Klimaschutz real: Jetzt geht's langsam hart auf hart

Im Kanton Basel-Stadt wird das Seilziehen um die harten Massnahmen zur Senkung der Erderwärmung konkret: Die Regierung hält den Inhalt der Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel" für "unrealistisch" und legt einen Gegenvorschlag vor.

Basel, 23. September 2021

Die sogenannte Klimagerechtigkeits-Initiative will die Treibhausgas-Emissionen im Kanton Basel-Stadt innerhalb von weniger als zehn Jahren, bis ins Jahr 2030, auf null senken. Die Regierung will mit ihrem Gegenvorschlag zwar das Reduktions-Tempo erhöhen, aber das Netto-Null-Ziel bis ins Jahr 2040 anstreben.

 

Grund: Ohne drastische Verbote und die ökologisch fragwürdige Vernichtung von Sachwerten – wie beispielsweise noch funktionierende Autos oder Heizsysteme – sei eine Umsetzung "in so kurzer Zeit unmöglich". Ihr eigenes Ziel nennt die Regierung "ambitioniert, aber realistisch".

Verwaltung soll vorangehen

 

Das heute gesetzlich gültige Ziel liegt bei einer Tonne CO2-Emissionen pro Einwohnerin und Einwohner bis ins Jahr 2050. Die direkten energiebedingten Treibhausgas-Emissionen in den Bereichen Gebäude und Mobilität innerhalb der kantonalen Verwaltung sollen bis 2030 auf null sinken. Bis dahin nicht vermeidbare Emissionen im Verwaltungsvermögen will die Regierung mit CO2-Zertifikaten kompensieren.

 

Grundlage des Gegenvorschlags bildet der Bericht "Netto-Null Treibhausgas-Emissionen Kanton Basel-Stadt" der Firma "Infras". Der Gegenvorschlag werde "der Dringlichkeit des Anliegens für mehr Klimaschutz gerecht" und schaffe "die Rahmenbedingungen, um die erfolgreiche Klimapolitik des Kanton Basel-Stadt ökologisch, sozial- und wirtschaftsverträglich voranzutreiben".

Klima-Aktive drängen auf mehr Tempo

 

Lanciert wurde die Klimagerechtigkeits-Initiative durch ein sehr breites, aus bewegungsnahen Kreisen und rot-grünen Parteien bestehendes Komitee. Dieses kann dem gedehnten Regierungs-Fahrplan wenig Gutes abgewinnen. Grossrätin Tonja Zürcher sagte gegenüber OnlineReports, hier müsse in der vorberatenden Kommission und auch im Parlament "wirklich noch nachgebessert" werden.

 

Ein spätes Zieljahr wie 2040 könne "höchstens dann akzeptiert werden, wenn ein Grossteil der Senkung des Treibhausgasausstosses in den nächsten zehn Jahren erfolgt und nur kleine Restemissionen bis 2040 verbleiben", so "Basta" weiter.

"Zeit der Gegenvorschläge vorbei"
 

Genau in diesem Punkt bleibe die Regierungs-Vorlage "äusserst schwammig", schreibt die Linkspartei "Basta". Und weiter: "Konkrete Absenkpfade fehlen und werden auf später und auf Verordnungsebene verschoben. Und auch bei der Vorbildrolle des Kantons bleibt vieles offen."

 

Ähnlich der Tenor der Grünen: Der von der Regierung präsentierte Verfassungsartikel sei " "mutlos und wenig ambitioniert". Basel-Stadt habe als finanzstarker Kanton die besten Voraussetzungen, in Sachen Klimaschutz voranzugehen. "Klimaschutz Basel" schreibt, die Zeit der Gegenvorschläge sei "längst vorbei".

Gewerbe will gar keinen Gegenvorschlag

In die gegenteilige Richtung argumentiert der Basler Gewerbeverband. In Basel-Stadt sei weder das Ziel der Initiative noch dasjenige des Gegenvorschlags umsetzbar. Hinzu komme, "dass in Basel-Stadt das Potenzial für natürliche oder künstliche Treibhausgassenken marginal ist". Grossflächige Aufforstungen seien nicht möglich und auch die Lagerung von CO2 innerhalb der Kantonsgrenzen "nur sehr begrenzt umsetzbar".

Der Gewerbeverband ruft daher den Grossen Rat dazu auf, auf den Beschluss eines derartigen Gegenvorschlags zu verzichten und "die extreme, nicht umsetzbare Klimagerechtigkeits-Initiative direkt der Stimmbevölkerung mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen".

Weiterführende Links:
- Die Klimabewegung: Ein Schimmer von Hoffnung und Bedenken
- Jans will Präsidialdepartement zum Klimadepartement machen
- Klima-Management im Sprühregen der Basler Lokalpolitik
- "Ich will die Klimadiskussion in einem neuen Rahmen führen"
- Basel will sich das Etikett der Umwelt-Hauptstadt umhängen

"Das Ende der Demokratie"

Wenn "Klimaschutz Basel" schreibt, die Zeit der Gegenvorschläge sei "längst vorbei" muss man bedenken, dass es immer Menschen gab und gibt, die denken, Ihre Anliegen seien so wichtig und dringend, dass für einen demokratischen Diskurs keine Zeit mehr bleibe. Das ist aber auch das Ende der Demokratie.