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Ambitiös: Der Basler Freisinn will zwei Sitz-Gewinne

Mit einem Budget von 120'000 Franken steigen die Basler Freisinnigen in die Grossratswahlen. Die Partei will in der Fraktion das Dutzend voll machen und sich als Interessenvertreterin der Wirtschaft profilieren.
Basel, 24. August 2020

Mit einem grossen Vorteil steigt die Basler FDP in die Grossratswahlen: Neun der zehn vor vier Jahren Gewählten treten mit dem "Bisher"-Bonus an. Einzig Christophe Haller darf wegen der Amtszeit-Beschränkung nicht mehr kandidieren. Weg fällt hingegen der elfte Sitz, zu dem die von den Grünliberalen übergetretene Martina Bernasconi im Laufe der laufenden Legislatur beigetragen hat. Sie zieht sich aus der Kantonspolitik zurück und kandidiert nicht erneut.

Doch Bestandessicherung von zehn selbst errungenen Mandaten genügt den Freisinnigen nicht. Heute Montagmorgen kündigten sie ambitiöse Ziele an, weil sie nicht nur in der Regierung eine klare bürgerliche Mehrheit anstreben, sondern auch im Grossen Rat, wo die Grünliberalen oft das Zünglein an der Waage spielen.

In allen Wahlkreisen volle Listen

Die FDP strebt Sitzgewinne "in mehreren Wahlkreisen" an, wie sie heute bekanntgab. Kantonalpräsident Luca Urgese, der dem Grossen Rat seit sechs Jahren angehört und erneut antritt, sprach gegenüber OnlineReports von einem Ziel von zwei zusätzlichen Mandaten. In allen Wahlkreisen tritt die Partei mit vollen Listen und somit 100 Kandidierenden an, was der personellen Grösse des Grossen Rates entspricht.

Unter den Nicht-Bisherigen fallen mehrere Namen mit Wahlpotenzial auf. So im Wahlkreis Grossbasel Ost die letztjährige Regierungsrats-Kandidatin Nadine Gautschi, der frühere Kantonalpräsident Grossrat und Nationalrat Daniel Stolz, Gewerbeverbands-Kadermann Patrick Erny, der Baselbieter Krisenstab-Chef Patrik Reiniger oder der Unternehmer David Friedmann.

Risiko für alle grösseren Parteien

In Grossbasel West schnuppert Titus Hell, der Präsident der Jungfreisinnigen, am Parlaments-Sitz, während Rolf Stürm eine Rückkehr dorthin anstrebt. Auch der frühere Grossratspräsident und Nationalratskandidat Christian Egeler versucht ein politisches Comeback. Im Kleinbasel testet "Metrobasel"-Direktorin Regula Ruetz die Gunst beim Wahlvolk.

Auf die OnlineReports-Frage, welche Partei die Freisinnigen als ihre stärkste Konkurrenz betrachtet, sagte Urgese, dies seien naheliegenderweise die Liberalen LDP und die Grünliberalen GLP. Aufgrund des neuen Wahlgesetzes, das die Quorums-Hürden für kleinere Parteien abbaut, riskierten "alle grösseren Parteien, Sitze zu verlieren".

"Selber entscheiden" als Leitlinie

Die "liberalste Partei in Basel" (früherer Wahl-Slogan) stellt ihren Wahlkampf unter die Dachmarke "Selber entscheiden". Inhaltlich setzt sie ihre Schwerpunkte auf die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Sicherheit, in denen sie in der laufenden Amtsperiode "einige Erfolge" erzielt hat.

So wurde im Gefolge der Corona-Krise das sogenannte "Dreidrittels-Paket" – Erleichterung für Geschäftsmieten – von FDP-Grossrat Andreas Zappalà mit ausgehandelt. Auch sei bei den Einkommenssteuern die Erhöhung des Kinderbetreuungs-Abzugs auf 25'000 Franken erhöht worden. Dank eines FDP-Vorstosses kann die Steuererklärung ab kommendem Jahr vollständig digital ausgefüllt werden. Auch bezüglich Abschaffung des Eigenmietwerts und der Senkung Einkommenssteuern im Rahmen der "Steuervorlage 17" habe die Partei klare Signale gesetzt.

Klimapolitik "ist Chefsache"

Obwohl die Klima-Bewegung anhaltend aktiv ist, steht die Erderwärmung nicht auf der freisinnigen Schwerpunkt-Agenda. Präsident Urgese betont allerdings, dass Klimapolitik in seiner Partei "Chefsache" sei. Dies sei auch der Grund, weshalb er selbst in der neu geschaffenen grossrätlichen Klimakommission Einsitz nehme.

Den Freisinnigen sind staatliche Vorschriften zuwider, vor allem dann, wenn "andern Menschen die eigene Meinung aufgezwungen" werden soll. Diese Mentalität, so Präsident Urgese, sei "leider auch im Grossen Rat weit verbreitet". Der Staat tendiere auch dazu, Aufgaben wie die Kehrichtabfuhr an sich zu reissen, auch wenn private Unternehmen dies genauso gut leisten könnten.

Keine Mindestlohn-Forderungen

Mit Blick auf dramatische Umsatzeinbrüche durch die Pandemie forderte Urgese, die Wirtschaft dürfte nicht stärker belastet werden: "Auf Eingriffe wie einen Mindestlohn muss daher verzichtet werden."

Um der Jugend Digital-Kompetenz zu vermitteln, müsse eine "digitale Bildungs-Offensive" lanciert werden, die auch Lehrpersonen zum Umgang mit neuen Technologien befähige, sagte Nadine Gautschi. Dass sich die Polizei-Präsenz auf Basels Strassen und an Hotspots "spürbar erhöht" habe, nach Meinung der Partei das Verdienst des freisinnigen Sicherheitsdirektors.

Bild von Links: Titus Hell, Nadine Gautschi, Erich Bucher, Luca Urgese



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"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
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Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.