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Jans wird mit Krücken-Konstrukt zum Klima-Strategen

Basel, 17. November 2021

Es ist lange gegangen, bis sich der Basler Regierungspräsident Beat Jans zu seinem zentralen Wahlversprechen, das Präsidialdepartement zum Klima-Departement zu machen, verlauten liess. Seit heute ist klar, wie: Sein Departement soll innerhalb der Regierung den "strategischen Lead" übernehmen.

Betrifft ein Klima-Thema mehrere Departemente, trage künftig sein Departement "die Hauptverantwortung". Als Beispiele nennt die Regierung in ihrer heutigen Mitteilung das Klimaschutz-Monitoring, die Erstellung von Klimaschutzberichten, die Durchführung von Klimafolgen-Abschätzungen, die Kommunikation und Sensibilisierung im Bereich Klimaschutz oder die Unterstützung von Projekten im Bereich Klima und Innovation.

Keine Ämter-Verschiebung

Das Präsidialdepartement könne "mit seinen guten interkantonalen Verbindungen, den Beziehungen zum Bund und seinen internationalen Netzwerken "mehr Kohärenz und Synergien beim Klima-Thema erreichen".

Die Verankerung der Klimapolitik im Präsidialdepartement erfolge "in den bestehenden Strukturen der Kantonsverwaltung". Die schon bisher damit befassten Ämter "verbleiben deshalb in ihren Fachdepartementen". Mit Blick auf die Herausforderungen der Klimapolitik beantragte die Regierung im Budget 2022 zwei neue Stellen.

Sutter bleibt der Umwelt-Chef

Mit dieser Krücken-Konstruktion hat Beat Jans die Versprechens-Volte gerade noch knapp geschafft. Ihm ist aber nur gerade die strategische Verantwortung übertragen worden, nicht die operative. Sie bleibt vorrangig in Kaspar Sutters Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sowie nachrangig in Esther Kellers Bau- und Verkehrsdepartement. Dort wird auch künftig die tägliche Hirnarbeit an der Klimaschadens-Bekämpfung geleistet.




Weiterführende Links:
- Jans will Präsidialdepartement zum Klimadepartement machen
- Klima-Management im Sprühregen der Basler Lokalpolitik
- Neuer Knaller: Jans kandidiert für Präsidialdepartement
- Departemente verteilt: Es gab keine Überraschungen
- Der Präsident Jans und die sechs vom "Government"


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vom 26. März 2024
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