPK unter dem Vorsitz von Christian von Wartburg (SP) verzichtet darauf, personelle Konsequenzen zu fordern. Sie zeigt sich aber "sehr besorgt über die Zukunft des Unternehmens" und fordert von der Regierung "umgehend wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die Dauerkrise bei den BVB zu beenden".

So reagierten die Parteien

Die SVP fordert den Rücktritt von Baudirektor Hans-Peter Wessels. Die GPK-Analyse habe den BVB-Verantwortlichen "ein miserables Zeugnis" ausgestellt. Auch die BDP teilt die Rücktritts-Forderung.

Auch für die linke Partei "Basta" ist jetzt die "Geduld am Ende". Sie fordert, "dass die operative Führung, namentlich Erich Lagler und Stefan Popp, die Konsequenzen ihres Versagens ziehen und ihren Posten verlassen müssen".

Die Liberalen LDP schreien "nicht lauthals nach Köpferollen". Sie sind aber "ganz klar der Meinung, dass dieser erneute GPK-Bericht nun die allerletzte Warnung an die Verantwortlichen ist, das Ruder endlich in die Hand zu nehmen und die BVB wieder auf Kurs zu bringen".

Aus der FDP-Optik ist "niemand dazu bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen, hinzustehen, klare Vorgaben zu machen und diese auch durchzusetzen". Stattdessen werde "auch weiterhin die Verantwortung hin und her geschoben". Hingegen seien Forderungen nach einer Wiedereingliederung der BVB in die staatliche Verwaltung "völlig fehl am Platz".

Genau solche "weitergehende Überlegungen zu strukturellen Veränderungen der BVB" fordern die Grünen – "sei es eine Teilintegration gewisser Teile des Unternehmens in die Verwaltung oder die Prüfung einer vertieften Zusammenarbeit mit der BLT".

Die SP, deren Regierungsrat Wessels einmal mehr in der Bredouille steht, kommt zu Schluss, "dass es Handlungsbedarf auf der operativen Führungsebene gibt und eine Rücknahme der BVB in die kantonale Verwaltung nötig ist".




Weiterführende Links:
- Arbeitskonflikt: BVB zerren auch Drämmler vor Bundesgericht
- Es rumort weiter: BVB stellen zwei Kaderleute frei
- "Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"
- Hans-Peter Wessels zweites grosses BVB-Aufsichts-Versagen
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- Immer mehr BVB-Arbeitsausfälle: 67 krankgeschrieben
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- Basler Regierung bringt BVB-Million nicht vor den Grossen Rat
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"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
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Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).